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Hinterland CDU auf der Anklagebank
Landkreis Hinterland CDU auf der Anklagebank
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20:56 13.12.2020
Ob sich ein Parlamentsmitglied an der Verpachtung eines städtischen Grundstücks an Windpark-Investoren bereichert hat, ist in Gladenbach Gegenstand der Diskussion.
Ob sich ein Parlamentsmitglied an der Verpachtung eines städtischen Grundstücks an Windpark-Investoren bereichert hat, ist in Gladenbach Gegenstand der Diskussion. Quelle: Rolf Haid/dpa/Themenfoto
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Gladenbach

Man habe aus einer Sitzung mit einer recht übersichtlichen Tagesordnung eine lange gemacht, meinte der Sozialdemokrat Roland Petri als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung an deren Ende. Zur langen Dauer trugen persönliche Stellungnahmen zweier Parteikollegen Petris bei, die sich auf die Auslöser von Untersuchungen der Kommunalaufsicht beziehen.

Anfang des Monats machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Hermann Ullrich die Kommunalaufsicht auf ein Gutachten eines Rechtsanwaltes aufmerksam, nach dessen Auffassung sich zwei Kommunalpolitiker bei der Entscheidung zur Verpachtung eines städtischen Grundstücks an Windpark-Investoren sich im „Widerstreit der Interessen“ befanden.

Dabei handelt es sich um den Ersten Stadtrat Armin Becker, dessen Ehefrau ein Grundstück im Vorranggebiet auf Lohraer Gemarkung besitzt, sowie den Stadtverordneten Werner Rotter von den Grünen, der Aufsichtsratsmitglied der Bürgerenergie Salzbödetal ist. Über diese Genossenschaft könnte ein Teil des Geldes für den Bau der Windkraftanlagen eingeworben werden, was in den Diskussionen wiederholt als Pluspunkt genannt wurde.

Walther: Mehr gegen- statt miteinander

Wie die OP berichtete, sieht sich Sozialdemokrat Becker im Reinen, unter anderem weil er aus den Besitzverhältnissen im Magistrat „nie einen Hehl gemacht“ habe. Auch Rotter sieht keinen Interessenkonflikt und die Vorwürfe als „weit hergeleitet“ an, unter anderem weil über eine Beteiligung an dem Windpark nicht der Aufsichtsrat, sondern die Mitglieder der Genossenschaft entscheiden. Becker beklagte auch den Umgang in den städtischen Gremien: „Wie man hier miteinander umgeht, und das schon seit Langem, verletzt mich total.“

In die gleiche Richtung zielte in der Sitzung Harry Walther. Man arbeite in den städtischen Gremien schon lange nicht mehr zum Wohle der Stadt, sondern gegen- statt miteinander, sagte der Sozialdemokrat. Dass eine Fraktion ein Verfahren bei der Kommunalaufsicht gegen zwei Mitglieder einleite, ohne zuvor mit diesen über die Vorwürfe zu sprechen, setze dem Ganzen aber die Krone auf. „Das gleicht einem Rufmord und ist nicht wiedergutzumachen“, sagte Walther. Sollten sich die Vorwürfe als unhaltbar erweisen, so müsse das für die Initiatoren „Konsequenzen bis zum Rücktritt von allen Ämtern“ haben.

„Das grenzt an Rufmord“

Markus Wege wies darauf hin, dass er für seine persönliche Erklärung die Zustimmung der SPD-Fraktion habe. Diese sei zutiefst betroffen, wie sich der Umgang miteinander in den vergangenen Jahren verschlechterte. Die Gewissheit, es gehe in den Auseinandersetzungen um politische und nicht um persönliche Differenzen, sei abhandengekommen. Man erlebe jetzt leider, das Stadtverordnete und Stadträte einen Vorteil darin sehen, ihre politischen Mitbewerber zu diffamieren und zu diskreditieren.

Die SPD wünschte sich in der Vergangenheit, dass stärker verhindert und gar aufgeklärt werde, wenn ein Parlamentarier oder ein Magistrat alles daransetzte, Beschlussfassungen für einen persönlichen Vorteil zu beeinflussen. Das gehöre aber in den parlamentarischen Raum und nicht zuerst in die Medien. In Kauf zu nehmen, dass Menschen, die sich zum Teil seit mehreren Jahrzehnten ehrenamtlich für Gladenbach engagieren, persönlich stark beschädigt werden, „ist nicht nur sehr traurig, sondern auch unverantwortlich und grenzt an Rufmord“.

Denn: „Jeder kann Dreck gegen eine weiße Wand werfen und kann sicher sein, dass etwas davon haften bleibt, egal wie sehr man putzt. Wir bedauern zutiefst, dass Menschen so verletzt werden, weil sie sich für ihre Mitmenschen einsetzen. Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass sich ein solches Verhalten nicht wiederholt.“

Standpunkt – von Gianfranco Fain

Einfach die Regeln beachten

Wenn der Vorsitzende der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung die Presse im vornherein um eine wohlwollende Berichterstattung bittet, ist die Außenwirkung des Stadtparlaments offensichtlich nicht gut. Das liegt aber zuvorderst an den Beteiligten und das nicht erst, seitdem sich die Kommunalaufsicht mit zwei vermeintlichen Fällen des „Widerstreits der Interessen“ zu befassen hat.

Das klingt nicht so harsch wie Vorteilsnahme, trifft es aber im Grunde. Die Hessische Gemeindeordnung zielt darauf ab, dass nicht einmal der Anschein entsteht, so etwas könnte vorliegen. Daran müssten sich die Kommunalpolitiker orientieren und im Zweifel von sich aus Diskussionen und Entscheidungen zurückziehen.

In anderen Kommunen, zum Beispiel Dautphetal, wird das vorgelebt. Allerdings läuft dort auch einiges anders: Vorsitzende von Sitzungen bemühen sich um Überparteilichkeit, leiten eine Sitzung, geben die Leitung ab, wenn sie selbst zur Sache sprechen wollen, lassen Diskussionen nicht ins Endlose abgleiten, achten darauf, dass nur diejenigen sprechen, die dem Gremium angehören und dass Regeln eingehalten werden.

Die stehen in den Satzungen der Stadt. Eine Verinnerlichung derselben, auch von allen anderen Gladenbacher Kommunalpolitikern, wäre schon ein guter Anfang und verringert den Spielraum unter der Gürtellinie.

Von Gianfranco Fain