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Hinterland Bartnik erhält Platz im Amtsblatt
Landkreis Hinterland Bartnik erhält Platz im Amtsblatt
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00:17 20.04.2019
Über Veröffentlichungen im Amtsblatt berichtete die OP mehrmals.  Quelle: Nikola Ohlen
Gladenbach

Unter den Zuschauern in der Stadtverordnetenversammlung saß an diesem Donnerstagabend – wie des Öfteren – Altbürgermeister Klaus Bartnik. Doch etwas war anders als in den vorangegangenen Sitzungen, als der Sinkershäuser Ortsvorsteher im ­Auditorium saß. Diesmal wurde Bartnik vom Stadtverordnetenvorsteher Roland Petri (SPD) namentlich begrüßt – eine Besonderheit.

Und so ist auch die daraufhin folgende Mitteilung Petris zu verstehen. Er erläuterte den Mitgliedern des Gremiums, dass es im Streit um eine Veröffentlichung von Bürgermeister ­Peter Kremer im Gladenbacher Amtsblatt, die als Richtigstellung überschrieben war, eine neue Entwicklung gibt. Dem in dem Beitrag kritisierten Bartnik wird zugestanden, ebenfalls im Mitteilungsblatt der Stadt Gladenbach seine Sicht der Dinge zu veröffentlichen.

Dieser Beschluss sei laut Petri im Magistrat einvernehmlich gefasst worden. Als Grund gab Petri an, dass das Amtsblatt kein offizielles Presseorgan sei, weshalb es dem Sinkershäuser Ortsvorsteher verwehrt sei, sich darin gegen die Veröffentlichung von Kremer zur Wehr zu setzen.

Veröffentlichung Kremers im Amtsblatt führt zum Streit

Um den seit Längerem schwelenden Streit zwischen Kremer und Bartnik beizulegen, hält der Magistrat es für angemessen, Bartnik ebenfalls im Gladenbacher Mitteilungsblatt Raum für eine Stellungnahme einzuräumen.

Dass er hoffe, damit den Streit beenden zu können, sei sein Ansinnen, bestätigt Kremer die Frage der OP, wie es zu dieser Wendung kam. Zuvor habe er mit Bartnik gesprochen, allerdings habe dieser zu erkennen gegeben, sich nur mit ­einer gleichwertigen Möglichkeit der Äußerung im Amtsblatt zufrieden zu geben.

Dass er dem zugestimmt habe, habe Petri wohl fälschlicherweise als Entscheidung des Magistrats verstanden. Das Gremium, deren Sprecher der Bürgermeister ist, werde er aber erst am Montagabend informieren, erklärt Kremer der OP am Freitag.

Er ist „sehr damit zufrieden“, sich nun an gleicher Stelle – nämlich im amtlichen Teil – des Amtsblatts der Stadt Gladenbach gegen die aus seiner Sicht unrichtigen Behauptungen Kremers wehren zu dürfen, erklärt Klaus Bartnik der OP.
Auslöser des Streits war eine als Richtigstellung betitelte Veröffentlichung Kremers im Gladenbacher Amtsblatt als Reaktion auf einen OP-Artikel, in dem Bartnik seine Ansicht zur Rückführung der Organisation des Kirschenmarktes vom kommunalen Eigenbetrieb Stadtmarketing-Energie-Bäder in die Stadtverwaltung kundtat.

"Nicht aktenkundig" lässt Bartnik nicht ruhen

Bartnik hatte dies in seiner Amtszeit eingeleitet und fühlt sich durch die „Richtigstellung“ nicht nur „besonders unfair“ behandelt, sondern sieht auch einen bewussten Rechtsverstoß, da die Kommunalaufsicht Kremer schon einmal auf sein Fehlverhalten hinwies. Die Veröffentlichung persönlicher Meinungen ist im amtlichen Teil des Stadtblättchens nämlich nicht zugelassen. Dahingehend musste sich auch schon Bartnik als Bürgermeister von der Kommunalaufsicht belehren lassen.

Weil aus seiner Sicht Kremer ein „Wiederholungstäter“ ist, reichte Bartnik die von der Kommunalaufsicht im Landratsamt ausgesprochene „nicht aktenkundige Belehrung“ Kremers nicht, und er wandte sich an die Obere Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium (RP) Gießen .

Die hat laut RP-Pressesprecher Oliver Keßler die Prüfung mit folgendem Ergebnis beendet: „Die dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme der zuständigen Landrätin ist nicht zu beanstanden.“ Ein Ergebnis, das Bartnik nicht vollends zufrieden stellt. Denn das bestätige zwar glasklar, dass Kremers Veröffentlichung ein Rechtsverstoß war, der aber als Wiederholungsfall keine Konsequenzen habe.

Bedeute „nicht aktenkundig“, dass das rechtliche Vergehen auch im Wiederholungsfall ein unwesentlicher Vorfall sei, der sich nicht in der Personalakte des Bürgermeisters niederschlägt?, fragt Bartnik nun Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich in einem Schreiben, mit dem er um eine Stellungnahme bittet.

von Silke Pfeifer-Sternke und Gianfranco Fain