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Hinterland Kreistag: Freie Wähler ohne Mandat
Landkreis Hinterland Kreistag: Freie Wähler ohne Mandat
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21:23 07.04.2022
Mittlerweile können Bernd Schmidt (links) und Jürgen Reitz wieder lachen und planen den Neuanfang ihrer UWG. Nach der Vorfällen bei der Mitgliederversammlung Ende vergangenen Jahres waren sie erst einmal sprachlos.
Mittlerweile können Bernd Schmidt (links) und Jürgen Reitz wieder lachen und planen den Neuanfang ihrer UWG. Nach der Vorfällen bei der Mitgliederversammlung Ende vergangenen Jahres waren sie erst einmal sprachlos. Quelle: Sascha Valentin
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Marburg

Die Fraktion der Freien Wähler (FW) ist nicht mehr Teil des Kreistages. Alle drei Mandatsträger sowie das Mitglied im Kreisausschuss sind nach inneren Querelen aus der Partei ausgetreten, wie der bisherige Fraktionsvorsitzende Bernd Schmidt und der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen Reitz mitgeteilt haben. Ihre Mandate haben sie nicht niedergelegt. Sie firmieren seit dem 1. März unter dem neuen Namen „Unabhängige Wählergemeinschaft Marburg-Biedenkopf“ (UWG).

Sein Parteiaustritt sei die logische Konsequenz dessen, was bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Ende vergangenen Jahres geschehen sei, sagt Reitz. Ohne dass darüber im Vorfeld gesprochen worden wäre, hatte in der Versammlung eine Gruppe erst kürzlich in die Partei eingetretener Mitglieder mit ihrer Mehrheit den Kreisvorstand mehr oder weniger abgewählt und aus den eigenen Reihen neu besetzt.

„Das ist ein Verhalten und ein Weg, den ich nicht mitgehen kann“, betont der Breidenbacher, der den Kurs der FW ohnehin kritisch gesehen hat. Erst 2014 hatten sich die FW als Partei gegründet, was unter den Wählergemeinschaften in den Gemeinden nicht unumstritten war. Auch er habe seine Bedenken gehabt, gibt Reitz zu. Als 2017 ein neuer Landesvorstand gewählt wurde und dieser ihn und seine Entscheidungen als Kreisvorsitzender mehrfach übergangen habe, „hat sich herausgestellt, dass es tatsächlich der falsche Weg war“.

Das sieht auch Bernd Schmidt so. Er hatte seinen Austritt schon am Tag nach der Mitgliederversammlung eingereicht. „Ich bin damals bei den Freien Wählern eingetreten, weil ich mich für die Menschen in meiner Heimat einsetzen und eben keine Parteistrukturen haben wollte“, erinnert sich Schmidt. Die jüngsten Vorfälle hätten ihm aber klar gezeigt, dass auch bei den FW machtpolitische Spielchen eine übergeordnete Rolle spielen. „Deswegen distanziere ich mich von den Freien Wählern im Kreis“, betont er. Den Freien Wählergemeinschaften, aus denen damals die Partei entstanden ist, wollen allerdings beide erhalten bleiben. „Wir wollen nur keine Partei vor unsere Ideale stellen“, sagen beide übereinstimmend. Dieses Ideal bestehe in einer neutralen, an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichteten Politik – und nicht in Parteigeschacher.

Schnell stand für Reitz und Schmidt deswegen fest, dass sie ihr Kreistagsmandat nicht niederlegen, sondern im Sinne der Bürger weitermachen. Anfang dieser Woche haben sie den Kreistagsvorsitzenden deswegen darüber unterrichtet, künftig als UWG im Parlament zu sitzen. „Im April oder Mai soll der entsprechende Kreisverband Marburg-Biedenkopf gegründet werden“, sagt Reitz. Er hofft darauf, dass dies einige ehemalige Mitglieder zurückbringt.

FW-Chef bleibt entspannt

Ganz wichtig ist Reitz dabei für den Neuanfang, dass nicht die verschiedenen Wählergruppen Mitglieder im Kreisverband werden, sondern einzelne Personen. Dadurch sollen parteiähnliche Strukturen vermieden werden. Reitz geht davon aus, dass mindestens aus der Hälfte der Städte und Gemeinden im Kreis Mitglieder für die UWG gewonnen werden können.

Dass der Bedarf an und der Wunsch nach unabhängigen Wählergruppen groß ist, zeigen in den Augen von Schmidt und Reitz die Ergebnisse der vergangenen Wahlen. Damals bildeten Freie Wählergemeinschaften und Bürgerlisten in den meisten Gemeindeparlamenten des Hinterlands die stärksten Fraktionen oder seien zumindest gleichauf mit einer Partei. Derzeit arbeiten Reitz und seine Mitstreiter an einem neuen Logo sowie den Internet- und Facebookauftritten der UWG.

Der neue FW-Kreisvorsitzende, Goekhan Özdemir, sagt auf Nachfrage zu der Neugründung, für die Freien Wähler sei die Entwicklung „eigentlich uninteressant“. Denn die UWG sei eine Wählergemeinschaft, die FW würden sich vorrangig als Partei verstehen und wollten weiter wachsen: „Deshalb sind wir diesen Schritt gegangen, dass wir bestimmte Leute abgewählt haben – und diese Leute haben das nicht verkraftet.“ Für deren Arbeit stellt er ihnen ein schlechtes Zeugnis aus. Mehrere Jahrzehnte seien sie zum Teil in der Politik aktiv gewesen, gereicht habe es aber trotzdem nur für drei Sitze im Kreistag. Das sei für eine Gruppierung wie die Freien Wähler zu wenig. Deshalb sei es zum „Kurswechsel in der Partei“ gekommen, um attraktiver und beliebter zu werden.

Von Sascha Valentin

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