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Hinterland „Stadt soll nicht nur Zaungast sein“
Landkreis Hinterland „Stadt soll nicht nur Zaungast sein“
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00:20 01.07.2019
Mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen Gladenbachs Parlamentarier, für dieses Grundstück – dort stand einst „Vera‘s Club“ – vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Quelle: Michael Tietz
Gladenbach

Ein Antrag von SPD, Freien Wählern und Grünen löste in der Stadtverordnetenversammlung eine hitzige Debatte aus.

Dabei ging es um die Frage, was künftig mit dem Grundstück „Marktstraße 8“ geschehen soll. Dort stand einst „Vera’s Club“.

Der bisherige Eigentümer schloss mit einem Investor bereits einen Kaufvertrag für die 2.500 Quadratmeter große Fläche ab. Ein Nachbargrundstück steht ebenfalls zum Verkauf.

Nach Auskunft von Alex Neubert vom Projektentwickler „Living Baumanagement“ sollen dort an der Straßenseite ein „attraktives Wohn- und Geschäftshaus“ sowie im hinteren Bereich eine Seniorenresidenz für barrierefreies Wohnen geschaffen werden. Bis zum 23. Juli könnte die Stadt allerdings ihr Vorkaufsrecht ausüben – sofern dies denn zulässig ist.

Bürgermeister sieht keine Rechtsgrundlage

„Hier wird gegen geltendes Recht verstoßen“, glaubt Bürgermeister­ ­Peter Kremer (parteilos). Er verwies auf eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB). Aus dessen Sicht komme die Ausübung ­eines Vorkaufsrechts nicht in Betracht, „da ein solches nicht existiert“. Ein Grund dafür sei ein fehlendes Entwicklungskonzept für das Gebiet.

Deshalb erweiterten SPD, FW und Grüne ihren Antrag. Damit soll nun das Innenstadtareal zwischen Marktstraße, Kleine­ Bornrainstraße, Am Hohlen Weg und Gießener Straße 7 als „städtebaulicher Entwicklungsbereich“ festgelegt werden. Nur so sei dort eine „städtebauliche Ordnung“ zu erreichen, sind sich die drei Fraktionen einig.

Interessenskonflikt?

Kommt beim CDU-Abgeordneten Gunthard Koch ein Widerstreit der Interessen in Frage? Dies wollte SPD-Fraktionschef Robby Jahnke zu Beginn der Debatte über den Kauf des Grundstücks in der Marktstraße wissen. Der Sozialdemokrat wollte klären lassen, ob Koch als Notar in bereits laufende Geschäfte zwischen Grundstücksverkäufer und Investor eingebunden ist.

Mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht wollte Koch sich im Detail dazu nicht äußern. Gleichwohl stellte er klar: „Zu diesem Punkt auf der Tagesordnung gibt es bei mir mit absoluter Sicherheit keinen Widerstreit der Interessen.“ Koch verließ freiwillig die Sitzung und kündigte an, dass er dies rechtlich prüfen lassen werde.     

„Dies ist das Fundament dafür, damit das Vorkaufsrecht gezogen werden kann“, erklärte Klaus-Dieter Knierim (FW).

Den Antrag der drei Fraktionen bezeichnete er als „Impuls für die Innenstadtentwicklung“.

Dieser Vorschlag sei aber nicht in Stein gemeißelt. Der Magistrat solle den Entwicklungsbereich nun näher definieren.

„Die Stadt sollte hier nicht nur Zaungast sein, sondern selbst gestalten“, betonte Knierim.

Das sahen der Bürgermeister und die CDU-Fraktion anders. „Das Vorkaufsrecht werden Sie nicht erreichen können, wenn Sie heute diese Satzung beauftragen“, sagte Kremer an die Adresse der Antragsteller. Das angestrebte Entwicklungskonzept bezeichnete er als „maßlos übertrieben“ – weil es zu kostspielig und mit zu hohem Planungsaufwand verbunden sei.

Ronzheimer und Bastian gegen Kauf

„Diese Sitzung ist so unnötig wie ein Kropf“, meinte Dirk Ronzheimer (CDU). Es gebe ­einen Investor, der genau das bauen wolle, was auch die Fraktionen fordern – nämlich altersgerechten Wohnraum. Aus finanziellen Gründen sprach sich auch Marc Bastian (CDU) gegen den Kauf des Grundstücks aus: „Wir schaffen es nicht einmal, bestehende Immobilien aufrechtzuerhalten“, sagte er und verwies unter anderem auf das Haus des Gastes.

Die von SPD, FW und Grünen vorgeschlagene Gegenfinanzierung steht nach Einschätzung von Hans-Hermann Ullrich auf wackligen Füßen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass damit „der Haushalt gegen die Wand gefahren wird“.

Brück sieht finanziellen Spielraum

„Das Geld ist sehr wohl da“, entgegnete Helmut Brück (FW). Der Kreistag wolle die Kreisumlage senken. Damit müsste­ Gladenbach rund 300.000 
Euro weniger als geplant zahlen. Auch wollen die drei Fraktionen das Geld für den Grundstückskauf über einen Nachtragsetat absichern und dafür den Ansatz der Haushaltsstelle „Verkauf von Grundstücken“ erhöhen.

„Mit Blick auf die städtebauliche Entwicklung sollte das durchgesetzt werden, was wir und nicht was irgendwelche Investoren wollen“, ­sagte Stadtverordnetenvorsteher Roland Petri (SPD).

Zweidrittelmehrheit stimmt für den Kauf

Das unterstrich Robby Jahnke. Die Pläne des Investors seien eine reine Absichtserklärung, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Bei der Stadtentwicklung seien Fehler gemacht worden, die künftig vermieden werden sollten. „Jetzt können wir mitgestalten und auf die Stadtentwicklung einwirken“, sagte Harry Walther (SPD).

Mit 17 zu 8 Stimmen beauftragte das Parlament den Magistrat damit, das Vorkaufsrecht für das Grundstück in der Marktstraße­ auszuüben und gleichzeitig das Areal als „städtebaulichen Entwicklungsbereich“ auszuweisen.

Bürgermeister Kremer könnte diesem Beschluss allerdings widersprechen – der HSGB hatte ihm dazu bereits im Vorfeld der Sitzung geraten. Auch beschlossen die Abgeordneten, für das fragliche Grundstück einen „städtebaulichen Entwicklungsbereich“ auszuweisen.

von Michael Tietz