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Hinterland Ermittlungen richten sich gegen Anzeigenden
Landkreis Hinterland Ermittlungen richten sich gegen Anzeigenden
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11:58 23.11.2021
Die Staatsanwaltschaft in Marburg ermittelt im Zusammenhang mit dem Steinbruch Steinperf nicht mehr wegen des Verdachts der Untreue durch drei ehemalige und auch aktuelle Mitglieder des Gemeindevorstands, sondern wegen des Verdachts einer falschen Verdächtigung.
Die Staatsanwaltschaft in Marburg ermittelt im Zusammenhang mit dem Steinbruch Steinperf nicht mehr wegen des Verdachts der Untreue durch drei ehemalige und auch aktuelle Mitglieder des Gemeindevorstands, sondern wegen des Verdachts einer falschen Verdächtigung. Quelle: Sascha Valentin
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Steffenberg

Im endlos erscheinenden Streit um die Verträge der Gemeinde Steffenberg mit der Trautvetter GmbH & Co. KG über den Abbau von Diabas im Steinbruch und der anschließenden Verfüllung setzten die Gemeindevertreter Anfang April mit ihrer Zustimmung zu einem neuen Kooperationsvertrag einen Schlusspunkt. Damit enden auch die Rechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinde und Unternehmen. Offen waren derweil noch Vorwürfe, mit denen sich die Marburger Staatsanwaltschaft seit Juni 2020 und März 2021 beschäftigte.

Wie die OP damals berichtete, ging es in den Ermittlungen um den Verdacht der Untreue durch Pfingst, den damaligen Ersten Beigeordneten Detlef Ruffert sowie dem amtierenden Bürgermeister Gernot Wege. Die Ermittlungen sind mittlerweile eingestellt, bestätigt der Sprecher der Marburger Staatsanwaltschaft auf Anfrage der OP, ohne die Namen zu bestätigen.

Laut Timo Ide ergaben die Nachforschungen keine Hinweise darauf, dass drei Beschuldigte im Rahmen der Steinbruch-Verträge strafbare Handlungen zum Nachteil der Gemeinde Steffenberg begingen. Ide bestätigt aber Informationen der OP, dass nun gegen einen der beiden Anzeigenden ermittelt wird. Dieser stehe unter dem Verdacht einer falschen Verdächtigung, erklärt Ide, ohne zum Stand der Ermittlungen etwas zu sagen.

Die Vorwürfe gegen Pfingst fußten auf dem Ergänzen des Vertrages durch den Gemeindevorstand mit der Trautvetter GmbH & Co. KG im Jahr 2011. Dadurch sank der Anteil der Gemeinde an dem Ausbeuten des Steinbruchs von 2,5 auf 0,5 Prozent. Dafür sollte die Gemeinde einen 25-Prozent-Anteil an den Erträgen der Verfüllung erhalten. Ein Akteneinsichtsausschuss befand Ende 2018, den Akten sei kein Grund für das Senken der Umsatzbeteiligung zu entnehmen.

Rechtsstreit mit Betreiber

Deshalb habe der Gemeindevorstand „oberflächliche und nicht rechtssichere Verträge abgeschlossen“ ohne die Gemeindevertreter zu informieren, was erforderlich sei. Der durch das Senken des Anteils der Gemeinde entstandene finanzielle Schaden betrage allein von 2012 bis 2017 rund 200 000 Euro, die Einnahmeverluste bei der Deponierung sollen sich auf einen geschätzten sechsstelligen Betrag summieren.

Nach einer juristischen Bewertung folgte im Dezember 2018 eine Schadenersatzforderung der Gemeindevertretung gegen den parteilosen ehemaligen Bürgermeister Peter Pfingst. Der sozialdemokratische Erste Beigeordnete Detlef Ruffert, der den Vertrag ebenfalls unterschrieb, wurde davon ausgenommen. Ebenso einstimmig zog die Gemeindevertretung die Klage – Pfingst sollte eigenmächtig gehandelt haben – im Dezember 2019 wegen fehlender Erfolgsaussichten zurück.

Pfingst warf dem Akteneinsichtsausschuss zuvor „mangelnde Sorgfalt“ vor. Der Beteiligungserlös von 0,5 Prozent liege noch über den gutachterlich belegten Satz von 0,41 Prozent und erstmals sei die Gemeinde an der Befüllung der Abbauflächen beteiligt worden. Man habe mit 25 Prozent viel mehr ausgehandelt, als der Betreiber anbot.

In dem bis zum Jahr 2011 geltenden Vertrag waren die Deponie-Erlöse nicht geregelt, da der Rekultivierungsplan das Auffüllen der Abbauflächen mit Wasser vorsah. Erst ab 2011 wurde das Befüllen mit Erdmaterial und somit eine Beteiligung der Gemeinde an den Einnahmen möglich. Zudem habe die Kommunalaufsicht ihr Einverständnis zur alleinigen Vereinbarung zwischen Gemeindevorstand und Abbauunternehmen ohne Einschalten der Gemeindevertretung signalisiert.

Der Vorwurf gegen Pfingst-Nachfolger Gernot Wege bezogen sich im Kern darauf, an den für die Gemeinde nachteiligen Verträgen nichts zu ändern. Der ebenfalls parteilose Wege ist Juni 2016 im Amt. Seit Anfang 2017 und der fristgerechten Kündigung des Abbauvertrages zum 31. Dezember 2020 liefen Gespräche mit dem Betreiber des Steinbruches, um die Konditionen zu ändern.

Ein Rechtsstreit zwischen Betreiber und Gemeinde vor Gericht führte 2019 dazu, eine Mediation einzuleiten. Im April dieses Jahres stimmten die Steffenberger Gemeindevertreter dem neuen Kooperationsvertrag mit der Trautvetter GmbH & Co. KG mehrheitlich – 13 von 20 – zu.

Von Gianfranco Fain