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Hinterland Ex-Bürgermeister wirft Bürgermeister Rechtsverstoß vor
Landkreis Hinterland Ex-Bürgermeister wirft Bürgermeister Rechtsverstoß vor
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14:30 30.03.2022
Hat gerade nichts zu lachen: Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer ist durch den Stadtverordneten Klaus Bartnik mit dem Vorwurf eines dienstrechtlichen Vergehens konfrontiert.
Hat gerade nichts zu lachen: Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer ist durch den Stadtverordneten Klaus Bartnik mit dem Vorwurf eines dienstrechtlichen Vergehens konfrontiert. Quelle: Thorsten Richter
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Gladenbach

Wieder Ärger in Gladenbachs Kommunalpolitik. Der Stadtverordnete Klaus Bartnik (FW) wirft Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetensitzung vor. Deshalb habe er bei der Kommunalaufsicht des Landkreises einen Antrag auf disziplinarrechtliche Überprüfung eines Rechtsverstoßes eingereicht, so Bartnik gegenüber der OP.

Der konkrete Vorwurf: „Herr Kremer hat eigenmächtig nicht befugten Mitgliedern des Personalrats widerrechtlich gestattet und ermöglicht, einen Tonträger abzuhören, auf dem eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgezeichnet war.“

Dies habe der Bürgermeister auch zugegeben, sagt Bartnik.

Worum es in dem fraglichen Tonbandmitschnitt inhaltlich ging, wollte Bartnik auf Nachfrage nicht präzisieren, das sei in dem Zusammenhang nicht relevant. „Hier geht es nicht um das Thema, sondern um die Tat an sich“, betont Bartnik, der selbst von 1990 bis 2002 Bürgermeister von Gladenbach war.

Klaus Bartnik. Quelle: Privatfoto

Bartnik bezieht sich mit seiner Rechtsauffassung auf Paragraf 28 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments. Dort wird festgehalten, dass Tonbandmitschnitte der Sitzungen angefertigt werden können.

Doch dürften diese ausschließlich Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern auf Wunsch zugänglich gemacht werden, nicht etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Und dies auch nur, bis das Protokoll der Sitzung – in der Regel in der darauf folgenden Sitzung des Gremiums – bestätigt und angenommen worden ist.

Landkreis-Sprecher Stephan Schienbein bestätigte am Dienstag (29. März) den Eingang von Bartniks Schreiben bei der Kommunalaufsicht.

Grundsätzlich sei das weitere Vorgehen in einem solchen Fall allerdings, so Schienbein, dass der Betroffene, also Bürgermeister Kremer, in der Sache angehört werde. „Nach Vorlage der entsprechenden Stellungnahmen werden wir den Sachverhalt rechtlich bewerten“, so Schienbein weiter.

Peter Kremer äußerte sich gegenüber der OP nicht zu dem Vorgang, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Von Michael Agricola