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Hinterland Rechte Drohung gegen Kreistagskandidaten
Landkreis Hinterland Rechte Drohung gegen Kreistagskandidaten
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07:58 15.02.2021
Screenshot CDU Lohra
Screenshot CDU Lohra Quelle: Screenshot
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Lohra

„Widerlich und abstoßend“, nennt der CDU-Politiker Werner Waßmuth den Kommentar, der sich am Samstag auf der Facebookseite der CDU-Lohra fand. Dort hatte der Gemeindeverband lediglich die Namen der drei Lohraer CDU-Kandidaten für den Kreistag genannt: Werner Waßmuth, Elisabeth Dörr und Susanne Kappeller. Darunter fand sich dann der Kommentar „Drei neue Lübke. Nein. Danke“ (Schreibweise wie im Original). Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 ermordet worden. Dafür verurteilte das Oberlandesgericht Stephan Ernst zu lebenslanger Haft. Die Tat hatte einen rechtsterroristischen Hintergrund, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Waßmuth wurde am Samstagabend auf den Kommentar aufmerksam gemacht. Der Administrator der Seite machte einen Screenshot, bevor er den Beitrag löschte. Der Verfasser des Kommentares hat seinen Beitrag offenbar mit Klarnamen verfasst. Er kommt aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Waßmuth hat diese Äußerung schwer getroffen, auch wenn er leider schon Erfahrungen mit Bedrohungen hat, wie er berichtet. Für ihn ist es bereits das dritte Mal in seiner Zeit als ehrenamtlich arbeitender Kommunalpolitiker, das er bedroht wird oder sich bedroht fühlen muss. Vor zwei Jahrzehnten gab es eine körperliche Bedrohung, der Täter konnte lauf Waßmuth ermittelt werden und erhielt einen Strafbefehl.

Waßmuth machte den Post über seine eigene Facebookseite öffentlich und kündigte unmittelbar eine Strafanzeige an. Die ist am Sonntagmorgen auch erfolgt, wie der Führungs- und Lagedienst der Polizei der OP bestätigte. „Die Ermittlungen sind angelaufen, der Fall wird wohl vom Staatsschutzkommissariat übernommen werden“, erklärte ein Beamter des Führungsdienstes gegenüber der OP. Zahlreiche Facebook-Freunde Waßmuths, auch politische Weggefährten, äußerten auf dessen Seite ihre große Solidarität mit den drei Betroffenen.

Wie der Kommentar letztlich juristisch bewertet werden wird, werden die Ermittlungsbehörden, vor allem die Staatsanwaltschaft Marburg. Waßmuth fürchtet vor allem, dass durch solche Kommentare auch noch Trittbrettfahrer zu weitergehenden Taten motiviert werden. Ein Grund mehr für ihn, dagegen juristisch vorzugehen. „Durch so etwas werden auch andere Menschen davon abgeschreckt, sich ehrenamtlich politisch zu engagieren“, fürchtet Waßmuth. Er ist seit 44 Jahren kommunalpolitisch engagiert.

Von Michael Rinde