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Hinterland Kommunalaufsicht prüft Beschluss
Landkreis Hinterland Kommunalaufsicht prüft Beschluss
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19:21 02.12.2020
Beim Thema Windradbau kracht es derzeit in Gladenbach. Es geht um möglichen Widerstreit von Interessen bei Entscheidungsträgern. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Themenfoto
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Gladenbach

„Wie man hier miteinander umgeht, und das schon seit Langem, verletzt mich total“, sagt der Erste Stadtrat Armin Becker, der seine „persönliche Integrität“ in Zweifel gezogen sieht. Dies, weil die Kommunalaufsicht des Kreises einen Hinweis prüft, der sich gegen ihn und den Stadtverordneten Werner Rotter von den Grünen richtet.

Es geht um den Vorwurf des Widerstreits von Interessen von Mandatsträgern im Zusammenhang mit der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu einem Pachtvertrag mit den Projektierern für den Bau einer Windkraftanlage auf der „Koppe“ beim Stadtteil Erdhausen. Dies bestätigt Sascha Hörmann von der Pressestelle des Landkreises. Wer den Hinweis gab, verrät Hörmann nicht.

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„Das war ich“, sagt Hans-Hermann Ullrich, der angibt, als Vorsitzender der CDU-Fraktion in deren Auftrag gehandelt zu haben. Diese beruft sich auf ein Gutachten des Rechtsanwalts Gerhard Bennemann, welches als rechtliche Würdigung ergibt, dass sowohl der Erste Stadtrat als auch der Stadtverordnete sich im „Widerstreit der Interessen“ befinden.

Bennemann verweist auf Gerichtsurteil

Becker, weil er maßgeblich an der Beschlussfassung mitwirkte und sich bei den Beratungen in den städtischen Gremien und im Magistrat für den Windpark aussprach, obwohl durch diesen für seine Ehefrau ein wirtschaftlicher Vorteil entstünde. Ihr gehört ein Grundstück im Wald auf Lohraer Gemarkung, wo ebenfalls Windkraftanlagen entstehen sollen. Rotter, weil er Mitglied des Aufsichtsrates der Bürgerenergie Salzbödetal ist. Über diese Genossenschaft solle ein Teil des Geldes für den Bau der Windkraftanlagen eingeworben werden.

In seiner Bewertung bezieht sich Bennemann auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel aus dem Jahre 2013, die seitdem die sogenannte Sonderinteressentheorie als Grundlage ansieht. Demnach ist zu entscheiden, ob der Mandatsträger durch eine besondere Beziehung zum Gegenstand der Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse an der Entscheidung hat.

Becker sieht sich im Reinen

Die CDU hätte das Ergebnis der Untersuchung gern vor der entscheidenden Sitzung der Stadtverordneten im vergangenen Monat ( die OP berichtete ) gehabt, erklärt Ullrich, doch allein die „sehr aufwendigen“ Recherchen hätten rund zwei Monate gedauert, nachdem die mögliche Befangenheit der beiden Kommunalpolitiker an die CDU-Fraktion herangetragen wurde. Zur Motivation erklärt Ullrich: „Das Wichtigste für uns ist, dass alles nach Recht und Gesetz geht.“

Sozialdemokrat Becker sieht sich im Reinen. Er habe zuvor Juristen befragt und auch der Bürgermeister habe sich beim Hessischen Städte und Gemeindebund (HSGB) erkundigt. Peter Kremer bestätigt, auf seine telefonische Anfrage vom HSGB die Auskunft erhalten zu haben, keinen Widerstreit der Interessen zu sehen. Becker sieht auch eine verkehrte Annahme im Gutachten, nämlich dass alle Anlagen eines Windparks zusammen genehmigt werden.

Rotter sieht Vorwürfe als „weit hergeleitet“

Dies sei nicht der Fall, weil nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz jede Anlage einzeln geprüft werde. Die beschlossene Verpachtung beziehe sich aber nur auf das erste Windrad, das zudem auf Gladenbacher Gemarkung stehen würde. Auf Lohraer Gebiet sollen erst später Windräder entstehen. Außerdem habe er aus den Besitzverhältnissen im Magistrat „nie einen Hehl gemacht“.

Auch Rotter sieht keinen Interessenkonflikt und die Vorwürfe als „weit hergeleitet“ an. „Ich bin weder Angestellter noch Teilhaber, noch habe ich eine sonstige Beziehung zu der Firma, die den Zuschlag erhalten hat.“ Auch sei er nur noch Mitglied im Aufsichtsrat der Bürger-Energie Salzbödetal, nicht deren Vorsitzender, und für das operative Geschäft sei der Vorstand zuständig.

Kremer kontaktiert Kommunalaufsicht

Ob die Genossenschaft sich an dem Windpark beteiligt, müssten zudem die Mitglieder entscheiden. Auch wenn in den Gremien mehrere Lokalpolitiker als Pro-Argument erwähnten, dass durch die Bürger-Energie eine lokale Bürgerbeteiligung ermöglicht werde, sagt Rotter: „Es gibt noch mehr Genossenschaften, zum Beispiel auch die in Marburg.“

Zu Rotter sagt Bürgermeister Kremer, dass ein Interessenkonflikt schon geprüft wurde, als es um den Windpark bei Rachelshausen ging – ohne Folgen. Nun will Kremer Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufnehmen.

Die Gladenbacher Stadtverordneten genehmigten am 5. November mit knapper Mehrheit den vom Magistrat ausgehandelten Nutzungsvertrag mit der Firma Bürgerwind Lohra. Er gilt für eine städtische Fläche auf der Koppe bei Erdhausen. Dort soll im ersten Bauabschnitt ein Windrad entstehen, im zweiten Bauabschnitt sollen Anlagen auf Lohraer Gemarkung bei Rodenhausen folgen. Vertreter von CDU und FWG stimmten gegen den Vertrag, SPD und Grüne dafür.

Der Gutachter

Gerhard Bennemann erhielt 1984 seine Zulassung als Rechtsanwalt, eröffnete 1988 eine Kanzlei. Ab 1987 stand er 31 Jahre im Dienste der Stadt Büdingen, zuletzt als Magistratsoberrat. Er leitete das Rechtsamt, dozierte zwischenzeitlich an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und veröffentlichte zahlreiche Kommentare in der Hessischen Gemeindeordnung. Auch das Werk Kommunalverfassungsrecht Hessen stammt aus seiner Feder.

Von Gianfranco Fain

02.12.2020
01.12.2020