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Hinterland CDU will nun alle Eltern befreien
Landkreis Hinterland CDU will nun alle Eltern befreien
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18:58 15.04.2020
Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden. Die Gladenbacher CDU will nun allen Eltern von Kitakindern infolge der Corona-Krise die Beiträge erlassen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Gladenbach

Die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung reicht eine Änderung für ihren am 25. März eingereichten Antrag ein. Mit diesem sollten Eltern für die Dauer der Corona-Pandemie rückwirkend zum 16. März von dem Zahlen der Kindergartenbeiträge befreit werden.

Laut der Ergänzung des Antrags sollen nun alle Eltern, also auch die, die wegen des Sonderbetreuungsrechts ausgenommen waren, von der Zahlung befreit werden – bis der Betrieb in den Tagesstätten wieder komplett aufgenommen wird.

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Die Landesregierung legte die Sonderbetreuungsregel für Mütter und Väter fest, die in risikobehafteten Berufen tätig sind und als „systemrelevant“ angesehen werden.

Forderung: Corona-Helden nicht bestrafen

Es dürften auch diejenigen nicht mit Beiträgen belastet werden, die derzeit ihren Dienst für die Allgemeinheit verrichten und dabei ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, heißt es in der Begründung des vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Hermann Ullrich und Stadtverordneten Marc Bastian unterzeichneten Antrags.

Zu denjenigen, die in risikobehafteten Berufen tätig sind, gehören Frauen und Männer die zum Beispiel in Krankenhäusern, im Rettungsdienst, in Pflegehäusern oder der Feuerwehr arbeiten.

Termin für Beschlussfassung noch offen

Denn ihre Tätigkeiten gingen wahrscheinlich über das normale Maß hinaus. „Wir möchten hier alle Eltern gleich halten und nicht die abstrafen, die in der aktuellen Situation eine enorme Verantwortung für unsere Gesellschaft tragen“, so die Antragsteller.

Über den erneuerten Antrag müsste die Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Wann dieses Gremium oder eine verkleinerte Runde wie zum Beispiel der Haupt- und Finanzausschuss tagt, steht noch nicht fest. Der Magistrat beschloss bereits, den Eltern die Kindergartenbeiträge während der Zeiten der Corona-Pandemie zu stunden.

SPD fordert klare Ansage

Diesen Beschluss des Magistrats bezeichnet die SPD-Fraktion als derzeit „richtige und vernünftige Entscheidung“ und kritisiert die Anträge der CDU, weil einmal von einer Aussetzung und einmal von einer Aufhebung der Kindergartenbeiträge die Rede sei. Da dies ein fundamentaler Unterschied sei, frage man sich, was die CDU „eigentlich vorhat“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Robby Jahnke: „Beides zugleich ist aber völlig unmöglich.“

Man wolle lieber abwarten, was die kommunalen Spitzenverbände mit der Hessischen Landesregierung vereinbaren werden. Die CDU fordert im Antrag auch, dass sich der Magistrat in Wiesbaden für einen Ausgleich der Kosten einsetzt. Jetzt dieser Entscheidung aus Wiesbaden durch einen Schnellschuss vorzugreifen, halte die SPD „für mehr als schädlich“.

Von Gianfranco Fain