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Hinterland Eltern-Protest setzt Gebührenerhöhung aus
Landkreis Hinterland Eltern-Protest setzt Gebührenerhöhung aus
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09:00 30.01.2022
Ob es ein runder Tisch wird, steht noch nicht fest, aber es wird eine Gesprächsrunde von Eltern und Gemeindevertretern zum Thema Kindergartengebühren in Lohra geben.
Ob es ein runder Tisch wird, steht noch nicht fest, aber es wird eine Gesprächsrunde von Eltern und Gemeindevertretern zum Thema Kindergartengebühren in Lohra geben. Quelle: Themenfoto: Jens Büttner/dpa
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Lohra

Die aufgebrachten Eltern sind zufrieden – vorerst. Sie hatten eine Lösung erwartet, sagten die Vertreter der Elternbeiräte aller Kindergärten der Gemeinde am Donnerstagabend am Rande der Ausschusssitzungen. Nun sei die beabsichtigte Erhöhung der Kindergartenbeiträge zwar von der Tagesordnung des Kindergartenausschusses und somit auch von der der Gemeindevertretersitzung am nächsten Donnerstag, doch vom Tisch sei sie noch nicht.

Die Eltern freuen sich zumindest darüber, dass die Kommunalpolitiker sie nun anhören wollen, nachdem die Erhöhungsabsicht sie und auch die Kindergartenleitungen überraschte. Zwar verstehen die Eltern das Argument der Kostensteigerung und dass sie in gewissem Maße sich daran beteiligen sollen, diese Finanzierungslücke zu schließen, doch ihren Berechnungen zufolge kommt die Erhöhung der Beiträge in den nächsten fünf Jahren einer Steigerung um mindestens 50 Prozent gleich. Ein Mittagsplatz koste 2026 voraussichtlich mindestens 300 Euro, ein Ganztagsplatz bei rund 500 Euro zuzüglich der Kosten für das Mittagessen.

Diese Mehrbelastung könnte gerade bei Familien mit mehreren Kindern dazu führen, dass diese zu Hause betreut werden und ein Elternteil seine Berufstätigkeit aufgeben muss. Stattdessen müsste eine familienfreundliche Gemeinde durch ein gute und erschwingliche Kinderbetreuung den Eltern ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinen. Gerade während der Corona-Pandemie finden die Eltern eine solche Erhöhung „völlig inakzeptabel“, sind die Familien doch durch Kindergartenschließungen, eingeschränkte Öffnungszeiten und Notbetreuung sowie Homeoffice besonders belastet, lautet die Begründung der Elternbeiräte.

Aus der Beschlussvorlage

Aus der Begründung des Gemeindevorstandes für die beabsichtigte Erhöhung der Kindergartenbeiträge geht Folgendes hervor: Für die vier Kindertagesstätten der Gemeinde in Lohra, Altenvers und Kirchvers sowie den Waldkindergarten gelten seit Mai 2019 die drei Modulzeiten Halbtagsplatz, Nachmittagsplatz und Ganztagsplatz, lediglich der Waldkindergarten bietet nur Modul eins an. Ebenfalls seit 2019 sind Gebühren für das erste und zweite Kind (nur 50 Prozent des Beitrags) einer Familie zu zahlen, jedes weitere gleichzeitig betreute Kind ist befreit. Ein Vergleich der Jahre 2017 bis 2020 zeigt den Anstieg der Unterhaltungskosten in Höhe von 25 Prozent.

Diese Steigerung der laufenden Unterhaltungskosten liegt darin begründet, dass sich die Gemeinde Lohra fünf Kindergartenstandorte leistet und zudem in fast allen Einrichtungen alle drei Module anbietet. Jeder Kindergarten muss daher sein eigenes Personal wie Erzieherinnen, Hauswirtschafterinnen, Hausmeisterinnen oder Praktikantinnen sowie die entsprechende Infrastruktur vorhalten.

Eine vergleichende Prüfung des Hessischen Rechnungshofes ergab, dass der Kostendeckungsgrad im Jahr 2018 in Lohra 24 Prozent betrug. Um diesen anzugleichen, sollen die Kindergartenbeiträge zum 1. August 2022 und zum ­1. August 2023 um jeweils 15 Prozent erhöht werden. Ab dem 1. August 2024 soll sich die jährliche Erhöhung an den tatsächlich gesteigerten Kosten bemessen, mindestens jedoch 5 Prozent betragen.

Der Ausschussvorsitzende Karl Klefenz sicherte zu, dass die gewählten Elternbeiräte über die Kindertagesstätten angeschrieben werden, um in einen Dialog eintreten zu können. Zuvor kündigte die Erste Beigeordnete Rosemarie Wollny in Vertretung des Bürgermeisters an, den Antrag des Gemeindevorstands zurückzuziehen. Dem stimmten die Ausschussmitglieder geschlossen zu. Als Begründung nannte Wollny, dass der Gemeindevorstand überdenken werde, wie die weiteren Beratungen erfolgen und Anhörungen ermöglicht werden.

Sie verstehe, dass die Eltern der beabsichtigten Erhöhung gerade in Zeiten einer Pandemie skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, erklärte die Erste Beigeordnete. Lohra wolle junge Familien anziehen und unterstützen, zum Beispiel durch eine gute Infrastruktur.

So unterhalte die Gemeinde dezentral fünf Kindertagesstätten, deren umfangreiches Angebot die Eltern in einer Umfrage als sehr gut einstuften. Doch gute Leistungen haben auch ihren Preis. Deshalb legte die Gemeindevertretung fest, dass die Betreuungsgebühren jedes Jahr angepasst werden. Dies sei in den vergangenen drei Jahren auch wegen der Pandemie nicht erfolgt.

Mittlerweile betrage das jährliche Defizit der Kinderbetreuung 1,1 bis 1,2 Millionen Euro. Von der gedrittelten Aufteilung der Kosten zwischen Land, Kommune und Eltern seien die Kindergartengebühren laut Rechnungshof mit 25 Prozent „ein Stück weit weg“. Das sei eine Finanzierungslücke, für die alle Bürger Lohras aufkommen müssten, wofür aber allein schon die rund 750 000 Euro aus der Grundsteuer B nicht genügen. Damit es nicht zu solchen „erbitterten Konfrontationen wie im Jahr 2019“ komme, sondern sachliche Gespräche geführt werden, ziehe sie den Antrag zurück.

Von Gianfranco Fain