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Hinterland Eine Lösung ist in Sichtweite
Landkreis Hinterland Eine Lösung ist in Sichtweite
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10:32 02.12.2020
Hinter Bürgermeister Christoph Felkl ist ein Teil der Gemeinde Breidenbach samt Windrädern zu sehen.
Hinter Bürgermeister Christoph Felkl ist ein Teil der Gemeinde Breidenbach samt Windrädern zu sehen. Quelle: Thorsten Richter
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Breidenbach

Im Streit der Gemeinde mit dem Regierungspräsidium Gießen und der Boxbach New Energy, hinter der Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein steht, um deren zwölftes Rad des Windparks Hesselbach könnte das Mediationsverfahren unter der Leitung von Horst Schneider, Güterichter am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, mit einem Erfolg enden.

Darauf deutet die Reaktion des Breidenbacher Gemeindevorstands, den Bürgermeister Christoph Felkl am Montagabend erstmals über den Inhalt der vertraulich geführten Mediationsgespräche und einer möglichen Lösung informierte, die seit einer Mediationsrunde am 20. November formuliert ist.

Der Vorschlag, dem alle Beteiligten noch zustimmen müssten, sieht folgende fünf Punkte vor:

  • Die Windkraftanlge 11 des Windparks Hesselbach wird gebaut wie genehmigt.
  • Die Boxbach New Energy erklärt, keine weiteren Anlagen im und in bis zu zwei Kilometern Luftlinie angrenzend an das Gebiet der Gemeinde Breidenbach zu bauen.
  • Die Boxbach New Energy zahlt jährlich 12 000 Euro an die Gemeinde Breidenbach, die das Geld treuhänderisch verwaltet und den Orten als Budget zur eigenständigen Verwaltung zur Verfügung stellt.
  • Das Land Hessen passt die Vorranggebiete Wind im Teilregionalplan Energie Mittelhessen so an, wie sie im Entwurf des Flächennutzungsplans der Gemeinde Breidenbach vorgesehen sind. Dies soll sicherstellen, dass keine weiteren Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Breidenbach errichtet werden können.
  • Die Gemeinde Breidenbach zieht alle Rechtsmittel des Normenkontrollverfahrens zurück.Laut Felkl reagierte der Gemeindevorstand positiv auf diesen Vorschlag, den auch der Ortsbeirat Kleingladenbach einstimmig und der von Wiesenbach mehrheitlich befürworten. Allerdings sind noch Details zu klären, weshalb es in dieser Woche eine weitere Videokonferenz der Beteiligten geben wird. 

Die Gemeinde muss noch entscheiden, wie die 12.000 Euro unter den sieben Ortsteilen aufzuteilen sind. Der Gemeindevorstand möchte alle Orte partizipieren lassen, Wiesenbach sollte aber wegen der unmittelbaren Belastung durch die Windkraftanlage 11 einen höheren Betrag erhalten. Das könnte bedeuten: Für Wiesenbach einen Anteil von zwei Achtel, was 3.000 Euro entspricht, für die anderen Orte ein Achtel, was 1.500 Euro entspricht.

Hintergrund: Der Windkraftstreit

Auslöser des Streits zwischen der Gemeinde Breidenbach und der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium in Gießen, ist der geplante Bau eines weiteren Rades im Windpark Hesselbach. Dieser steht bislang ausschließlich auf nordrhein-westfälischer Seite, zu den zehn Rädern, ein weiteres ist ebenfalls genehmigt, kann das Elfte als Erstes in der Gemarkung Wiesenbach hinzukommen. Doch rund ums Dorf sind jenseits der Landesgrenze mehrere Anlagen des Windparks Hesselbach deutlich sichtbar. Je nach Standort sind auch die Windräder des Schwarzen- und Weißenbergs und die bei Achenbach zu sehen.  Während die Landesregierung für Hessen zwei Prozent der Fläche für das Nutzen von Windkraft vorgibt, sind in der Gemeinde Breidenbach fast zehn Prozent mit Windrädern belegt. Seit die Baupläne der Boxbach New Energy 2017 bekannt wurden, regte sich deshalb der Widerstand. Breidenbachs Gemeindevertreter befürworteten eine Klage gegen den ohne erneute Offenlage geänderten Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRPEM) und gaben eine Änderung des Flächennutzungsplans in Auftrag, die den Ausschluss von Windkraftanlagen zum Ziel hat.  

Auch Bürgermeister Felkl ringt dem Vorschlag durchaus positive Seiten ab: „Jeder bekommt ein Stück weit, was er will, aber jeder von uns muss auch eine Kröte schlucken.“ Für die Gemeinde komme aber nur eine Paketlösung infrage. „Einzelvereinbarungen wird es nicht geben“, betont der Bürgermeister. Neben der Gemeinde müssen auch das Land und die Regionalversammlung sowie die Boxbach Energie dem Vorschlag zustimmen.

Standpunkt: Letztlich gewännen doch noch alle

Von Gianfranco Fain

Nachdem die Situation um den Windkraftstreit in Breidenbach verfahren war, deutet sich mit dem Vorschlag aus der Mediation eine Lösung an, bei dem alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können. Positiver Nebeneffekt wäre, dass alle auch einen Teil ihrer Ziele erreichen, gleichzeitig aber auch zurückstecken müssen. Die Boxbach New Energie darf ihr Windrad bauen, was sie sowieso dürfte, kann aber auf mehr Akzeptanz hoffen. Die Gemeinde Breidenbach bliebe von weiteren Windkraftanlagen verschont und das Land Hessen würde zeigen, dass es auf mehr als berechtigte Einwände der Bürger eingeht, statt stur seine Ziele durchzupeitschen. Es fehlt nur noch an der Einsicht aller, zuzustimmen. In der Gemeinde Breidenbach scheint man dazu bereit zu sein. 

Von Gianfranco Fain

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