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Hinterland Neue Ausgabegrenzen für Magistrat abgelehnt
Landkreis Hinterland Neue Ausgabegrenzen für Magistrat abgelehnt
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17:58 29.04.2021
Die Gremien der Stadt Gladenbach sollen entscheiden, ob dem Magistrat neue Obergrenzen für Auftragsvergaben und Grundstücksgeschäfte bewilligt werden.
Die Gremien der Stadt Gladenbach sollen entscheiden, ob dem Magistrat neue Obergrenzen für Auftragsvergaben und Grundstücksgeschäfte bewilligt werden. Quelle: Thorsten Richter
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Gladenbach

Um jeweils 25.000 Euro möchte der parteilose Bürgermeister Peter Kremer die geltenden Grenzen für Grundstückskäufe und Auftragsvergaben anheben, doch das Ausweiten der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Magistrates unterbanden die Stadtverordneten am Donnerstagabend. Sie nahmen auf Antrag der Zählgemeinschaft aus SPD und FW einstimmig Kremers Beschlussvorlage zur Hauptsatzung von ihrer Tagesordnung. Nun sollen zunächst der neu formierte Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung darüber beraten.

Dafür gibt es Kritik

Kremer reichte die Vorlage Kraft seines Amtes als Bürgermeister ein, nachdem der bisherige Magistrat den Beschlussvorschlag am 19. April mehrheitlich ablehnte. Er begründete den Antrag damit, dass „die Vorschläge der Verwaltung den parlamentarischen Gang durchlaufen können“.

Hierfür hagelte es deutliche Kritik der Kommunalpolitiker, allen voran Ex-Bürgermeister Klaus Bartnik. „Die Hauptsatzung ist sozusagen das Grundgesetz einer Kommune. Und dieses Grundgesetz in seiner Struktur einfach mal so zu verändern, ­ohne den nach unseren Regeln zwingend vorgeschriebenen Weg einhalten zu wollen, ist schon abenteuerlich“, sagte das neue Mitglied der Freien-Wähler-Fraktion.

Nur eine Möglichkeit

Der Bürgermeister wolle vermutlich die in der Hauptsatzung vorgesehene vorbereitende Beratung in den Ausschüssen umgehen.

Auch Kremers Verweis auf eine neue Muster-Hauptsatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds bügelte Bartnik ab: „Vorschläge des HSGB sind aber nicht bindend, sondern bilden immer nur eine Möglichkeit ab.“ Er gestand Kremer durchaus zu, als Bürgermeister Anträge einzubringen, sollte diese Möglichkeit aber nicht überziehen. „Sie haben das Chaos perfekt gemacht. Auch bei Ihrer Vorlage haben Sie die demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt“, sagte Bartnik.

Kremer: Obergrenze nicht ausgereizt

Markus Baumann verwies auf die von den Stadtverordneten vor fünf Jahren „deutlich erhöhte“ Entscheidungsbefugnis des Magistrats, die schon damals nicht bei allen auf Gegenliebe stieß. „Wenn wir jetzt noch einmal 25.000 Euro oben drauflegen, kommt fast gar keine Entscheidung mehr in die Stadtverordnetenversammlung“, sagte der Christdemokrat.

Der Magistrat sei ein Abbild der Stadtverordnetenversammlung, die deshalb nicht bei jedem Betrag bemüht werden müsse, versuchte Kremer die Einwände zu entkräften und ergänzte noch auf eine Nachfrage des Grünen-Vertreters Gregor Hofmeyer, dass der Magistrat in den vergangenen fünf Jahren diese Summen nicht ein einziges Mal ausgereizt habe.

Abwicklung ohne Einverständnis

Bisher darf der Magistrat Grundstücksgeschäfte und Erbbau-Verträge im Wert von bis zu 50.000 Euro ohne Einverständnis der Stadtverordneten abwickeln. Aufträge an Firmen oder Architekten können bis zu einem Wert von 25.000 Euro vergeben werden.

Der Antrag des Bürgermeisters umfasste weitere Änderungen der Hauptsatzung, zum Beispiel die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt, die künftig auch auf deren Homepage in Verbindung mit der heimischen Presse möglich sein sollen.

Von Gianfranco Fain

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