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Hinterland Neue Bad Endbacher Koalition rammt Pflöcke ein
Landkreis Hinterland Neue Bad Endbacher Koalition rammt Pflöcke ein
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18:00 23.04.2021
Auf ein Neues: Christdemokrat Claus Lixfeld (links) bleibt Vorsitzender der Bad Endbacher Gemeindevertretung. Bürgermeister Julian Schweitzer (SPD) gratuliert per Ellenbogencheck.
Auf ein Neues: Christdemokrat Claus Lixfeld (links) bleibt Vorsitzender der Bad Endbacher Gemeindevertretung. Bürgermeister Julian Schweitzer (SPD) gratuliert per Ellenbogencheck. Quelle: Regina Tauer
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Bad Endbach

Wortgefechte und der punktuelle Wille zum Kompromiss haben die konstituierende Sitzung der Bad Endbacher Gemeindevertretung bestimmt. Die neue Koalition aus CDU und Freien Wählern setzte sich in zwei wichtigen Entscheidungen durch. Sie stellt in Claus Lixfeld von der CDU den neuen und alten Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Und was für die Sozialdemokraten schwerer wiegt: Der neue Gemeindevorstand verfügt künftig über acht ehrenamtliche Beigeordnete – fünf von ihnen stammen aus den Reihen der Koalition. Die SPD hat drei ehrenamtliche Gemeindevorstände, und sie stellt zudem mit Julian Schweitzer den Bürgermeister.

Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Tamara Reiers warf CDU und Freien Wählern vor, den Wählerwillen und demokratische Prinzipien zu ignorieren. Der SPD als Wahlsiegerin sei es nicht ermöglicht worden, Gespräche mit den anderen Parteien und Listen zu führen. Das Angebot sei direkt abgelehnt worden.

Für CDU und Freie Wähler sei es wichtiger, „die eigenen Interessen zu verfolgen als die unserer Mitmenschen“, so Reiers. „Die Gesellschaft lebt vom Miteinander, das wünschen wir uns für Bad Endbach“, sagte Reiers.

Die SPD schickte mit Rolf Bernshausen ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden als Gegenkandidat zu Claus Lixfeld ins Rennen um den Vorsitz der Gemeindevertretung. Lixfeld war zuvor als gemeinsamer Kandidat von CDU und FWG von Marie-Sophie Künkel, Fraktionsvorsitzende der CDU, vorgeschlagen worden.

Künkel konterte den Vorwurf einer falschen Abbildung des Wählerwillens. In der vergangenen Legislaturperiode sei der Gemeindevorstand so besetzt gewesen als habe es eine absolute Mehrheit der SPD gegeben. Das sei aber nicht zugetroffen. Mit Lixfeld schlage die Koalition zudem einen erfahrenen Kommunalpolitiker in Zeiten der Coronakrise vor.

Bernshausen erinnerte daran, dass die vergangene Legislaturperiode mit einer Koalition aus SPD und FWG begonnen habe. Er sei damals „Vertrauensmann der Liste“ gewesen. Bei der Besetzung des Gemeindevorstandes habe die SPD seinerzeit den FWG-Vertreter Rolf Herrmann abgelehnt, da die Freien Wähler daraufhin keinen anderen nominiert hätten, habe er damals einen SPD-Mann auf die Liste gesetzt.

Zu seiner wenngleich aussichtslosen Kandidatur für den Vorsitz der Gemeindevertretung habe ihn der Respekt vor dem Wähler bewogen, sagte Bernhausen. Mit Blick auf die Vergrößerung des Gemeindevorstandes erklärte Bernshausen: „Ein Sitz mehr hätte euch zugestanden, aber nicht zwei.“ Das entspreche nicht dem tatsächlichen Vorsprung der Koalition gegenüber der SPD. Der betrage lediglich 2,6 Prozent.

