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Hinterland Gladenbach erwartet schwierige Zeiten
Landkreis Hinterland Gladenbach erwartet schwierige Zeiten
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13:56 07.05.2020
Euromünzen liegen auf einem Tisch. Auch die Stadt Gladenbach fürchtet große Einbußen bei der Gewerbesteuer. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archiv
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Gladenbach

Noch könne er gut schlafen, aber ob das nächste Woche noch so sein wird, vermochte Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend nicht zu sagen.

Auslöser der Äußerung zur Finanzlage der Stadt war die anstehende Diskussion um eine Sondertilgung in Höhe von 304.150 Euro an die Hessenkasse in diesem Jahr, wodurch sich die Laufzeit und die Einschränkungen des Hilfsprogramms des Landes um ein Jahr verkürzt hätten.

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Diesen Antrag des Magistrats zog Kremer zurück, weil sich „mittlerweile die Vorzeichen geändert haben“. Als die Idee Ende des vorigen Jahres entstand, war die Liquidität laut Kremer vorhanden und das Corona-Virus noch nicht so gegenwärtig.

Viele Unternehmen wollen Stundungen

Mittlerweile sei die Lage aber so, dass das zuständige Ministerium solche vorzeitigen Tilgungen nicht mehr genehmige, weil viele Kommunen wegen der Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schon in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien. Es zeichne sich schon ab, dass das Land den Kommunen helfen muss und so würde schon darüber gesprochen, die Aussetzung der Tilgungen zu ermöglichen.

Die schwierige finanzielle Lage betreffe auch Gladenbach, fuhr Kremer fort. Es gebe viele Anträge, die Zahlung der Gewerbesteuer zu stunden. Deshalb werde sich der Magistrat eventuell mit einer Haushaltssperre befassen müssen.

Jahnke ruft zur Zusammenarbeit auf

Auf Nachfrage des Grünen Bürgermeisterkandidaten Gregor Hofmeyer erläuterte Kremer die Situation weitergehend. Derzeit beobachte die Verwaltung die Entwicklung der Gewerbesteuerzahlungen wöchentlich. Aus der ursprünglichen Annahme, 350.000 Euro mehr einnehmen zu können, als im Haushalt vorgesehen ist, sei derzeit schon ein Minus von fast 50.000 Euro geworden – zuzüglich der Stundungen und diese könnten zu Null-Bescheiden oder Rückzahlungen werden.

Eine solche in Höhe von 140.000 Euro habe die Stadtkasse schon in der vergangenen Woche an einen kleinen Betrieb tätigen müssen. Das Schweigen, das Kremers Aussagen auslöste, brach SPD-Fraktionschef Robby Jahnke nach einiger Zeit mit dem Aufruf zu einer engeren Zusammenarbeit der Fraktionen sowie der Bitte nach größtmöglicher Transparenz durch kontinuierliche Informationen zur Finanzlage.  

Von Gianfranco Fain

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