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Hinterland Eindeutige Empfehlung bleibt aus
Landkreis Hinterland Eindeutige Empfehlung bleibt aus
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12:55 05.11.2020
Ein Sonnenuntergang am Hasenkopf in Marburg mit Blick auf Windräder. In Gladenbach diskutieren Politiker über den Standort für ein Windrad. Quelle: Thorsten Richter/Archiv
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Gladenbach

Eigentlich wollten die Mitglieder des Haupt- und des Wirtschaftsausschusses keine erneute große Diskussion über den Nutzungsvertrag über ein städtisches Grundstück für das Errichten einer Windkraftanlage führen, da alles schon vor der Oktober-Sitzung gesagt wurde, dennoch entwickelten sich am Dienstagabend, 3. November, längere Wortwechsel, die sich um die von den Investoren zu hinterlegende Bürgschaft drehten.

Zuvor erklärte Bürgermeister Peter Kremer zum Vertragsentwurf, dass nunmehr nur ein Angebot vorliege. In dem mit der „Bürgerwind Lohra“ ausgehandelten Papier seien zwar noch nicht alle Dinge endgültig geklärt, doch seien die Konditionen für die Stadt verbessert.

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Nachdem Gregor Hofmeyer von den Grünen und Sozialdemokrat Robby Jahnke die Wahl der Bürgerwind als „beste Möglichkeit“ bezeichneten, weil Bürgerbeteiligung gegeben sei und die Gewerbesteuer oder stattdessen ein höherer Pachtbetrag in Gladenbach bleibe, tauchte aber die Frage des Rückbaus auf.

Brück: Entscheidung nicht übers Knie brechen

Ob die Finanzierung gesichert sei wollte Jahnke wissen, und Hofmeyer fragte, ob es Erfahrungswerte darüber gibt, ob der Betrag ausreiche. Die Höhe der Bürgschaft sei ein Teil des Genehmigungsverfahrens, erklärte Christopher Lüning von der Landes-Energie-Agentur-Hessen, und bisher musste für einen Rückbau nirgends auf eine Bürgschaft zurückgegriffen werden. Zudem, so Lüning, würden mit der Zeit die Preise für die zurückgewonnenen Wertstoffe steigen, was die Kosten des Rückbaus mindere.

Auch Marc Bastian macht die Bürgschaftshöhe skeptisch. Bei der Größe des Fundaments werde die Stadt vermutlich zuschießen müssen, meint der Christdemokrat. „Wir müssen eine Entscheidung nicht unbedingt übers Knie brechen“, warf Carsten Brück ein, schließlich wisse man nicht, welche Neuerungen es gebe, die angekündigt seien. Die betreffen nicht den Pachtvertrag, sondern die künftige Einspeisevergütung, klärte Lüning auf und beantwortete Roland Petris (SPD) Frage: Beim Repowering handele es sich um neue Projekte und Anträge.

Schließlich votierten 5 der 9 Mitglieder des Hauptausschusses dafür, den Vertrag anzunehmen, während die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss bei Stimmengleichheit zu einer ablehnenden Empfehlung für die diesen Donnerstag, 5. November, tagende Stadtverordnetenversammlung führte. Die Stadtverordneten tagen ab 19 Uhr im Großen Saal des Haus des Gastes.

Vertragsdetails

Der Vertragsentwurf mit der „Bürger Energiegenossenschaft Salzbödetal“ sieht unter anderem Folgendes vor:

Es wird eine Anlage des Typs Enercon E 160 mit 166 Metern Nabenhöhe und 5,5 Megawatt Leistung gebaut; die Bürgerbeteiligung erfolgt über die „Bürger Energiegenossenschaft Salzbödetal“.

Als Nutzungsentgelt sind 6,6 Prozent der Einspeisevergütung vorgesehen, mindestens aber 60.000 Euro in den ersten zehn Jahren, danach 70.000 Euro; die Kommune kann sich mit bis zu 30 Prozent beteiligen; eine Gewerbesteuerzahlung wird ab dem dritten Betriebsjahr zugesagt, bleibt diese aus, erhöht sich die Mindestpacht um 20.000 beziehungsweise 30.000 Euro.

Von Gianfranco Fain

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