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Hinterland Kommt Steuer für Zweitwohnung?
Landkreis Hinterland Kommt Steuer für Zweitwohnung?
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10:00 15.11.2021
Die Stadt Gladenbach prüft eine Zweitwohnsitzsteuer.
Die Stadt Gladenbach prüft eine Zweitwohnsitzsteuer. Quelle: Andrea Warnecke
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Gladenbach

Wer in der Stadt ein zweites Zuhause gefunden hat, muss dafür möglicherweise bald extra zahlen. Die Gladenbach prüft, ob sie eine Zweitwohnsitzsteuer einführen und damit ihre leere Kasse ein wenig füllen kann.

„Es wird eine Möglichkeit gesucht, neue Einnahmen zu erschließen“, begründete Klaus Bartnik (FW) eine entsprechende Initiative der Zählgemeinschaft aus Sozialdemokraten und Freie Wählern. Die legte für die Sitzung der Stadtverordneten einen entsprechenden Prüfantrag vor. Ohne größere Diskussion stieß das Anliegen bei allen Fraktionen auf Zustimmung.

Nun ist zunächst der Magistrat beziehungsweise die Verwaltung gefordert. Sie sollen prüfen, mit welchen Einnahmen und Kosten die Stadt rechnen kann und muss. Sprich: Lohnt es sich überhaupt, eine Zweitwohnsitzsteuer zu erheben, oder ist der Aufwand dafür viel zu hoch? Eine solche Analyse sollte aus Sicht der Zählgemeinschaft möglichst schnell vorliegen. Dann könnte die Stadt die Steuereinnahmen gegebenenfalls noch für ihren Haushalt 2022 einplanen.

Die Möglichkeit dazu bietet das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG). Viele Städte und Gemeinden sind diesen Weg bereits gegangen, zum Beispiel Marburg. Seit dem 1. April 2017 erhebt die Universitätsstadt eine Steuer für Nebenwohnungen.

Gleiches tut die 12.900 Einwohner zählenden Stadt Hungen im Landkreis Gießen. Dort waren nach Erlass der Satzung zum 1. Januar 2015 noch 356 Personen mit einer Zweitwohnung gemeldet. An sie verschickte die Kommune vier Wochen vor Einführung der Steuer ein Schreiben, um sie über die neuen Abgaben zu informieren. Daraufhin meldeten 210 Personen ihren Zweitwohnsitz ab. Vor zwei Jahren gingen dann 175 Zweitwohnungen in die Statistik ein, etwa die Hälfte davon war aber von der Steuer befreit. Hungen generiert damit rund 8.000 Euro jährlich.

Kommunen handhaben die Steuer unterschiedlich

Zwei Aspekte bewegen Städte und Gemeinden dazu, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen. Neben einer zusätzlichen Einnahmequelle wollen sie die Betroffenen dazu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in diese Kommune zu verlegen. Denn nur in diesem Fall partizipiert sie auch bei ­ihnen vom Finanzausgleich. Von den Nutzern einer Zweitwohnung erhalten sie keine Lohn- und Einkommenssteueranteile, im Gegenzug nehmen diese aber die kommunalen Einrichtungen und Straßen in Anspruch.

Wer muss nun eigentlich eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen und wer ist davon befreit? Dies ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Steuerpflichtig ist grundsätzlich jede volljährige Person, die im Stadtgebiet eine Nebenwohnung innehat. Einige Kommunen erheben die Steuer erst, wenn jemand eine Wohnung mit Küche und Bad für sich allein hat. In anderen Städten wird man schon für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft oder für einen Dauer-Campingplatz zur Kasse gebeten.

Auszubildende werden von der Steuer befreit, wenn sie einen Zweitwohnsitz bei den Eltern oder einem geschiedenen Elternteil haben und noch finanziell von ihnen abhängig sind. Bewohner von Pflegeheimen oder therapeutischen Einrichtungen werden in der Regel ebenfalls nicht zur Kasse gebeten. Gleiches gilt für Verheiratete, die aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz an einem anderen Ort haben, sich aber mit ihrem Ehepartner einen gemeinsamen Hauptwohnsitz teilen. In Bayern sind Geringverdiener von der Zweitwohnsitzsteuer ausgeschlossen.

Die Höhe der Abgabe kann Gladenbach selbst festlegen. In den meisten Fällen berechnet sich die Zweitwohnsitzsteuer anhand der jährlichen Netto-Kaltmiete. Sie beträgt je nach Kommune zwischen 5 und 15 Prozent der Kaltmiete.

Dominic-Klaus Diessner (CDU) begrüßte den Vorschlag, eine Kosten-Nutzen-Analyse der Einführung der Steuer voranzustellen. Diesen Schritt empfehle auch der Landesrechnungshof. Denn: „Die Einnahmen übersteigen nicht immer die Ausgaben für Verwaltung und Erhebung“, sagte Diessner. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Bad Hersfeld. Die Kur- und Festspielstadt ging mit der Zweitwohnsitzsteuer im Januar 2010 an den Start, schaffte sie zum Ende des gleichen Jahres aber wieder ab.

Diessner plädierte außerdem dafür, dass die Bewohner von Pflege- und Altenheimen in Gladenbach von der Steuer ausgenommen werden sollten, sofern die Stadt eine solche künftig einführt.

Von Michael Tietz

14.11.2021