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11:58 18.06.2021
Die Gladenbacher Stadtverordneten müssen einige Euro nochmals umdrehen, um die Ausgaben der Stadt um 350 000 Euro zu senken, sonst gibt es für den Haushaltsplan 2021 keine Genehmigung der Kommunalaufsicht.
Die Gladenbacher Stadtverordneten müssen einige Euro nochmals umdrehen, um die Ausgaben der Stadt um 350 000 Euro zu senken, sonst gibt es für den Haushaltsplan 2021 keine Genehmigung der Kommunalaufsicht. Quelle: Thorsten Richter
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Gladenbach

Noch ist kein Schreiben der Kommunalaufsicht im Gladenbacher Rathaus eingetroffen, dennoch berichtete Bürgermeister Peter Kremer am gestrigen Abend den Stadtverordneten, was er am Dienstag in einem Telefonat mit einem Vertreter der Kommunalaufsicht erfuhr. Den nach einer heftigen politischen Diskussion auf dem letzten Drücker vor der Kommunalwahl im März verabschiedete Haushaltsplan 2021 der Stadt Gladenbach genehmigt die Kommunalaufsicht nicht. Es fehlen 350 000 Euro, weshalb ein Haushaltsicherungskonzept zu erstellen sei.

Über die wenige Stunden zuvor erhaltenen Information informierte der parteilose Bürgermeister am Dienstagabend die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, just als es um einen Antrag der CDU-Fraktion ging.

Bürgermeister warnt

vor finanzieller Schieflage

Mit diesem würde der Magistrat aufgefordert zu prüfen, „welche Erhöhungen von Steuersätzen in den kommenden Monaten oder Jahren gegebenenfalls nötig sein werden, um die Stadt Gladenbach trotz der anstehenden Millioneninvestitionen finanziell frühzeitig absichern zu können“. Die Diskussion um einen Änderungs- oder Gegenantrag der Zählgemeinschaft aus SPD und Freien Wählern (FW) verlief im Sande, da der Fraktionschef der Sozialdemokraten Robby Jahnke den Antrag zurückzog. Vor allem die Freien Wähler warben im Wahlkampf damit, das Versprechen einzulösen, die bereits erfolgte Erhöhungen der Kommunalsteuern wieder rückgängig zu machen.

Kremer erinnerte die Stadtverordneten daran, dass er sie vor einer solchen finanziellen Schieflage wiederholt gewarnt hatte. Zuletzt in seinem Vorbericht zum Haushaltsplan 2021, in dem er bemerkte, dass die stetig steigenden Ausgaben der Stadt mangels anderer Einnahmen zu höheren Steuersätzen führen würden. Er illustrierte dies anhand einer Beispielrechnung mit der Grundsteuer B. Deren Hebesatz beträgt 475 Prozent und bringt der Stadt jährlich rund 1,9 Millionen Euro ein. Laut Kremer wären weitere 502 Hebepunkte erforderlich, um alle Kosten der nächsten drei Jahre für Kindergärten, Feuerwehr, Freibad und Brücken zu realisieren.

Der von Kremer vorgelegte Haushaltsplan 2021 enthält ein Defizit in Höhe von 1,6 Millionen Euro bei einer Kreditaufnahme von 4,6 Millionen Euro für Investitionen in die Kinderbetreuung, das Weidenhäuser Freibad und die Feuerwehr. Die Stadt­verordneten stimmten dem von ihnen geringfügig geänderten Haushaltsplan einstimmig zu.

Nun meinte Kremer, dass die Kommunalaufsicht der Stadt gerade bei den freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel für die Bäder, gewaltig auf die Füße treten werde und rief zur Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik auf, um die Finanzlücke zu schließen und einen genehmigten Haushaltsplan zu erlangen. Man müsse in einem ersten Schritt rund 350 000 Euro an Kosten reduzieren, erklärte Kremer.

Robby Jahnke regte eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses an, sobald das Schreiben des Kreises vorliege.

Von Gianfranco Fain

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