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Hinterland Freispruch für Richter
Landkreis Hinterland Freispruch für Richter
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19:50 11.03.2022
Der freigesprochene Richter arbeitete im Amtsgericht Biedenkopf.
Der freigesprochene Richter arbeitete im Amtsgericht Biedenkopf. Quelle: Archivfoto
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Biedenkopf

Ende einer mehrtägigen Verhandlung um den Vorwurf der 18-fachen Rechtsbeugung durch einen Amtsrichter in Biedenkopf entschied die Erste Strafkammer des Marburger Landgerichts am Freitag auf Freispruch. Damit folgten die Richter und Schöffen unter dem Vorsitz von Beate Mengel den Anträgen der beiden Verteidiger und des Staatsanwalts. Mengel begründete das Urteil damit, dass durch das nicht ordnungsgemäße Vorgehen bei den Verfahren etwas „elementar schiefgelaufen ist“, eine bewusste Abkehr von Recht und Gesetz sei aber nicht festzustellen.
In der Gerichtsverhandlung ging es um 18 der 25 Unterbringungsfälle, die der Amtsrichter in den Jahren 2013 bis 2018 bearbeitete. Der Vorwurf dazu lautete, dass der heute 61-jährige Richter die Betroffenen, die Sorgeberechtigten oder auch die Verfahrensbeistände nicht anhörte, was aber eine Entscheidungsgrundlage bei Unterbringungen ist.

Dazu erklärte der angeklagte Richter an einem vorherigen Verhandlungstag, weshalb er auf das Anhören verzichtete: Weil ein Elternteil das Unterbringen des Kindes beantragte und somit kein anderes Ergebnis zu erwarten war, oder dass die fortlaufenden Berichte des Jugendamtes einer Anhörung entsprächen. Auf das Anhören von Betroffenen habe er in einigen Fällen verzichtet, um diese nicht zum Abtauchen oder einer Flucht zu veranlassen.

In anderen Fällen habe er das schnelle Nachholen der Anhörung „einfach vergessen“.
Der Angeklagte habe das Wesen der Anhörung nicht verstanden, stellte Richterin Beate Mengel fest. Bei einem der Jugendlichen hätte das Ausbleiben der Anhörung dazu führen können, dass dieser „für zwei Jahre in der Unterbringung verschwunden wäre“, ohne dass dieser die Möglichkeit hatte, auf sich, seine Lage und Bedürfnisse aufmerksam zu machen. Dass es in allen Fällen keine Dienstaufsichtsbeschwerden gab, was Verteidigung und Staatsanwalt zur Entlastung aufführten, dürfe von den „Schwächsten der Schwachen“ auch nicht zu erwarten sein, bemerkte die Vorsitzende Richterin.

Persönlichkeitsstruktur entscheidend

Gleichwohl sei in der Gesamtwürdigung der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erfüllt, da die Verstöße nicht aus „sachfremden Motiven“ erfolgten. Vielmehr seien die Verfehlungen in der Persönlichkeit des Angeklagten begründet. Richterin Beate Mengel bezog sich dazu auf das Gutachten des psychologischen Sachverständigen Philipp Hintze. Dieser verneinte das Vorliegen einer psychischen Störung, und Anzeichen einer Depression hätten in der betreffenden Zeit auch nicht vorgelegen.

Die Ursache sei vielmehr in der Persönlichkeitsstruktur des Amtsrichters zu finden. Er sei ein Mensch, der Konflikte vermeide und eigentlich keine Entscheidungen treffen möchte. Deshalb vermeide er unangenehme Dinge oder schiebe diese auf. Seien die Akten erst mal beiseitegelegt, könne es dazu kommen, dass er diese einfach vergesse. Eine seiner positiven Eigenschaften, die große Hilfsbereitschaft, verhinderte, dass er seine im privaten und beruflichen Bereich auftretende Überlastung erkannte. So trug er mit einer gehandicapten Ehefrau und drei minderjährigen Töchtern hauptsächlich die finanzielle und organisatorische Fürsorge.

Kognitiven Fähigkeiten ausgereizt

Und im Gericht herrschte laut der Beschreibung des damaligen Direktors jahrelang eine Arbeitsüberlastung, was auf Dauer die kognitiven Fähigkeiten des angeklagten Richters ausreizte. Dieser müsse in einem „gemischten Tätigkeitsfeld ständig umschalten“ und auch in der Arbeitszeit flexibel sein, was eine gewisse Organisation erfordere. Statt seine Belastung zu erkennen, nahm „der Mensch, der nicht gut seine eigenen Grenzen halten kann“, noch mehr Aufgaben an. Dabei spielte auch sein Optimismus eine Rolle, alles schaffen zu können, so wie es mithilfe des Amtsgerichtsdirektors und der Opferung seines Urlaubes zum Abarbeiten des Aktenberges schon mal geglückt war.

Auf Nachfrage der Verteidiger Fridhelm Faecks und Alexander Dann erklärte Staatsanwalt Dr. Heiko Heppe, dass seine Dienststelle in Wetzlar Zustimmung signalisiert habe, auf Rechtsmittel zu verzichten. Das Verfahren lag erst in der Zuständigkeit des Landgerichts Limburg, weil einer der Jugendlichen in einer Klinik des Gerichtsbezirks war. Das Landgericht verweigerte die Aufnahme des Verfahrens, das aber nach Weisung des Oberlandesgericht Frankfurt nun in Marburg erfolgte. Wird das Urteil rechtskräftig, steht für den Amtsrichter noch der Ausgang eines Disziplinarverfahrens an.