Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hinterland Finanzchef fürchtet fatale Folgen
Landkreis Hinterland Finanzchef fürchtet fatale Folgen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:58 09.02.2021
Verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2021 der Stadt Gladenbach nicht vor der Kommunalwahl, können viele Investitionen nicht vor August/September getätigt werden.
Verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2021 der Stadt Gladenbach nicht vor der Kommunalwahl, können viele Investitionen nicht vor August/September getätigt werden. Quelle: Themenfoto: Monika Skolimowska/dpa
Anzeige
Gladenbach

Der parteilose Bürgermeister Peter Kremer appelliert an die vier Fraktionen der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung, den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 noch vor der am 14. März stattfindenden Kommunalwahl zu beschließen. Das Überlassen der Entscheidung an das neue Gremium würde die Entwicklung der Stadt ausbremsen, sagte Kremer am Freitag der OP. Genau dies kündigte Carsten Brück von den Freien Wählern während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an.

„Das wäre fatal“, meint Kremer. Er sieht den Fortschritt wichtiger Projekte gefährdet, wie zum Beispiel der Investitionen in die Kindergärten, die Digitalisierung der Verwaltung, für die ein neuer EDV-Administrator einzustellen ist, oder auch eine neue Stelle im Bauhof und auch keinen Sinn in einer Aufschiebung: „Die neuen Stadtverordneten werden sich bei ihrer Entscheidung doch vorwiegend an den erfahrenen orientieren.“

Laut Kremer beschließt keine Kommune im Landkreis ihren Haushalt erst nach der Kommunalwahl. Für Gladenbach würde dies bedeuten: Die Gladenbacher Stadtverordneten kämen am 22. April zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dann wählen sie unter anderem den Stadtverordnetenvorsteher und seine Vertreter.

„Perspektivische Entscheidungen werden erfahrungsgemäß nicht getroffen“, betonte der Bürgermeister. Die erste reguläre Sitzung folgt am 20. Mai. „Dann müsste ich eigentlich dem neuen Gremium den Haushalt vorstellen“, sagt Kremer. Anschließend begännen die Beratungen des Zahlenwerks und im Juni oder Juli stünde die Abstimmung über den Haushalt an. Dann müsste die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan noch genehmigen, womit frühestens Ende August oder Anfang September zu rechnen sei. „So lange wären wir handlungsunfähig“, erklärte der Bürgermeister. Nur für laufende Projekte könnte die Kommune in bestimmtem Rahmen über Mittel verfügen.

Dies widerspreche der Absicht von CDU, Freien Wählern, Grüne und SPD, schnellstmöglich neue Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Im Frühherbst 2020 einigten sie sich darauf, Übergangslösungen in Form kleiner Container-Anlagen zu ermöglichen.

Kremer kritisiert Freie Wähler

Ziel ist der Neubau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte am ehemaligen Bahnhof oder auf einem Grundstück oberhalb des Freizeitbades. Das Geld dafür sieht Kremer im Etat 2021 vor: 200 000 Euro für die Container für zwei Krippengruppen in der Hoherainstraße, weitere 200 000 Euro für das Planen der neuen Kindertagesstätte. „Ich weiß nicht, vor welcher Entscheidung man sich hier drücken will oder ob man eine andere Intention damit verfolgt. Ob das eine Verhinderungs- oder Schädigungstaktik ist, kann ich nur vermuten – aber der Verdacht liegt schon nahe“, sagte Kremer mit Blick auf die Ankündigung der Freien Wähler.

Kämmerer Kremer präsentierte den Stadtverordneten den Entwurf seines Haushaltsplans am 21. Januar. Dieser weist einen Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro auf. Diese resultieren laut Kremer aus den deutlich gestiegenen Ausgaben, vor allem wegen der Investitionen in Höhe von 3,9 Millionen Euro für die Kinderbetreuung.

Deutlich höher fällt auch der Zuschuss an die Tochtergesellschaft „Stadtmarketing – Energie – Bäder“ aus – 2,04 Millionen Euro. Größte Ausgaben der Stadt sind die 9,9 Millionen Euro für die Kreis- und Schulumlage sowie die Personalkosten von rund 3,75 Millionen Euro.

Um alle geplanten Investitionen decken zu können, will die Stadt Kredite in Höhe von 4,67 Millionen Euro aufnehmen. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen.

Von Gianfranco Fain