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Hinterland Pensionär wird Rathauschef auf Zeit
Landkreis Hinterland Pensionär wird Rathauschef auf Zeit
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15:50 21.02.2020
Feierliche Übergabe vor zehn Jahren: der frühere Siegbacher Bürgermeister Eckehard Förster (rechts) mit seinem Nachfolger Berndt Happel (links) und dem damaligen Parlamentspräsidenten Enno Burk. Quelle: Jörg Weirich/Archiv
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Siegbach

Mit dem vorletzten Schritt vor dem Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wollen die Kommunalaufsicht Lahn-Dill und das Regierungspräsidium Gießen die Wogen in der 2.566 Einwohner zählende Gemeinde Siegbach ­glätten.
Altbürgermeister und Pensionär Eckehard Förster soll in den Dienst zurückkehren – vorerst für sechs Monate. Auf diese Weise beugt das RP Gießen dem letzten Schritt vor: Der Auflösung der kommunalen Selbstverwaltung. Was nach Angabe von Reinhard Strack-Schmalor. Leiter der Kommunalaufsicht beim Lahn-Dill-Kreis, noch nicht vorgekommen ist.

Das Drama nimmt mit Rücktritten seinen Lauf

Grund für das Eingreifen des RP Gießen ist zum einen die seit Juni 2019 ununterbrochene Dienstunfähigkeit des Bürgermeisters Berndt Happel (die OP berichtete). Ende September 2019 hatten sich Vertreter der Gemeinde hilfesuchend an die Kommunalaufsicht gewandt. Es wurde Unterstützung gewährt, aber nicht in die Arbeit der Verwaltung eingegriffen.

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Anfang Februar 2020 nahm das Drama seinen Lauf, als der Erste Beigeordnete Karlheinz Schäfer (SPD) nach 27 Jahren in dieser Funktion das Handtuch warf. Schäfer, der seit 35 Jahren Kommunalpolitik macht, hat den Druck von außen nicht mehr Stand gehalten. Der 69-Jährige sprach von einer Hetzkampagne gegen die Ehrenamtlichen. Alles was man in Siegbach gemacht habe, sei falsch gewesen, sagt er. Das RP Gießen bestätigt, dass sich die Gremien der Gemeinde und die Aufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises mit „vielfältigen nur teilweise sachlichen Beschwerden, Angriffen und teilweise unzutreffenden Vorwürfen der neu gegründeten Bürgerinitiative konfrontiert waren.“ Gegen Ende des Jahres hat sich die Situation trotz der Bemühungen der Aufsicht noch verschärft.

Gemeindevorstand ist handlungsunfähig

Im Januar legten zwei Gemeindevertreter ihr Mandat nieder, ohne dass es Nachrücker gibt. Somit besteht das Parlament nur noch aus zwölf Mitgliedern.

Der ehemalige Beigeordnete Schäfer war von den Anfeindungen besonders getroffen. Er habe als Ehrenamtlicher einen zwölf Stunden Tag gehabt. „Keiner hat geholfen.“ Er hat die Verwaltung geleitet, in der von fünf Mitarbeitern zwei längerfristig krank waren. „Irgendwann ist das Maß voll und es ist Feierabend“, sagt Schäfer im Gespräch mit der OP.

Mit ihm haben zwei weitere Sozialdemokraten im Gemeindevorstand ihr Mandat niedergelegt: Günter Peipert und Frank-Peter Steih. Somit ist der Gemeindevorstand handlungsunfähig. Fakt ist, dass die Gemeinde Siegbach noch keinen Haushalt 2020 beschlossen hat. Auch der Jahresabschluss 2018 ist noch nicht aufgestellt. Und im April ist bereits der vom vergangenen Jahr fällig. 

Wahl der Jagdgenossenschaft nichtig

Dem Vernehmen nach ist in der Gemeinde Siegbach weiteres schief gelaufen. Zum Beispiel ist die Wahl der Jagdgenossenschaft nichtig, was sich wiederum negativ auf die Jagdpacht auswirkt. Jetzt ist ein Notjagdvorstand im Amt. Auch ein Verfahren gegen ein Mitglied im Gemeindevorstand, das formal nicht wählbar gewesen sein soll, weil es im Landkreis Marburg-Biedenkopf lebt, hat für mächtig Wirbel gesorgt. Sogar ein Strafverfahren war anhängig.

Die BI hat sich auf allen Ebenen der Verwaltung beschwert und hat die kleine Gemeinde, die direkt an den Landkreis Marburg-Biedenkopf grenzt, überall ins Gespräch gebracht. Um wieder Ruhe reinzubringen, hat Landrat Wolfgang Schuster vorgeschlagen, einen Staatsbevollmächtigen einzusetzen. Strack-Schmalor hat in Pensionär Eckehard Förster jemanden gefunden, der es sich zutraut, alles wieder ins Lot zu bringen: Der 76-Jährige kennt die Siegbacher Verwaltung wie seine Westentasche. Von April 1998 bis Mai 2010 war er dort Bürgermeister.

Am 16. März soll Förster offiziell bestellt werden

„Herr Förster erfreut sich noch guter Gesundheit und hat sich bereit erklärt, die vorübergehende Aufgabe wahrzunehmen“, sagt Strack-Schmalor. 

Am Montag, 2. März, wird er der Gemeinde erklären was es bedeutet, dass ein Staatsbeauftragter eingesetzt wird. Am 16. März soll Förster offiziell bestellt werden. Die erste Sitzung der Gemeindevertretung finden am 19. März statt. Zuvor müssen aber noch drei der vier auf der SPD-Liste stehenden Nachrücker erklären, dass sie das Ehrenamt übernehmen.

von Silke Pfeifer-Sternke

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