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Hinterland Großes Durcheinander im Parlament
Landkreis Hinterland Großes Durcheinander im Parlament
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17:54 31.03.2021
Bürger des Gladenbacher Stadtteils Erdhausen protestierten am Montagabend vor dem Haus des Gastes gegen den anstehenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über einen Pachtvertrag mit Investoren zum Nutzen eines Grundstücks für den Bau eines Windrades auf der Koppe.
Bürger des Gladenbacher Stadtteils Erdhausen protestierten am Montagabend vor dem Haus des Gastes gegen den anstehenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über einen Pachtvertrag mit Investoren zum Nutzen eines Grundstücks für den Bau eines Windrades auf der Koppe. Quelle: Gianfranco Fain
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Gladenbach

Zu einer Sondersitzung trafen sich die noch bis Monatsende zuständigen Stadtverordneten im Haus des Gastes.

Der Anlass war nach Ansicht ihres Vorstehers Roland Petri (SPD) besonders, und ebenso sollte die Sitzung in der an turbulenten Zusammenkünften der Gladenbacher Kommunalpolitiker nicht gerade armen Historie auch werden.

Auf der Tagesordnung stand ein einziger Beratungspunkt, mit dem sich die Versammlung rund eine Stunde beschäftigte, bevor eine knappe Mehrheit in namentlicher Abstimmung für den Abschluss eines Pachtvertrages mit den Projektierern im Windkraftvorranggebiet 3132 votierte.

Dabei ging es um einen schon einmal von den Stadtverordneten beschlossenen Vertrag, der allerdings von der Kommunalaufsicht aufgehoben wurde, da bei einem an den Beratungen und Abstimmungen beteiligten Angehörigen des Magistrates aus den Reihen der SPD ein „Widerstreit der Interessen“ vorlag. In der Vorlage hieß es, dass der Magistrat zum Vertragsabschluss mit den Projektieren beauftragt werde und auch noch bessere Bedingungen aushandeln könne.

Entscheidet die Kommunalaufsicht?

Am am Montagabend, 29. März, erklärte Bürgermeister Peter Kremer als Sprecher des Magistrates den Stadtverordneten, dass die vormals genutzte Vorlage ihnen unverändert vorliege. Der Magistrat habe lediglich wegen des laufenden Verfahrens bei der Kommunalaufsicht die weiterführenden Verhandlungen mit den Projektieren ruhen lassen, sagte der parteilose Kremer.

Darauf meldete sich als erster Stefan Runzheimer mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zu Wort. Die CDU wolle die Entscheidung der ab 1. April zuständigen und seit der Kommunalwahl neu zusammengesetzten Stadtverordnetenversammlung überlassen, da es sich um einen Pachtvertrag von bis zu 30 Jahren Laufzeit handele und eine solche weitreichende Entscheidung das neue Gremium fassen sollte.

Hitzige Diskussion

Wie in den zuvor tagenden Ausschüssen rief das den Widerspruch der SPD-Fraktion und in Teilen der Freien Wähler hervor, während deren Carsten Brück auch für eine Vertagung war, um zum Beispiel eine höhere Garantiesumme für den Rückbau der Anlagen festlegen zu lassen.

Die teils hitzige Diskussion erhielt noch einen Verstärker, als Christdemokrat Thomas Michel fragte, wie der Magistrat denn abgestimmt hätte und auf die Antwort von Bürgermeister Kremer sagte, dass man jetzt also über eine falsche Vorlage diskutiere.

Kremer erklärte nämlich, dass der normalerweise achtköpfige Magistrat in der neuerlichen Abstimmung ohne das von der Kommunalaufsicht bemängelte Mitglied nun den Vertrag mehrheitlich ablehne.

Verwirrung macht sich breit

Sozialdemokrat Petri, der den von der Kommunalaufsicht festgestellten Widerspruch der Interessen zuvor als „formalen Fehler“ abtat, wies die Verantwortung von sich, indem er erklärte davon auszugehen, dass die Vorlage vom Magistrat angenommen sei, da er das Abstimmungsergebnis nicht kenne.

In der Folge formulierte Bürgermeister Kremer den Antrag dahingehend um, dass der Magistrat nicht mit dem Abschluss beauftragt werde, sollte dies aber doch der Fall sein, aber bessere Bedingungen aushandeln solle. Dagegen protestierten einige Stadtverordnete, doch Vorsteher Petri erklärte dieses Vorgehen zu einem Änderungsantrag.

Die Verwirrung nahm noch zu, als Sozialdemokrat Markus Wege mit einem Änderungsantrag forderte, die ursprüngliche Beschlussvorlage, also den vom Magistrat in der von der Kommunalaufsicht monierten Zusammensetzung bejahten Vertragsabschluss, zu beschließen.

Ergebnis knapper als in Ausschüssen

Die von Gunthard Koch geforderte Abstimmung über den CDU-Vorschlag der Überlassung der Entscheidung an das neue Stadtparlament verschob Petri bis nach einer 15-minütigen Beratungspause. Auch danach herrschte Unklarheit, über was abgestimmt werden sollte. Von „Das können wir so nicht machen“ (Thomas Michel, CDU) über „Was ist die Änderung zum ursprünglichen Antrag?“ (Marc Bastian, CDU) bis zu Carsten Brücks mahnenden Worten „Kann nicht verstehen, wieso die SPD das hier durchboxen will“, reichten die Aussagen.

Dennoch rief Petri den von Wege gestellten Änderungsantrag zur Abstimmung auf, die nicht so deutlich ausfiel, wie in den Ausschüssen. In namentlicher Abgabe stimmten 17 Stadtverordnete gegen den Vertrag, die SPD- und die Grünen-Abgeordneten sowie Teile der Freien Wähler brachten 20 Jastimmen zusammen. Womöglich beschäftigen die Ereignisse des Abends aber erneut die Kommunalaufsicht. Der Erdhäuser Andreas Strobl kündigte schon vor der Abstimmung an, diese zu kontaktieren.

Von Gianfranco Fain

31.03.2021