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Hinterland Kämmerer und FW-Sprecher geraten aneinander
Landkreis Hinterland Kämmerer und FW-Sprecher geraten aneinander
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16:58 16.03.2021
Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer wehrte sich im Stadtparlament gegen Vorwürfe der Freien Wähler.
Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer wehrte sich im Stadtparlament gegen Vorwürfe der Freien Wähler. Quelle: Thorsten Richter
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Gladenbach

Aufgrund der wochenlangen Querelen kam nach einigen Änderungen die einstimmige Annahme des Haushaltsplans 2021 durch die Gladenbacher Stadtverordneten etwas überraschend. „Ganz herzlichen Dank dafür, dass wir die Kurve doch noch gemeinsam bekommen haben“, sagte der parteilose Bürgermeister Peter Kremer nach den Abstimmungen am Ende der Debatten. Lobten die Sprecher der Fraktionen von CDU, Grüne und SPD in ihren Haushaltsreden mehr oder weniger das Zustandekommen des Haushaltsplanes, mahnten in die Zukunft geblickt oder stellten ihre eigenen Verdienste heraus, so hagelte es von den Freien Wählern (FW) Kritik am Bürgermeister.

„Die Kurve der neuen Schulden geht seit Jahren nur noch nach oben“, merkte Carsten Brück an. Freie Wähler und SPD hätten in den Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen stets versucht, diesen steilen Anstieg abzuflachen, was „auch ein Stück weit“ gelungen sei. Doch: „Wir sind nicht gewillt, uns vom Bürgermeister immer den Schwarzen Peter zuweisen zu lassen, wenn wir andere Akzente setzen“, so Brück.

Kremer habe in seinen ersten Amtsjahren nahezu keine Investitionen vorgesehen, nach der gewonnenen Bürgermeisterwahl diese Zurückhaltung aber „komplett aufgegeben“, betonte Carsten Brück. Die FW hätten deshalb Zeit benötigt, um die Haushaltsansätze zu prüfen, zu bewerten und auch „um den Steuerzahlern die vom Bürgermeister quasi angekündigten Steuererhöhungen vielleicht doch ersparen zu können“.

Dem entgegnete Kremer, dass der Zählgemeinschaft das Reduzieren von Krediten überhaupt nicht gelungen sei, sondern sich diese mehrten, was „auch mit den vielen Wünschen der Fraktionen zu tun hat“. Um diese bezahlen zu können, darauf wies Kremer schon im Vorbericht des Haushaltsplanes hin, müsse die Stadt entweder höhere Einnahmen erzielen oder mehr an Krediten aufnehmen. An diesem Abend verdeutlichte er, welche Auswirkungen das Erfüllen der Wünsche und auch der Pflichtaufgaben zum Beispiel auf den Hebesatz der Grundsteuer B (für private und betriebliche Grundstücke) hätte. Dazu zeigte er Beispielrechnungen: 1,875 Millionen Euro an Grundsteuer B erzielt die Stadt bei einem Hebesatz von 475 Prozentpunkten. Um alle in den nächsten drei Jahren von der Stadtverordnetenversammlung vorgesehenen Investitionen in Kindergärten, Feuerwehr, Freibad und Brücken ohne Kredite und Einnahmeverbesserungen zu stemmen, wären 502 zusätzliche Hebepunkte erforderlich.

„Müsste jeder klar denkende Bürger durchschauen“

Aber der Bürgermeister ließ auch die Kritik von Carsten Brück nicht unerwidert. Kremer korrigierte zuerst die von Brück genannte Kreditsumme, die nicht 5,5 sondern 4,156 Millionen Euro betrage. Auch habe er vor der Bürgermeisterwahl keine Versprechungen gemacht, wohl aber die FW mit dem beabsichtigten Abschaffen der Straßenbeiträge, das Freistellen von Beiträgen für die Kindertagesstätten oder das Senken der Grund- und Gewerbesteuer. Das funktioniere nicht. Diese billigen Versprechungen müsste „eigentlich jeder klar denkende Bürger durchschauen“.

Die von Carsten Brück geäußerten Blockadevorwürfe konterte Kremer damit, dass Brück selbst in der Sitzung der Stadtverordneten am 21. Januar 2021 sagte, es werde vor der Kommunalwahl mit den Freien Wählern kein Haushalt verabschiedet. Auch die von Brück angeführten jährlichen Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen berichtigte der Bürgermeister dahingehend, dass die Stadt diese nur durch eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erhalte.

Und dann war da noch der Streit um die temporär zusätzlich zu besetzende Stelle für einen zweiten EDV-Mitarbeiter und einen Leiter der Finanzabteilung (die OP berichtete). Da der jetzige IT-Administrator zum Jahresende in Rente geht und noch Urlaub sowie Überstunden auszugleichen hat, möchte der Bürgermeister vorzeitig einen Nachfolger einstellen, damit dieser einige Monate eingearbeitet werden kann, das Wissen des jetzigen Administrators vermittelt bekommt und diesen ersetzt, wenn er ausscheidet. Damit wäre gewährleistet, dass das wesentliche Werkzeug der Verwaltung funktionsfähig bleibt, so Kremer. Ähnlich verhält es sich mit dem dann folgenden Wechsel in der Leitung der Finanzabteilung.

Zählgemeinschaft will

keine zusätzliche Stelle

Das lehnte die Zählgemeinschaft ab, weil keine zusätzlichen Stellen entstehen sollen, um Kosten zu senken. Die Befürchtung Kremers, man beschließe damit das „geplante Chaos“, bezeichnete Carsten Brück als „reine Polemik“. Schon zuvor habe der IT-Mitarbeiter Urlaub gehabt oder sei erkrankt. Auch habe man sich schon in der Vergangenheit der Hilfe einer Gladenbacher Firma bedient. Und schließlich gebe es noch die Interkommunale Zusammenarbeit.

Diese Stelle sei beim Landkreis angesiedelt und deren Inhaber koordiniere das Umsetzen des Onlinezugangsgesetzes in den 15 Kommunen des Kreises. Die Arbeit müsse aber in der Stadtverwaltung erfolgen, erläuterte Kremer erneut. Und an SPD-Fraktionschef Robby Jahnke gewandt, der die Zustimmung zur „nun unstrittigen Stelle“ ankündigte, da „alle Fakten auf den Tisch liegen“, bemerkte Kremer, dass er ihm und auch anderen Mitgliedern der Zählgemeinschaft schon am 5. März per E-Mail die Funktion dieser Bypass-Stelle ausführlich erläutert habe.

Bilanzierend verwies der Bürgermeister darauf, dass die Änderungsanträge der Zählgemeinschaft das Haushaltsergebnis nur um 47 000 Euro verbessern. „Das ist okay, aber bei einem Defizit von knapp 1,6 Millionen Euro war das jetzt nicht so furchtbar viel“, bemerkte Kremer. Zumal rund 20 000 Euro wegen der Corona-Pandemie sowieso nicht angefallen wären.

Als sehr optimistisch sieht er zudem den von SPD und FW auf 400 000 Euro verdoppelten Ansatz bei den Verkäufen von Grundstücken. Dieser enthält unter anderem zwei Flächen an der Niemczastraße, die zwar noch nicht verkauft sind, deren Erlöse aber schon im Haushalt des vergangenen Jahres eingeplant waren und ausgegeben sind.

Von Gianfranco Fain

16.03.2021
16.03.2021
16.03.2021