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Hinterland Breidenbach hofft auf Mediation
Landkreis Hinterland Breidenbach hofft auf Mediation
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14:52 29.10.2019
Die Gemeinde Breidenbach möchte den Bau eines elften Windrads im Windpark Hesselbach verhindern. Das Regierungspräsidium stimmte nun einer Mediation zu. Quelle: Thorsten Richter
Wetzlar

Die Fristen zur Stellungnahme zum „ergänzenden Verfahren“ sind abgelaufen, erklärte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich am Montag, 28. Oktober, während der Versammlung des Haupt- und Planungsausschusses sowie des Energie-Ausschusses der Regionalversammlung in Wetzlar. Mit dem „ergänzenden Verfahren“ will das Regierungspräsidium (RP) in Gießen eine Schwachstelle beheben.

Die erneute Änderung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen (TRPEM) erfolgte nämlich ohne Offenlage. Dies ist laut einer Äußerung vor Gericht in einem ähnlichen Fall in Nordhessen aber ein kritischer Punkt, auf den die Gemeinde Breidenbach große Hoffnungen legte und ihre Klage begründete. Mit einem Erfolg hofft die Gemeinde den Bau weiterer Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet zu verhindern, da ihre Einwände gegen den TRPEM zuvor nicht griffen.

Felkl begrüßt die Bereitschaft zum Dialog

Die begrenzte Offenlage betraf nur Änderungen, die das RP als angreifbar ansieht. Bis zum Fristablauf gab es laut Dr. Ullrich 28 Einlassungen, wovon 17 zustimmend seien. Unter den restlichen 11 Stellungnahmen gab es auch welche, die das ergänzende Verfahren nicht betreffen, aber auch abgearbeitet werden müssen, erklärte der Regierungspräsident. Da „nicht ganz wesentliche Dinge“ berührt werden, rechnet das RP damit, dem Gremium zur Sitzung am 5. Dezember eine Beschlussvorlage zu präsentieren. 

Auf Nachfrage der OP erklärte Dr. Ullrich, dass das RP an der vom Verwaltungsgerichtshof vorgeschlagenen Mediation mit den fünf gegen den TRPEM klagenden Kommunen sowie zwei Firmen teilnimmt. Einen Termin gebe es allerdings noch nicht. Breidenbachs Bürgermeister Christoph Felkl begrüßt, dass das RP „in den Dialog einsteigen will“. Durch die Streitschlichtung könne man früher zu einer Lösung kommen als durch ein Gerichtsverfahren, hofft der Sozialdemokrat.

Für die Gemeinde wäre eine erfolgreiche Klage nur der erste Schritt. Bringt diese den TRPEM und damit das Vorranggebiet zu Fall, könnte die Gemeinde einen Flächennutzungsplan aufstellen, der den Bau von Windkraftanlagen ausschließt oder zumindest erschwert. Ein entsprechender Antrag liegt dem RP in Gießen vor.

Gemeindevertreter stimmen für Klage

Auslöser des Streits zwischen der Gemeinde Breidenbach und der Genehmigungsbehörde in Gießen ist der geplante Bau eines elften Windrads im Windpark Hesselbach. Dieser steht bislang ausschließlich auf nordrhein-westfälischer Seite, zu den zehn Rädern könnte aber ein elftes in der Gemarkung Wiesenbach, einem Ortsteil Breidenbachs, kommen. Eine Genehmigung für den Bau gibt es bislang nicht. Die Breidenbacher Gemeindevertreter sind sich einig, weitere Windkraftanlagen zu verhindern und stimmten für die Klage.

Die Gemeinde Breidenbach klagt aber nicht nur gegen den TRPEM. Sie schloss sich einer Klage der Stadt Wetter gegen den Landesentwicklungsplan 2018 an. Beide Kommunen übten schon in der Vergangenheit Kritik am RP wegen des TRPEM. Felkl und sein Wetteraner Amtskollege Kai-Uwe Spanka (parteilos) bemängelten im Juni unter anderem eine fehlende Dialogbereitschaft der Behördenvertreter (die OP berichtete).

von Gianfranco Fain