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Hinterland CDU-Vorsitzender fühlt sich gemobbt
Landkreis Hinterland CDU-Vorsitzender fühlt sich gemobbt
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11:58 09.04.2020
Kinderspielzeug hängt in einer Kindertagesstätte. In Gladenbach wird auch zum Thema Kindergartenplätze hitzig diskutiert. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Gladenbach

In Zeiten, in denen sich die Kommunalpolitiker nicht im Stadtparlament verbal auseinandersetzen können, verlagert sich die Diskussion in die Sozialen Netzwerke. Derzeit beharken sich dort der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Bastian und ein oder mehrere anonyme Schreiber der SPD.

Auf deren offizieller Facebook-Seite steht eine nicht unterzeichnete Stellungnahme zu einem Post Bastians, veröffentlicht auf dessen privater Seite, der aber parteipolitische Aussagen enthält. Wegen der Namensnennung fühlt sich Bastian gemobbt.

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Auf der SPD-Seite wird auf einen „kleinen aber feinen Unterschied“ hingewiesen: Die von Bastian aufgezählten „fantastischen“ Änderungen zum Besseren seien in den vergangenen Jahren eben nicht unter der Regie des parteilosen Bürgermeisters Peter Kremer geschehen, sondern von der Zählgemeinschaft aus SPD und Freien Wählern (FW), die mit 22 von 37 Mandatsträgern die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bilden, entschieden worden.

Vorwürfe gegen Bürgermeister

Da Kremer dort keine Mehrheit hat, hätten SPD/FW Vorlagen des Bürgermeisters durchaus auch unterstützt, in manchen Fällen, wie zum Beispiel bei den Haushaltsplänen, aber auch geändert. Hiermit widerspreche sich die SPD.

Es werde behauptet, alles was gut lief, wie die Entscheidungen zu Feuerwehr und Kindertagesstätten, deren Verwaltungs-Vorschläge das Parlament absegnete, ging von der SPD aus, und alles was schlecht sei, werde der Verwaltung angelastet und der Bürgermeister sowie seine Mitarbeiter aufs Schärfste kritisiert.

Weshalb wolle die SPD/FW den Bürgermeister austauschen, wenn er von den parlamentarischen Beschlüssen der Zählgemeinschaft vollumfänglich abhängig sei, fragt Bastian. Dabei gebe die SPD doch zu, dass sie die mangelnden Kita-Plätze und Bauplätze, die fehlende Sanierung von städtischen Gebäuden und alles weitere, was sie dem Bürgermeister vorwerfe, alleine zu verschulden habe.

Marc Bastian, Vorsitzender des Gladenbacher CDU-Stadtverbands. Foto: Silke Pfeifer-Sternke

Und mit dem Zerpflücken der Haushalte, fährt Bastian fort, betrieb die Zählgemeinschaft Klientelpolitik, während sie wichtige Dinge herausstrich, zum Beispiel sicherheitsrelevante Projekte wie die Fluchttreppen an zwei Dorfgemeinschaftshäusern, während woanders „Maßnahmen umgesetzt werden, welche vorher noch nicht einmal auf einer Prioritätenliste standen“, wie die Deckendämmung im Dorfgemeinschaftshaus Erdhausen.

Auf der SPD-Seite steht zu den Straßensanierungen, dass es ihr nicht um die Sanierung, sondern um die Anliegergebühren gehe. Dazu beschloss das Gladenbacher Stadtparlament vor mehr als einem halben Jahr, dass diese vom Land Hessen zu übernehmen seien. Dass man „immer auf Antwort aus Wiesbaden warte“ zeige den politischen Kenntnisstand, bemerkt Bastian.

„Gladenbach hatte kreisweit die rote Laterne“

Man überschritt Kompetenzen, weil Beschlüsse des Stadtparlaments keine Auswirkungen auf Gesetze haben. Es sei beschämend, dass der „realistische und ernst gemeinte CDU-Antrag auf Prüfung von Alternativen“ abgelehnt wurde. Bastian weist darauf hin, aus Gesprächen in Wiesbaden zu wissen, dass sich kurzfristig nichts an den Gebühren und der Pflicht zur Zahlung ändern wird.

Und dann geht es auch um die Finanzen der Stadt Gladbach. Die Zählgemeinschaft habe in den vergangenen Jahren gegen den teilweise heftigen Willen der CDU und des Bürgermeisters nachweislich Schulden in beträchtlicher Höhe abgebaut, heißt es bei der SPD: „Gladenbach hatte kreisweit, bevor wir in Verantwortung kamen, die rote Laterne.“

Bastian: Schutzschirm war einmalige Sache

Und: Zwölf Jahre unter maßgeblicher Verantwortung der CDU hätten, wenn man Bastian Glauben schenke, einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Was sagen eigentlich die noch zahlreich amtierenden Kollegen seiner Fraktion aus dieser Zeit, zu solch einer niederschmetternden Abrechnung?“

Die Schulden seien verringert worden, weil „wir mit dem Schutzschirm und der Hessenkasse einmalig Schulden erlassen bekommen haben“, entgegnet Bastian. Die Zählgemeinschaft habe dagegen jedes Jahr die Preise für oftmals nicht eintretende Grundstücksverkäufe angehoben und streiche Aufgaben des Straßenausbaus aus dem Haushalt.

Daraus resultiere zwar eine geringere Kreditaufnahme, die ausbleibende Sanierung von Gebäuden und Straßen werde aber den nachfolgenden Generationen auf die Füße fallen, da diese irgendwann zwingend und unausweichlich seien.

Öffentliche Diffamierungen

Marc Bastian äußert sich noch „verwundert und auch entsetzt darüber“, dass die SPD auf öffentlichen Kanälen eine Debatte anstößt, dies sich gegen ihn richtet. Er achte in seinen Berichten darauf, keine Personen namentlich zu benennen und öffentlich mit Anschuldigungen zu belasten.

In den vergangenen Wochen seien jedoch öffentliche Diffamierungen gegen Mitarbeiter der Verwaltung, Planern und Stadtverordnete des Öfteren in politischen Debatten geschehen – meistens durch dieselben Personen.

Die Verfasser dieses Schreibens hatten nicht einmal den Mut, es mit ihrem Namen zu belegen. Sie sollten ihre Behauptungen lieber mit Sachargumenten belegen, anstelle persönliche Diffamierungen auf den sozialen Netzwerken zu betreiben, sagt er.

Von Gianfranco Fain

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