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Hinterland Bartnik und Kremer streiten weiter
Landkreis Hinterland Bartnik und Kremer streiten weiter
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00:17 26.03.2019
Der Austragungsort des Streits zwischen Bürgermeister und Ex-Bürgermeister: das Gladenbacher Amtsblatt.  Quelle: Gianfranco Fain
Gladenbach

Der Streit zwischen Klaus-Dieter Bartnik, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Gladenbach und derzeitiger Ortsvorsteher von Sinkershausen, und Bürgermeister Peter Kremer hat nun auch 
die Stadtverordnetenversammlung erreicht.

Es geht um eine Veröffentlichung Kremers im Gladenbacher Amtsblatt als Reaktion auf einen OP-Artikel, in dem Bartnik seine Ansicht zur Rückführung der Organisation des Kirschenmarktes vom kommunalen Eigenbetrieb Stadtmarketing-Energie-Bäder in die Stadtverwaltung kundtat.

ber Veröffentlichungen im Gladenbacher Amtsblatt hatte die OP öfters zu berichten. Aus dem Archiv stammt ein Artikel aus dem Jahr 2000, als die Kommunalaufsicht den damaligen Bürgermeister Klaus Bartnik rügte.

Diesen Auslöser Bartniks kommentierte der parteilose Kremer mit einer „Richtigstellung“ im Amtsblatt, woraufhin Bartnik die Kommunalaufsicht anrief. Deren „nicht aktenkundige Belehrung“ Kremers reicht Bartnik nicht.

Er fordert mehr als einen Fingerzeig und wandte sich an das Regierungspräsidium als nächsthöhere Aufsichtbehörde. 
Hintergrund ist, dass Kremer schon einmal von der Kommunalaufsicht darauf hingewiesen wurde, persönliche Meinungen – im ersten Fall in den sogenannten Kaffeeplaudereien – zu unterlassen. Mittlerweile äußert sich Peter Kremer auf seiner Homepage.

Dass die neuerliche Belehrung, Kremer gab diese während einer Sitzung kund, nicht spurlos an der Stadtverordnetenversammlung vorüberging, war zu erwarten. Denn deren Vorsteher, Sozialdemokrat Roland Petri, hatte schon nach der ersten Untersagung durch die Kommunalaufsicht angekündigt, im Wiederholungsfall aktiv zu werden. Das erste Prüfverfahren brachte Petri ins Rollen, weil Kremer seiner Ansicht nach Stadtverordnete in seiner Kolumne öffentlich lächerlich gemacht habe.

Nun forderte er in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die Fraktionen dazu auf, einen Antrag zu stellen, damit Bartnik einmalig die Möglichkeit erhalte, im Amtsblatt zu den Äußerungen Kremers Stellung zu nehmen. Dafür habe es Beifall von den Stadtverordneten gegeben, berichtet Petri auf Anfrage der OP.

Ihm schwebe eine Veröffentlichung auf der zweiten Seite des Amtsblatts vor, sagt Petri, den die zweite Verfehlung des Bürgermeisters „maßlos ärgert“. Das war auch für Bartnik der Grund, sich an die Aufsicht im Regierungspräsidium in Gießen zu wenden.

Der ehemalige Bürgermeister fühlt sich durch die neuerliche Veröffentlichung als Person und Ortsvorsteher nicht nur „besonders unfair“ behandelt, er sieht auch einen bewussten Rechtsverstoß, da die Kommunalaufsicht Kremer schon einmal auf sein Fehlverhalten hinwies.

Zudem müsste Kremer von der Unzulässigkeit auch wissen, weil er doch im Jahre 2000 Stadtverordneter gewesen sei, als Bartnik, damals als Bürgermeister noch in der SPD, ebenfalls wegen einer Veröffentlichung im Amtsblatt von der Aufsicht gerügt wurde und diese Rüge bekannt gab.

Wie die Obere Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums (RP) die Angelegenheit wertet, steht noch nicht fest. Die Kommunalaufsicht des Landkreises sei aufgefordert, bis Ende März eine Stellungnahme einzureichen, erklärt Thorsten Haas. Eine rechtliche Einordnung sei daher noch nicht erfolgt, ergänzt der stellvertretende RP-Pressesprecher.

von Gianfranco Fain