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Hinterland Kenntnisnahme von Berichten statt Anhörung
Landkreis Hinterland Kenntnisnahme von Berichten statt Anhörung
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11:00 09.03.2022
Der angeklagte Richter entschied im Amtsgericht Biedenkopf über das Unterbringen von Jugendlichen in psychiatrischen Kliniken.
Der angeklagte Richter entschied im Amtsgericht Biedenkopf über das Unterbringen von Jugendlichen in psychiatrischen Kliniken. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Am Dienstag nahm ein angeklagter Richter Stellung zu den Vorwürfen der Rechtsbeugung in 18 Fällen. Der 61-Jährige muss sich vor der Ersten Strafkammer des Landgerichts unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin Beate Mengel dafür verantworten, dass er als Richter des Amtsgerichts Biedenkopf in den Jahren von 2013 bis 2016 mehrfach das Unterbringen von Kindern in psychiatrischen Kliniken genehmigt haben soll, ohne die Betroffenen, deren Eltern, das Jugendamt oder die Verfahrensbeistände gehört zu haben.

Einleitend erklärte der Angeklagte, dass er zu der Zeit der einzige Richter am Biedenkopfer Amtsgericht war, der sich mit Fällen des Unterbringens von Jugendlichen in psychiatrischen Kliniken befasste. Dass er diese Aufgabe während großer Arbeitsbelastung des Gerichts übernahm, geschah um die beiden Familienrichter zu entlasten. Zudem war ihm das Sachgebiet nicht neu, sondern mit dem „Erwachsenenrecht artverwandt“. Der geregelte Ablauf der Verfahren werde aber verändert, wenn Eile geboten ist, was in der Praxis häufig ­vorkomme. Da er nach so vielen Jahren keine „plastische Erinnerung“ an die einzelnen Fälle habe, versuche er, diese aus den Akten zu rekonstruieren.

Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin zu allen vorgeworfenen Fällen weshalb die rechtlich verbindliche Anhörung der betroffenen Person, deren Erziehungsberechtigter, der Beistände und des Jugendamtes nicht stattfand, erklärte der Angeklagte, dass es Fälle gab, in denen ein Elternteil das Unterbringen des Kindes beantragte und somit eine Anhörung kein anderes Ergebnis gebracht hätte.

Gleiches gelte für das Jugendamt, deren Ansicht aus fortlaufenden Berichten zu entnehmen sei. Somit sei jede Mitteilung des Jugendamtes eine Anhörung. Er habe nur nachgefragt, wenn ihm etwas nicht schlüssig erschien.

Auf das Anhören von Betroffenen habe er in einigen Fällen auch verzichtet, um diese nicht über eine mögliche Unterbringung zu informieren, was womöglich zu einem Abtauchen oder einer Flucht geführt hätte. Es gab auch Fälle, in denen der Richter das Vorführen eines Jugendlichen zur psychiatrischen Begutachtung anordnete und dann einen Unterbringungsbeschluss zur Behandlung erließ. In einem Fall, ohne den Betroffenen angehört zu haben, da dieser bei Meinigen aufgegriffen wurde und „gefährlich für sich selbst war“.

Sorge um möglichen Suizid

Im Falle einer Jugendlichen habe der Angeklagte diese am Tag vor seinem Urlaub in der Klinik aufgesucht. Der zuvor gefasste Unterbringungsbeschluss erging aus der Sorge um einen möglichen Suizid. Das Ergebnis der Anhörung habe er per E-Mail ans Gericht gesendet. Weshalb diese ­E-Mail nicht eintraf, könne er nicht sagen, es gab aber im Gericht offensichtlich auch keine Veranlassung nach dem Anhörungsvermerk zu suchen. Denn wenn ein Beschluss gefasst und die Jugendlichen in Behandlung waren, bekämen die Richter die Akte nur wieder zu sehen, falls eine erneute richterliche Verfügung erforderlich wird.

In einem weiteren Fall wertete der Angeklagte das Verlängern einer Unterbringung auf zwei Monate „aus meiner Sicht auch als grenzwertig“. Zwar sei die Verlängerung dringend gewesen, weil die vorläufige Verfügung auslief, weshalb es aber überhaupt keine Anhörung gab, bringe ihn „in absolute Erklärungsnot“.

Von Gianfranco Fain

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