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Hinterland Fraktionen sind auf Konfrontationskurs
Landkreis Hinterland Fraktionen sind auf Konfrontationskurs
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12:57 10.12.2020
Um die Kindergärten in der Gemeinde gibt es in Dautphetal Diskussionen.
Um die Kindergärten in der Gemeinde gibt es in Dautphetal Diskussionen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa/Themenfoto
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Dautphetal

Ist der Kommunalwahlkampf gestartet? Lebt die Koalition von SPD und Freien Wählern (FW) wieder auf? Diesen Eindruck hätten Zuhörer bei der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend, 8. Dezember, im Dautpher Bürgerhaus gewinnen können und das fragten sich auch die Mitglieder der CDU-Fraktion.

Denn zu jedem ihrer Vorschläge legten entweder SPD oder FW einen Änderungsantrag vor, dem die jeweils andere Fraktion mit Argumenten und auch bei den Abstimmungen unterstützte.

So lehnte der Ausschuss die CDU-Prüfanträge ab, indem der jeweilige Änderungsantrag bei vier Ja- zu drei Neinstimmen die Zustimmung erhielt und somit als Empfehlung für die am Montag tagenden Gemeindevertreter gilt.

Nur der CDU-Antrag zur Corona-Vereinsförderung verzeichnete ein positives Votum, da die Freien Wähler sich enthielten. Dies weil, wie deren Vorsitzender Michael Honndorf erklärte, die Fraktion darüber noch nicht beraten habe.

Förderprogramm läuft in einem Jahr aus

So fordert der SPD-Änderungsantrag den Einsatz von Luftreinigungsgeräten in den Kindergärten nicht allgemein zu prüfen, sondern dort, wo „aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine angemessene Lüftung nicht oder nicht ausreichend möglich ist“. Lüften sei immer noch die beste Möglichkeit, das Infektionsrisiko zu verringern, betonte der SPD-Chef Joachim Ciliox. „Alles andere kommt danach“, ergänzte Honndorf. Es sei auch wichtig, die richtigen Geräte zu finden und zu klären, welche Kosten entstehen und wie diese finanziert werden sollen.

„Genau hinschauen“ müsse man auch bei den Lüftungsanlagen in den gemeindlichen Gebäuden, sagte der FW-Vorsitzende. Nachdem man wisse, wo es solche Anlagen gibt, sei zu klären, ob diese technisch umzurüsten seien und wie viel dies kosten würde. Auf den Hinweis von Andreas Feußner, dass es der CDU um das Nutzen von Fördermöglichkeiten des Bundes gehe, erwiderte Ciliox, es sei noch genug Zeit zum Prüfen, da das Förderprogramm erst Ende 2021 auslaufe und die Gemeinde schließlich noch 60 Prozent der Kosten zu tragen hätte.

Ciliox: Können nicht jeden Verein retten

Hinsichtlich der Gerätehäuser für die Feuerwehren sind sich alle Fraktionen einig, dass diese ihnen ebenso wichtig sind, wie der Wunsch der Wehren eigenständig zu bleiben.

Doch während die CDU den Gemeindevorstand beauftragen möchte, Standorte für den Bau der Häuser in beiden Orten zu finden und gegebenenfalls Grundstücke zu erwerben, die Planung unter Beteiligung der Wehren einzuleiten, Geld im Haushalt vorzusehen und Fördergeld zu beantragen, möchten SPD und FW den Stand für einen Gerätehausbau in Friedensdorf, die Pläne für das Sanieren oder den Bau in Dautphe, den zeitlichen Horizont und die Kosten erfahren. Erforderlich sind die Bauvorhaben, damit die sogenannte Schwarz-/Weiß-Trennung erfolgen kann, dies aber am derzeitigen Friedensdorfer Standort nicht möglich ist.

Bei der Corona-Vereinsförderung möchte die CDU über die vom Gemeindevorstand für dieses Jahr beschlossenen 200 Euro pro Verein hinaus weiteres Geld denjenigen Vereinen zukommen lassen, die „nachweislich negativ finanziell betroffen sind“, wenn diese ihre Einbußen und Kosten darstellen. Ciliox vermisst in diesem Antrag nicht nur die Grenzen und eine Gegenfinanzierung. Der SPD-Fraktionschef meint: „Wir werden nicht jeden Verein retten können.“

FW und SPD empfehlen Erhöhung

Hinsichtlich einer behindertengerechten Toilette im Geschäftszentrum fordert die CDU vom Gemeindevorstand, tätig zu werden, da laut Christian Weigel „der Bedarf weiterhin besteht“. Man habe einen solchen Antrag schon im Herbst 2019 abgelehnt, bemerkte Ciliox. Wenn das Thema den Gewerbetreibenden so wichtig sei, dann müssten sie das mit dem Investor des Geschäftszentrums klären, meinte der SPD-Fraktionschef.

Die vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen höheren Kindergartengebühren empfiehlt der Hauptausschuss mit den Stimmen von FW und SPD anzunehmen. Sowohl Ciliox als auch Honndorf sprachen von einer „moderaten Anhebung“ im Zuge einer vor Jahren beschlossenen stufenweisen Erhöhung. Die Christdemokraten halten dies in Corona-Zeiten für „das falsche Signal“.

Von Gianfranco Fain

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