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Hinterland Gladenbach: Fraktionen ändern Haushaltsplan
Landkreis Hinterland Gladenbach: Fraktionen ändern Haushaltsplan
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11:37 25.02.2020
Symbolfoto: Die Kinderbetreuung in  der Stadt war in der Haushaltsdebatte ein Thema.  Quelle: Thorsten Richter/Archiv
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Gladenbach

Scharf kritisierten SPD, Freie Wähler und Grüne am Donnerstagabend, 20. Februar, den Haushaltsplan 2020 des parteilosen Gladenbacher Bürgermeisters Peter Kremer. Die drei Fraktionen beanstandeten vor allem die „krasse Nettoneuverschuldung“ und den „Betreuungsnotstand in Gladenbach“. Fast 30 Haushaltsansätze­ ­änderten die Parlamentarier und senkten damit die geplante­ Kreditaufnahme um rund 1,6 Millionen Euro. Nur die CDU sprach sich für das vom Magistrat vorgelegte Zahlenwerk aus.

Höhere Einnahmen und geringere Ausgaben haben die mit 19:9-Stimmen verabschiedeten­ Änderungsanträge von SPD und FW zum Ziel. Der Verkauf von städtischen Grundstücken im Gewerbegebiet „Im tiefen Graben“ und im Neubaugebiet „Niemczastraße“ sollen laut Kalkulation der Zählgemeinschaft mindestens 875.000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen. Im Gegenzug werden die vom Bürgermeister vorgesehenen Straßenausbau-Projekte in Weidenhausen, Erdhausen und Frohnhausen aus dem Etat ­gestrichen. 

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Nicht gebaut werden in diesem Jahr auch die zusätzlichen Rettungswege für die Dorfgemeinschaftshäuser in Mornshausen, Römershausen und Rachelshausen. Die dafür vorgesehenen 75.000 Euro buchten Vertreter von SPD, FW und Grünen für die Erweiterung des Kindergartens „Regenbogen“ in Gladenbach um.

SPD: 4,8 Millionen neue Schulden nicht hinnehmbar

Höhere Einnahmen erhoffen sich die drei Fraktionen auch bei der Erschließung der Neubaugebiete in Weidenhausen am Oberen Haumbach und in Gladenbach an der Niemczastraße, da dort mehr Kosten auf die Grundstückskäufer verteilt werden sollen.

Mit einem Sperrvermerk belegte die Parlamentsmehrheit die 2,2 Millionen Euro für die Feuerwache der Einsatzabteilungen aus Runzhausen, Bellnhausen und Sinkershausen. „Das Feuerwehrgerätehaus in Runzhausen wird gebaut“, betonte SPD-Fraktionschef Robby Jahnke. Unklar sei noch die Art der Finanzierung. Möglich wäre, dass eine Bank dies zunächst übernimmt und die Kommune den Bau dann abbezahlt – so wie es derzeit in Breidenbach praktiziert wird. „Der Sperrvermerk dient allein dazu, alle Beteiligten zur aktiven Zusammenarbeit bei der Klärung offener Fragen in diesem Verfahren zu bewegen“, sagte Jahnke.

Freie Wähler: nachdenken über Steuersenkungen

„Nicht hinnehmbar“ ist aus seiner Sicht die vom Bürgermeister geplante Nettoneuverschuldung von 56 Prozent. Dies würde unweigerlich zu Steuer­erhöhungen führen. In der Pflicht sieht Jahnke auch Bund und Land. „Es kann nicht sein, dass sie riesige Haushaltsüberschüsse generieren und wir hier auf dem Zahnfleisch gehen“, sagte der Sozialdemokrat.

Aus Sicht der Freien Wähler hat der vorgelegte Haushaltsplan nichts mit besonnener und planmäßiger Kommunalpolitik zu tun. „Was für ein Gespür muss man haben, den Mitbürgern eine solch krasse Neuverschuldung von 4,8 Millionen Euro zuzumuten?“, fragte Carsten Brück. Deshalb habe die Zählgemeinschaft einige Stoppschilder und Streichungen an dem Zahlenwerk angebracht.

