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Hinterland Gladenbach weiter im Rumpfmodus
Landkreis Hinterland Gladenbach weiter im Rumpfmodus
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12:55 23.04.2020
Das Rathaus der Stadt Gladenbach ist für den regulären Publikumsverkehr geschlossen. Quelle: Benedikt Bernshausen/Archiv
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Gladenbach

Die Bemühungen des Vorstehers der Stadtverordnetenversammlung, das Gremium zu einer Sitzung einzuberufen, verlaufen erfolglos.

Sozialdemokrat Roland Petri schlug in der vergangenen Woche dem Ältestenrat vor, eine nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Kommunalparlament verkleinerte Sitzungsrunde einzuberufen, und erwartete die Meinung der Fraktionen bis zum Montagabend, 20. April.

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Den Rückantworten entnimmt Petri, dass sowohl die Grünen/Junge Liste als auch die Freien Wähler sowie die Sozialdemokraten ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklärten, die CDU aber nicht.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten erklärt dazu der OP, die Beschlussfähigkeit des Gremiums nicht garantieren zu können. Das hängt laut Hans-Hermann Ullrich mit der Altersstruktur innerhalb der zwölfköpfigen CDU-Fraktion zusammen.

Beschlussunfähigkeit wahrscheinlich

Mehrere Mitglieder gehören der Corona-Risikogruppe 60+ an und einige haben mit gravierenden Vorerkrankungen zu kämpfen. Von der CDU hätten sechs Vertreter an der Sitzung teilnehmen müssen, doch er habe nur zwei definitive Zusagen erhalten, erklärt Ullrich.

Um das Feststellen einer wahrscheinlich eintretenden Beschlussunfähigkeit am Sitzungsabend zu vermeiden, habe er deshalb lieber gleich abgesagt, erklärt der Fraktionsvorsitzende, zumal auch der Hauptausschuss die Entscheidungen treffen könne. Die Teilnahme der CDU-Vertreter in den Ausschusssitzungen sieht Ullrich wegen der geringeren Anzahl – je drei in Haupt- und Bauausschuss – nicht in Gefahr.

Satzungen und Bebauungspläne nicht „dringend“

Ob die Ausschüsse tagen und beschließen können, prüft Petri derzeit. Er wartet noch auf Antwort der Fraktionen, will das Ergebnis am Donnerstag bekannt geben. Die Möglichkeit, Beschlüsse durch eine verkleinerte Stadtverordnetenversammlung oder stellvertretend durch den Hauptausschuss treffen zu lassen, eröffnete der Gesetzgeber im vergangenen Monat, damit wichtige Entscheidungen gefällt werden können.

In den Auslegungshinweisen des „Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ wird erläutert, was dringende Angelegenheiten sind, zum Beispiel der Haushalt oder ein Nachtragshaushalt sowie das Festlegen von Wahlterminen. Das Behandeln von Satzungen oder Bebauungsplänen jedoch „grundsätzlich nicht“.

Bauausschuss tagt im Großen Saal

Deshalb soll der Hauptausschuss, zur Not im Umlaufverfahren, den neuen Wahltermin festlegen. Weil laut Petri der Druck aus der Bevölkerung groß ist, soll auch der Bauausschuss tagen und Empfehlungen zu Entscheidungen treffen, die Baugebiete betreffen.

Damit soll gewährleistet sein, dass die Stadtverordneten sofort entscheiden können, sobald die Restriktionen der Corona-Pandemie aufgehoben sind, ohne die Tagungen der Ausschüsse abwarten zu müssen.

Die neun Bauausschussmitglieder könnten sich somit am schon vorgesehenen Termin, Mittwoch, 29. April, ab 18 Uhr im Haus des Gastes treffen, allerdings aufgrund der Corona-Restriktionen nicht in der Leinweber-Stube, sondern im großen Saal und auch dort nur mit begrenzter Anzahl an Zuhörer-Plätzen.

Stadt will drei Baugebiete bereitstellen

Dort ginge es dann um das Verfahren zur Vergabe der Bauplätze. Zur Diskussion stehen das Windhundverfahren, das sich an der Reihenfolge der Bewerbungseingänge orientiert, das Verlosen oder die Vergabe nach einem Punktesystem, das soziale Komponenten berücksichtigt.

Die Stadt will an drei Orten Bauland zur Verfügung stellen: an der Niemczastraße in der Kernstadt, wo für die 16 Bauplätze mehr als 40 Kaufanfragen vorliegen, „Im oberen Haumbach“ in Weidenhausen mit 37 Interessenten für 15 Bauplätze und für die „Lammerich“ zwischen Gladenbach und Erdhausen, wo 36 Baugrundstücke entstehen könnten.

Weitere Themen der Bauausschusssitzung könnten der Vorschlag der Freien Wähler sein, die Rodung eines Waldstücks am Hainpark zu beantragen, um dieses danach an den Reitverein als Weidefläche zu verpachten, sowie der Wunsch der CDU-Fraktion, für das Neubaugebiet „Lammerich“ eine Ausbauvariante festzulegen.

Von Gianfranco Fain