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Hinterland „Hohe Kaution schreckt Nutzer ab“
Landkreis Hinterland „Hohe Kaution schreckt Nutzer ab“
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15:58 24.02.2020
Im Haus des Gastes in Gladenbach muss nur bei Großveranstaltungen wie dem Abi-Ball eine Kaution gezahlt werden.  Quelle: Silke Pfeifer-Sternke
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Gladenbach

Kremer hatte in der Januar-Sitzung der Stadtverordneten eine Änderung der Gebührenordnung für die ­Bürgerhäuser angeregt (die OP berichtete). Wird bei kommerziellen oder gewerblichen Veranstaltungen Alkohol angeboten, sollen die Mieter künftig eine Kaution von 500 Euro zahlen. Nach Auskunft des Bürgermeisters ist bereits mehrfach bei Veranstaltungen mit großem Publikumsverkehr und Alkoholkonsum städtisches Eigentum beschädigt worden. Gegenstände seien ebenfalls gestohlen worden.

Bei anderen Veranstaltungen soll künftig als Sicherheitsleistung das Doppelte der Nutzungsgebühr hinterlegt werden – mindestens jedoch 150 Euro, fordert Kremer. Bisher beläuft sich die Kaution auf das Doppelte der Endreinigungspauschale. Somit müssen Mieter zwischen 80 und 150 Euro zahlen. Geht die Veranstaltung ohne Probleme über die Bühne, bekommen sie ihr Geld zurück.

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Auf Anregung von Parlamentschef Roland Petri (SPD) informierte Kremer in der vergangenen Woche auch die Ortsvorsteher über seinen Vorschlag – und bekam daraufhin zum Teil deutliche Kritik zu hören. Als „nicht notwendig“ und „nicht sehr durchdacht“ wertete Sinkershausens Ortsvorsteher Klaus Bartnik die Forderung des Bürgermeisters.

Seine Befürchtung: Eine höhere Kaution würde viele Nutzer abschrecken. „Man könnte­ hier fast vermuten, dass dies ein weiterer Vorstoß werden soll ­gegen den Bestand aller Bürgerhäuser“, so Bartnik.

Der Ortsvorsteher verweist darauf, dass nach Kremers Modell die Kaution für das Bürgerhaus in Erdhausen auf 365 Euro (bisher 150 Euro), in Sinkershausen auf 234 Euro (bisher 110 Euro) und in Weidenhausen auf 194 Euro (bisher 90 Euro) steigen würde. Vereine, die die öffentlichen ­Gebäude regelmäßig nutzen und dafür nur eine Tagesmiete von fünf Euro zahlen, müssten demnach künftig eine Sicherheitsleistung von 500 Euro (bei 50 Nutzungen) vorlegen.

Brück: Höhe der Kaution selber festlegen

Auch bei kulturellen, kirchlichen und schulischen Veranstaltungen, Beerdigungskaffee sowie Jahreshauptversammlungen und Weihnachtsfeiern von ortsansässigen Vereinen und Verbänden wäre eine höhere Kaution künftig fällig.
Im Gegensatz dazu wird für die Festscheune in Frohnhausen – sie wird von einem Förderverein betrieben, ist aber im städtischen Besitz – gar keine Rückversicherung verlangt. Im Haus des Gastes muss lediglich bei Großveranstaltungen, wie dem Abi-Ball, eine Kaution gezahlt werden.

„Die vom Bürgermeister dargestellten erheblichen Beschädigungen oder Diebstähle kann ich nicht bestätigen“, sagt Bartnik. In der Regel handele es sich um zerbrochene Gläser oder versehentlich mitgenommenes Geschirr. Größere Schäden auf dem Gelände des DGH würden ohnehin nicht durch die erhöhte Kaution abgedeckt sein.

Diese Kosten müssten dann, so Bartnik, wohl privatrechtlich eingetrieben werden. Ein rechtliches Problem sieht der Ortsvorsteher bereits beim jetzigen Mietmodell. Während er die Nutzungsgebühr für das Bürgerhaus sofort bei der Stadtkasse abliefert, verwahrt er die Kaution zum Teil für längere Zeit.

„Wir führen insoweit eine Nebenkasse, was eigentlich nicht genehmigt ist“, sagt Bartnik. Sein Fazit lautet: Die Kaution­ sollte nicht erhöht, sondern ­sogar noch verringert werden – im Sinne einer Gleichbehandlung aller städtischen Veranstaltungsräume.

Mit seiner Kritik an Bürgermeister Kremers Vorschlag steht Bartnik nicht alleine da. „Die jetzige Regelung ist in Ordnung, eine Erhöhung der Kaution ist nicht sinnvoll“, sagt Erdhausens Ortsvorsteher Helmut Brück. Aus seiner Sicht sollte es den Ortsvorstehern erlaubt sein, je nach Veranstaltung und Situation die Kaution selbst festzulegen.

Weidenhausens Ortsvorsteher Markus Wege hält die vom Bürgermeister vorgeschlagene Änderung ebenfalls „nicht für hilfreich hinsichtlich einer Steigerung der Attraktivität unserer Dorfgemeinschaftshäuser“.

Bei gewerblichen oder kommerziellen Veranstaltern sollten die Mieter stattdessen dazu verpflichtet werden, eine Versicherung abzuschließen, so Wege. Über diese könnten dann größere Schäden abgedeckt werden, sagt Wege.

von Michael Tietz     

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