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Hinterland Erste Beratung über Etat fällt aus
Landkreis Hinterland Erste Beratung über Etat fällt aus
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11:58 14.02.2021
Im Gladenbacher Haushalt geht es um viel Geld. Ob dieser von den Stadtverordneten noch vor der Kommunalwahl am 14. März verabschiedet wird, steht mehr denn je in den Sternen.
Im Gladenbacher Haushalt geht es um viel Geld. Ob dieser von den Stadtverordneten noch vor der Kommunalwahl am 14. März verabschiedet wird, steht mehr denn je in den Sternen.
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Gladenbach

Am Donnerstagabend sorgten die Stadtverordneten von SPD und Freien Wählern (FW) selbst dafür, dass die Zeit zur Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2021 noch knapper wird. Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung stand die erste Beratung des Haushaltsentwurfs des parteilosen Kämmerers Peter Kremer an. Wie der Ausschussvorsitzende Michael Thomas berichtet, beantragte Sozialdemokrat Roland Petri, der auch Vorsitzender der Stadtverordneten ist, an diesem Abend auch die Themen zu behandeln, die für die zweite Sitzung am Dienstag, 16. Februar, auf der Tagesordnung vorgesehen sind. Dann sollen laut Einladung, neben der Endberatung für eine Empfehlung über den Haushalt, auch Themen wie die Wahl von Ortsgerichtsschöffen oder einer Richtlinie zur Ansiedlungsförderung von Hausärzten debattiert werden.

Nachdem Petris Antrag zur Aufnahme der weiteren Punkte auf die Tagesordnung die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlte und die ursprüngliche Tagesordnung, die nur die erste Lesung des Haushaltsentwurfs vorsah, keine Zustimmung fand, weil die FW- und SPD-Vertreter dagegen stimmten, brach Michael Thomas die Sitzung ab.

Für Bürgermeister Peter Kremer zeigt das erneute Gebaren der Zählgemeinschaft, dass „die Fraktionen SPD und FW offenbar keine Einsicht für Umsicht an den Tag legen wollen“ und die Annahme des Haushalts vor der Kommunalwahl verhindern will. Die Zählgemeinschaft erweise der Stadt damit „einen Bärendienst“, für den der Bürgermeister ausdrücklich „jede Verantwortung für diese unmögliche, desaströse Vorgehensweise der beiden Fraktionen“ ablehnt.

Er sei nach wie vor bereit, der SPD-Fraktion noch rechtzeitig vor der entscheidenden Parlamentssitzung am Donnerstag, 18. Februar, Fragen zum Haushaltsentwurf zu beantworten. Der Kämmerer betont aber auch, dass ein von der SPD angekündigter Ausgleich des Haushalts 2021 schon aufgrund der Kosten für die Pflichtausgaben der Stadt nicht möglich sei. Und diese Ausgaben habe die Zählgemeinschaft mitbeschlossen. Er habe bei jeder Gelegenheit auf die Auswirkungen der Beschlüsse hingewiesen: Zum Beispiel, dass jede zusätzliche Gruppe in Kindertagesstätten auch einen weiteren jährlichen Zuschussbedarf von rund 200 000 Euro nach sich ziehe. „Dies wollte man aber offensichtlich nie hören“, sagt Kremer.

Nun habe man vor der Wahl nicht den Mumm, einzugestehen, dass ein solches Defizit, welches noch wegen der Tilgungsleistungen für Investitionen in Kindertagesstätten und Feuerwehr sowie dem höheren Zuschussbedarf an die SEB wegen der Sanierung des Freibades in Weidenhausen noch ansteigen werde, dauerhaft nicht erzielt werden kann.

Bürgermeister Kremer weist auf einen weiteren Fallstrick hin, der bei einem erst Monate nach der Kommunalwahl am 14. März geltenden Haushalt droht: Ohne das Bereitstellen der Summe in dem Zahlenwerk für den Teil der Kosten zum Sanieren der Kreisstraße 117 aus dem Stadtgebiet bis nach Kehlnbach könne kein Auftrag vergeben werden. Dies bedeute, dass der Kreis die Straße erneuert, die Bürgersteige, für die die Stadt zuständig ist, bleiben aber so wie sie sind. Zudem würden auch die beantragten Zuschüsse entfallen.

All diese Hinweise ergänzt Kremer mit einem Rat: „Es ist nicht verboten, von heute auf morgen schlauer zu werden.“

Von Gianfranco Fain

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