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Hinterland Maskenpflicht beschäftigt Ermittler
Landkreis Hinterland Maskenpflicht beschäftigt Ermittler
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15:29 18.05.2021
Ein Graffiti weist auf die Maskenplicht an Schulen hin. Anträge gegen die Maskenpflicht gab es auch bei Gerichten im Kreis.
Ein Graffiti weist auf die Maskenplicht an Schulen hin. Anträge gegen die Maskenpflicht gab es auch bei Gerichten im Kreis. Quelle: Thorsten Richter
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Im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsuchten Ermittler in den vergangenen Wochen eine Arztpraxis. Dies bestätigt Staatsanwalt Timo Ide auf Anfrage der OP. Laut des Sprechers der Marburger Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Medizinerin Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht ausstellte, ohne die Patienten dahingehend untersucht zu haben, also Bescheinigungen ohne medizinischen Grund vergab. Laut Ide werten die Ermittler derzeit die bei der Durchsuchung beschlagnahmten Unterlagen aus. Ob sich der Verdacht erhärten lässt, stehe deshalb noch nicht fest.

Auch die hiesigen Familiengerichte beschäftigt die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nach den Corona-Verordnungen. In den vergangenen Wochen gab es mindestens vier Anträge, die sich gegen die Maskenpflicht an Schulen richteten. Wie die Direktorinnen der Amtsgerichte in Biedenkopf und Marburg, Jutta Dreisbach und Marité Dilling-Friedel, unisono erklären, leiteten die zuständigen Dezernatsleiter aber keine Verfahren ein, da die Familiengerichte nicht zuständig sind. Stattdessen verwiesen sie die Antragsteller an die Verwaltungsgerichte.

Am Amtsgericht Kirchhain gab es bis dato zwei Anregungen für Verfahren rund um Maskenpflicht und Schnelltests an Schulen, berichtet Richterin Claudia Sandmüller. Sie ist Pressesprecherin am Amtsgericht Kirchhain. In beiden Fällen hätten die Dezernenten Eilverfahren oder Hauptsacheverfahren abgelehnt. Es habe auch keine Weiterleitungen an Verwaltungsgerichte gegeben.

Einzelentscheidungen an zwei Familiengerichten zur Maskenpflicht für Schüler sorgten zuletzt für Aufsehen, unter anderem, als eine Familienrichterin im bayerischen Weilheim ein Kind von der Maskenpflicht an dessen Schule befreite. Diese Gerichtsentscheidung kippte aber nicht die entsprechende Verordnung. Denn für eine solche rechtliche Überprüfung wäre nicht das Amtsgericht zuständig, sondern die Verwaltungsgerichte. Da es mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Richterin gab, leitete ein dortiger Staatsanwalt Vorermittlungen ein.

Auch in Thüringen prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt, ob sie nach einem ähnlichen Urteil in Weimar nach mehreren Anzeigen mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung Ermittlungen gegen einen Richter aufnimmt. Das dortige Familiengericht entschied gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen, woraufhin das Thüringer Bildungsministerium „gravierende verfahrensrechtliche Zweifel“ an der Entscheidung äußerte.

Anregungen sind keine Anträge

Claudia Sandmüller, Pressesprecherin am Amtsgericht Kirchhain, erklärt einige Begriffe bei Verfahren, bei denen es um Maskenpflicht an Schulen gehen könnte:

Grundsätzlich seien solche Anstöße Anregungen, keine Anträge im formalen Sinne. Die bundesweit an Gerichte verschickten Anträge hätten alle das Ziel, Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung zu initiieren. Dabei sind solche Verfahren nach Paragraph 1 666, Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sogenannte Amtsverfahren. Ergeben sich für ein Familiengericht Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung, muss es tätig werden. Die rechtliche Kehrseite hiervon sei, dass niemand die Durchführung eines Kindeswohlgefährdungsverfahrens erzwingen kann, nur weil er oder sie einen „Antrag“ an das Familiengericht sendet. Sind keine Gefährdungsmomente erkennbar, leitet das Familiengericht kein förmliches Verfahren ein. Bei Antragsverfahren wie einem Sorgerechtsverfahren passiert das nur auf Antrag hin.

Von Gianfranco Fain und Michael Rinde und unserer Agentur

15.05.2021
15.05.2021