Bernshausen nannte das Vorgehen „unmoralisch und undemokratisch“: „Die zwei Fraktionen betätigen sich als Abrissbirnen der Demokratie.“ Bernshausen verwies zudem auf seine eigene, über mehr als vier Jahrzehnte gesammelte kommunalpolitische Erfahrung. Unter anderem sei er Erster Beigeordneter gewesen.

„Wir sitzen hier mit fünf neuen Leuten“, sagte Sabine Aßmann, Fraktionsvorsitzende der FWG. Es mache keinen Sinn, auf Vergangenes zurückzugreifen. „CDU und FWG haben eine Koalition gebildet und vertreten nun die Mehrheit der Wähler“, so Aßmann. Sie machte aber einen Schritt auf Reiers zu: „Sehr ­einig bin ich mir mit Ihnen, dass das, was heute und in Zukunft im Gemeindeparlament läuft, nicht eigenen Eitelkeiten dienen sollte, sondern ausschließlich dem Wähler.“

Künkel sagte an die Adresse von Bernshausen: „Es ist das Recht in einer Demokratie, dass sich Parteien zusammenschließen.“ Zum Vorwurf der Missachtung des Wählerwillens ergänzte die CDU-Fraktionschefin: „Die SPD hat bei der Kommunalwahl den Bürgermeister auf ihre Liste gesetzt, wohlwissend, dass er dieses Amt nie innehaben wird.“

Claus Lixfeld war sichtlich bestrebt, die Debatte in ruhigeres Fahrwasser zu lenken. Er werde sich weiter an den Grundsatz halten, sein Amt neutral auszuführen, versprach er. „Wir haben fünf Jahre vor uns.“ Bei der geheimen Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung entfielen die 13 Stimmen der Koalition auf Lixfeld, Bernshausen erhielt die zehn Stimmen seiner Fraktion. Einstimmig ging die Wahl von Simone Fuchs zur Schriftführerin und ihrer Stellvertreterin Melanie Rombach aus.

Auf eine gemeinsame Liste zur Besetzung der Posten in Verbänden der Betriebskommission des Eigenbetriebs einigten sich alle drei Fraktionen während einer von Reiers beantragten Sitzungsunterbrechung. Hier gelang den drei Frauen an den jeweiligen Fraktionsspitzen eine gemeinsame Lösung.

Ein Streitpunkt blieb die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten. Sowohl die Koalition wie auch die SPD wollten sie ändern. Reiers plädierte mit Blick auf die Kosten für eine Verringerung von sieben auf fünf. CDU und FWG setzten sich mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung auf acht durch. Dafür muss die Hauptsatzung geändert werden. Die Wahl des achten ehrenamtlichen Gemeindevorstandsmitglieds erfolgt am 17. Mai.

Gewählt und vereidigt wurden aber bereits sieben Gemeindevorstände: Arndt Räuber (FWG) bleibt Erster Beigeordneter. Die Freien Wähler entsenden zudem Rolf Herrmann, zuletzt Fraktionsvorsitzender. Von der CDU kommen Michael Ferron und Henning Hild. Von der SPD stammen die bisherigen Gemeindevorstandsmitglieder Klaus Eckel und Günter Wagner, neu mit dabei ist Dieter Burk. Als achtes ehrenamtliches Mitglied hat die CDU ab Mai den Bottenhorner Rolf Herrmann vorgesehen.

Bürgermeister Schweitzer dankte den ausscheidenden Mitgliedern des Gemeindevorstands für „gute Debatten und ihr Vertrauen“. Er habe die „konstruktive Arbeit genossen“. Das wünsche er sich, so Schweitzer, auch für die Zusammenarbeit mit dem neuen Gemeindevorstand. Dessen Vereidigung musste unter Beachtung der Corona-Abstandsregeln vollzogen werden. Lixfeld resümierte am Ende der konstituierenden Sitzung: „Wir haben den Abend ganz gut hinbekommen.“

Von Regina Tauer

22.04.2021
22.04.2021