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Hinterland Gericht kassiert Rewe-Schließung
Landkreis Hinterland Gericht kassiert Rewe-Schließung
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12:54 26.11.2019
Der Rewe-Markt auf dem Gladenbacher Marktplatz bleibt über den 1. Dezember hinaus geöffnet.  Quelle: Regina Tauer
Gladenbach

Der Lebensmittelkonzern muss seinen Mietvertrag mit der Gladenbacher Firma Reschny bis Ende 2023 erfüllen und dort einen Lebensmittelmarkt, eine Drogerie oder einen Laden für Artikel des täglichen Bedarfs betreiben. Richter Carsten Grütjen verkündete am Freitag die Entscheidung. Die Öffnungszeiten müssen demnach mindestens von Montag bis Freitag von 8 bis 18.30 Uhr und am Samstag von 8 bis 14 Uhr über den 30. November hinaus in den gemieteten Gewerberäumen aufrechterhalten werden.

Damit orientiert sich das Urteil an den Ladenöffnungszeiten, die 1982 – als der Mietvertrag geschlossen wurde –, gegolten haben. Rewe hat die Möglichkeit, die knapp 1 600 Quadratmeter große Verkaufsfläche unterzuvermieten. Doch auch in diesem Falle gilt die Betriebspflicht für das festgelegte Warensortiment, stellte Grütjen klar. Rewe sei auch in diesem Fall gegenüber Reschny verpflichtet, „einen unmittelbaren Betrieb sicherzustellen“.

Rewe habe sich im Mietvertrag verpflichtet, die Verkaufsfläche nur zu dem vereinbarten Zweck und ohne Unterbrechung zu nutzen, sagte Grütjen. Dafür seien eigens besondere Verpflichtungen in den Vertrag aufgenommen worden. Grütjen verwies auch auf ein Schreiben aus dem Jahr 1982, in dem sich die Vertragsparteien auf die „tatsächliche Führung von Geschäften“ verständigt hätten.

Rewe hatte in dem Widerspruchsverfahren bestritten, dass die Betriebspflicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen gewesen sei. „Das ist unerheblich“, sagte Grütjen. Die Beklagtenseite sei damals an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen. Der Richter wies auch die von Rewe ins Feld geführte Interpretation zurück, die Formulierung „ohne Unterbrechung“ würde gegen das Ladenschlussgesetz verstoßen. Es gebe keine Anzeichen, dass die damals beteiligten Parteien gegen die seinerzeit gültigen Gesetze hätten handeln wollen.

Leerstand hätte eine Wertminderung bedeutet

Grütjen begründete die Eilbedürftigkeit der Entscheidung mit dem Hinweis, dass ein Leerstand der Immobilie für den Vermieter eine Wertminderung und eine schwierigere Weitervermietung bedeuten würde.

Klaus Reschny bezeichnete das Urteil als „super“. „Das ist okay für mein Zentrum wie für die Rewe-Kundschaft.“ Verträge seien schließlich dazu da, eingehalten zu werden. „Rewe hat uns gegenüber immer darauf beharrt, dass sie schließen. Daran führe kein Weg vorbei“, kritisierte Reschny. „Jetzt haben die Großen mal sehen müssen, dass sie nicht tun und lassen können, was sie wollen.“

Interessant werden dürfte das Urteil auch mit Blick auf die Mitarbeiter, von denen sich Rewe getrennt hatte. Joachim Haucke, Fachsekretär der Gewerkschaft Verdi im Bezirk Mittelhessen, sieht gewisse Chancen, dass Aufhebungsverträge, die mit den Rewe-Mitarbeitern geschlossen wurden, rückgängig gemacht werden könnten. Denn der für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ins Feld geführte Grund, die Einstellung der Geschäftstätigkeit, sei ja entfallen. Haucke rät aber Betroffenen dazu, schnell und mit Unterstützung eines Rechtsbeistandes zu handeln.

Der Lebensmittelkonzern kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Urteils Berufung dagegen einlegen. In diesem Fall würde sich das Oberlandesgericht mit dem Streitfall beschäftigen.

von Regina Tauer