Kommentar von Gianfranco Fain

Der Wahlkampf tobt

Das nennt man eine klassische Demontage, eine Klatsche, die die drei Fraktionen SPD, Freie Wähler und Grüne der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung dem parteilosen Bürgermeister am Donnerstagabend verpasst haben. 30 Änderungen an einem in monatelanger Arbeit von der Verwaltung ausgearbeiteten und vom Magistrat befürworteten Zahlenwerk, schießen über jeden geübten Usus in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen des Kreises hinaus.

Dabei verdrängen die Kommunalpolitiker, dass ihre Entscheidungen in der Vergangenheit dazu führten, dass die Stadt heute viele Anlagegüter wie zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser oder das Spaßbad mit hohem finanziellem Einsatz erhalten muss. Aber statt weiterhin wirklich sparsam zu handeln, wird von Steuersenkungen geredet und es werden Luftschlösser mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen hochgezogen, deren Eingang noch lange nicht feststeht.

Schließlich regelt auch hier der Preis die Nachfrage. Aber auch die Sichtweise der CDU, dass die Stadt sich 5,5 Millionen Euro an neuen Schulden durchaus leisten könne, da man den Schuldenstand in den vergangenen Jahren um etliche Millionen senkte. Das geschah zwar nur dank der Landesprogramme, aber was soll‘s – raus aus den Schulden, rein in die Schulden. Dass die Stadt sich den Spaß eines Freizeitbades schwerlich leisten kann, will aber keiner sagen.

Verantwortliches Handeln geht anders, zum Beispiel durch das Senken von Kosten und das Investieren in Werte, die wiederum Erträge bringen. Aber es ist ja Wahlkampf, und da nutzt man die Chance, den ­parteilosen Bürgermeister ­etwas zu demontieren, statt an einer gemeinsamen ­Lösung zu arbeiten.

Ziel müsste es außerdem sein, wieder über Steuersenkungen nachzudenken. „Auch bei der Entwicklung und Erschließung von Baugebieten müssen wir aufs Tempo drücken“, forderte­ Brück. Konzeptlosigkeit warf er den „handelnden Personen“ beim Thema Kinderbetreuung vor. Bereits seit Jahren habe sich abgezeichnet, dass der Stadt ­Betreuungsplätze fehlen.

„Der vorgelegte Haushalt ist ein Dokument des Scheiterns“, merkte Gregor Hofmeyer (Junge Liste/Grüne) an. Seine Kritik bezog er nicht nur auf die „exorbitante Neuverschuldung“. Im Etat gar nicht aufgegriffen sei die Kinderbetreuung. „Kein Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter und über drei Jahre, kein Engagement seitens der Stadt im Bereich der Kindertagespflege – der Betreuungsnotstand droht nicht nur, er ist schon da“, sagte Hofmeyer. Gladenbach müsse auch in Zukunft attraktiv für Familien mit Kindern sein.

CDU: Millionen neuer Schulden leistbar

„Kinderbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe – und diese Aufgabe haben sie vernachlässigt“, sagte Hofmeyer dem Bürgermeister.

Gladenbach kann sich nach Einschätzung von Stefan Runzheimer (CDU) durchaus 5,5 Millionen Euro neue Kredite und eine Nettoneuverschuldung von 56 Prozent leisten. Denn durch einen „verantwortungsvollen Bürgermeister“ habe die Stadt ihren Schuldenstand in den letzten Jahren um etliche Millionen reduzieren können. Größere Investitionen für Kindergärten, Feuerwehr und Bürgerhäuser müssten nun angepackt werden.

Wortgefecht wegen zusätzlicher Rettungswege

Runzheimer warnte davor, den Haushalt auf „unrealistisch überhöhten Erlösen“ aus Grundstücksverkäufen aufzubauen. Ebenso könnten bei der Erschließung von Baugebieten nicht alle Kosten auf die ­Anlieger umgelegt werden.

