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Hinterland Dautphetals Parlamentarier sind sich einig
Landkreis Hinterland Dautphetals Parlamentarier sind sich einig
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13:43 26.02.2020
Schon vor Jahren gefordert, immer noch bei Hessen Mobil in der Prüfung: Ein Kreisverkehr am „Böttig“ wirft Probleme auf, weil er der erste auf freier Strecke der B 62 wäre.  Quelle: Gianfranco Fain/Archiv
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Dautphetal

Einmütigkeit demonstrierten erneut die Kommunalpolitiker Dautphetals, wenn auch nicht ohne ihre politischen Positionen zu vertreten. So verlief die Sitzung der Gemeindevertreter am Montagabend, 24. Februar, harmonisch.

Geschlossen stimmten die Fraktionen der CDU, SPD und Freie Wähler für einen Antrag der Christdemokraten, damit der Gemeindevorstand beim Kreisausschuss bewirkt, dass Hessen Mobil nach Jahren des Stillstands endlich mit der Planung der Teilortsumgehung von Buchenau beauftragt wird. Dann enthielten sich die Christdemokraten bei der Abstimmung zu einem SPD-Antrag, mit dem es um die Beteiligung der Gemeinde am Windpark Weißenberg ging.

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Christian Weigel begründete noch wortreich, weshalb die Fraktion auf einen in den Ausschüssen diskutierten Änderungsantrag zur rechtlichen Prüfung verzichte: Man stehe der kommunalen Beteiligung offen gegenüber, könne sich dem Antrag anschließen, hätte sich aber ein „breiteres Verfahren“ gewünscht, um „größtmögliche Transparenz“ zu erlangen. Die CDU-Fraktion enthielt sich, SPD und FW stimmten zu, somit war der ­Antrag ebenfalls einstimmig ­angenommen.

Fraktionschefs geben Einblick in die Zukunft

Ebenso einmütig verfuhren die Gemeindevertreter bei den weiteren Tagesordnungspunkten, nur beim Investitionsplan 2020 bis 2023 gab es Protest aus Buchenau.

Einvernehmlich und ohne ­Änderungen akzeptierten die Gemeindevertreter auch den Haushaltsplan 2020. In ihren Haushaltsreden hoben die Fraktionsführer das gemeinsam Erreichte unter Berücksichtigung der eigenen Tätigkeiten hervor und blickten in die nächsten Jahre. 

So bemerkte Michael Honndorf von den Freien Wählern, dass es zum achten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt gebe, was bedeute, keine­ Einschränkungen durch ein Haushaltssicherungskonzept zu ­haben. Diese seien aber durch zwei Verpflichtungsermächtigungen für große Ausgaben zum Kauf von Feuerwehrfahrzeugen in den nächsten Jahren vorhanden, weshalb es gelte, weitere Restriktionen möglichst zu vermeiden.

Die Gemeinde stehe im Vergleich mit den Hebesätzen der kommunalen Steuern gut da, dennoch müssten die Deckungsgrade der Angebote wie zum Beispiel der Kinderbetreuung kontrolliert und nötigenfalls angepasst werden. Obwohl es finanziell schwieriger als in den vergangenen Jahren ist, werde es vermieden, einen Investitionsstau entstehen zu lassen. Die Freien Wähler werden sich ferner weiterhin für den ­Erhalt der Hausarzt-Versorgung einsetzen, den Schuldenstand weiter senken und das Ehrenamt fördern, versprach Honndorf.

Investitionssumme ist ein Drittel niedriger als im Vorjahr

Sozialdemokrat Joachim Ciliox lobte ebenfalls den „gut aufgestellten Haushalt“, der weder neue Investitions- noch Kassenkredite vorsieht. Die Investitionssumme sei mit 2,6 Millionen Euro zwar um ein Drittel niedriger als im Vorjahr, doch das Geld werde für eine vorsorgende Infrastruktur gut angelegt. Das gelte auch für die Kinderbetreuung, für die die SPD den politischen Konsens der dezentralen Struktur weiter mittrage. „Aber nicht nur des Wohlfühlens wegen, sondern auch als Standortfaktor für die Industrie und die beschäftigten Eltern, sollte Dautphetal eine gute Infrastruktur und ein gutes Angebot haben“, sagte Ciliox. 

Und die SPD kümmere sich weiterhin um das Thema Straßenbeiträge, versprach der Fraktionschef. Auch Dr. Horst Falk sprach Punkte an, die in den nächsten Jahren abzuarbeiten sind, wie zum Beispiel das Fortführen der Schwarz-Weiß-Trennung in den Feuerwehrgerätehäusern, um diese zukunftssicher zu machen und Fusionen durch die Hintertür zu verhindern.

Ebenso wie dezentrale Feuerwehrstandorte hält die CDU auch an ihrem Motto zur Kinderbetreuung „kurze Beine, kurze Wege“ fest und fordert eine Strategie für eine bedarfsgerechte Planung. Einen „Aktionsplan Dautphetaler Wald“ soll es ebenso geben wie den weiteren Einsatz zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Gemeindegebiet. Und schließlich soll die Infrastruktur gestärkt werden, zum Beispiel durch das Verlegen von Glasfaseranschlüssen bis in jedes Haus.

von Gianfranco Fain

Beschlüsse

Bis auf das Investitionsprogramm der Jahre 2020 bis 2023, das nur die mehrheitliche Zustimmung fand, befürworteten die Dautphetaler Gemeindevertreter alle anderen Anträge einstimmig:

  • Hessen Mobil durch den Kreissausschuss zu beauftragen, mit der Planung der Teilortsumgehung Buchenau zu beginnen.
  • Die Beteiligung der Gemeinde an den Windpark Weißenberg.
  • Den Haushaltsplan 2020.
  • Den Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke.
  • Die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des ­Bebauungsplanes „Sondergebiet Landschaftsbau“ in Buchenau. 
  • Das Ernennen von Dirk ­Immel zum Ehrenwehrführer der Gemeinde.
  • Die neue Entschädigungssatzung für Kommunalpolitiker.
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