Den Vorwurf der Konzept­losigkeit bei der Kinderbetreuung wies der Bürgermeister zurück. „Hier ist sehr wohl einiges gemacht worden“, sagte Kremer und nannte als Beispiele den Waldkindergarten Weidenhausen und den Kita-Anbau in Erdhausen. „Bei meinem Amtsantritt 2014 habe ich eine desolate Haushaltsführung übernommen“, so der Bürgermeister. Deshalb habe die Kommune einen Investitionsstau lange vor sich herschieben müssen. 

Mit den von der Zählgemeinschaft kalkulierten Erlösen aus Grundstücksverkäufen in Millionenhöhe sei derzeit noch nicht zu rechnen. Außerdem sei es illusorisch zu glauben, „das Land würde uns mit Geld segnen, damit die Kommune ihre­ Straßenbeiträge abschaffen kann“, so Kremer.

Er bedauerte es, dass die Parlamentsmehrheit das Geld für die zweiten Rettungswege in den Bürgerhäusern streicht. „Das Leben der Menschen sollte mehr wert sein als 75.000 Euro“, sagte der Bürgermeister. Diese­ Angstmacherei sei schon fast populistisch, entgegnete Sozialdemokrat Markus Wege: „Wir weisen den Vorwurf scharf zurück, dass wir das Leben von Menschen aufs Spiel setzen.“

Geld für Kita und Jugendarbeit

Mit dem Mehrheitsbeschluss für den städtischen Haushalt genehmigte das Parlament auch Geld für eine Erweiterung der evangelischen Kindertagesstätte „Regenbogen“ in Gladenbach. Um die Planung des Anbaus für eine Krippengruppe und eine­ ­altersübergreifende Gruppe­ in die Wege zu leiten, stehen 50.000 Euro bereit. Außerdem gibt es eine Verpflichtungsermächtigung über 800.000 Euro. Diese Beträge schlug der Bürgermeister vor.

Einstimmig folgte das Parlament dem Antrag der Grünen, 3.000 Euro für die Jugendarbeit zu geben, um eine zweite Hilfskraft als Aufsicht im Jugendcafé O-Läg am Freitag zu bezahlen.

von Michael Tietz

Stellungnahme von Bürgermeister Kremer

von Gianfranco Fain

Gladenbach. Zu den erzwungenen Änderungen am Entwurf des Haushaltsplans 2020 befragt, sagt Bürgermeister Peter Kremer, dass er diese nicht als „Klatsche“ an seinem und dem Plan des Magistrats sieht. Es seien halt andere Vorstellungen, die die Kommunalpolitiker hätten. Allerdings werde er so verfahren, dass das Geld erst ausgegeben werde, wenn es auch in der Stadtkasse sei. Denn die Verwaltung könne Kredite in entsprechender Höhe nicht aufnehmen.

Kremer hält es für unklug, die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen, für die noch nicht einmal die Preise festgesetzt seien, so hoch anzusetzen. Damit wiederhole man die Fehler der Vergangenheit, die zu den unechten Kassenkrediten von mehr als 3 Millionen Euro geführt haben. 12 Millionen Euro betrugen diese insgesamt, als Kremer 2014 Bürgermeister wurde. „Eine katastrophale Situation. Wir waren kurz vor dem Rausschmiss aus dem Schutzschirmprogramm, was uns wieder um 7,2 Millionen Schuldentilgung zurückgeworfen hätte.“­ 

Dann kam die Hessenkasse, die aber nur echte Kassenkredite übernahm. Die 3 Millionen mussten wir selbst abbauen, was wir schon fast geschafft haben. Bis zum Jahresende sollen die restliche 200 000 Euro getilgt sein.

Die nun vorgesehenen Einnahmen können erzielt werdenen, schränkt Kremer ein, „doch wir wissen nicht, wann und in welcher Höhe“. Das Geld könne aber erst ausgegeben werden, wenn es eingegangen sei. Und das Ganze könne auch nur unter der Maßgabe erfolgen, dass der Haushalt von der Kommunalaufsicht in der neuen Form genehmigt werde.

Kassenkredite dienen als kurzfristige Überbrückung dem Erhalt der Liquidität der Stadtkasse und sind aufgrund ihrer kurzen Laufzeit und dem damit verbundenen raschen Zinswechsel nicht dazu geeignet, ­Investitionen zu finanzieren.

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