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Hinterland Bürgermeister widerspricht dem Sanierungsauftrag
Landkreis Hinterland Bürgermeister widerspricht dem Sanierungsauftrag
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16:00 26.01.2022
Der Sportpark ist ein Zentrum der Vereinsaktivitäten in Bad Endbach, der Sanierungsbedarf aufweist.
Der Sportpark ist ein Zentrum der Vereinsaktivitäten in Bad Endbach, der Sanierungsbedarf aufweist. Quelle: Regina Tauer (Archivfoto)
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Bad Endbach

Eine Lösung zum Besten der Gemeinde möchte die CDU-Fraktionsvorsitzende Marie-Sophie Künkel erreichen, nachdem Bürgermeister Julian Schweitzer (SPD) Widerspruch gegen einen Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertreter aus der Dezembersitzung einlegte.

Damals befand die Koalition aus CDU und FWG, dass der Sanierungsstau des Sportparks bedenkliche Ausmaße angenommen habe, und forderte vom Gemeindevorstand diesen sowie die Kosten für das Beheben desselben zu ermitteln und bis zum 31. März der Gemeindevertretung vorzulegen. Ungeachtet dessen sollte das Sanieren des Daches und der Heizungsanlage umgehend in die Wege geleitet werden und dazu Geld aus dem Kommunalen Investitions-Programm (KIP) des Landes Hessen verwendet werden.

Dem Beschluss der Gemeindevertretung widerspricht der Bürgermeister, weil dieser gegen das Wohl der Gemeinde und gegen das Recht verstoße. Dies, weil „ohne zwingende Notwendigkeit“ Geld für das Sanieren einer funktionierenden Heizungsanlage ausgegeben werden soll sowie die genannten 40 000 Euro für das Ersetzen der Oberlichter laut einem Gutachten 125 000 Euro kosten werde und es nicht erwiesen sei, dass das Sanieren der Oberlichter und Fenster den Eintritt von Wasser bei Starkregen verhindere. Der Bürgermeister macht auch geltend, dass in dem Gutachten das Erneuern des Daches mit rund 439 000 Euro angegeben wird.

Zudem verstoße das vorgesehene Verwenden von KIP-Fördergeld gegen die Förderrichtlinie des Landes Hessen, derzufolge eine Investition längerfristig – mindestens 25 Jahre – nutzbar sein soll. Der gefasste Beschluss komme somit einer Grundsatzentscheidung zum Fortbestand des Sportparks gleich, deren Folgekosten derzeit nicht abzusehen sind, argumentiert Kämmerer Schweitzer.

Widerspruch nach HGO

In welchen Fällen ein Bürgermeister Beschlüssen der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses widersprechen kann oder gar muss, regelt Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Demzufolge muss ein Bürgermeister widersprechen, wenn ein Beschluss gegen geltendes Recht verstößt. Er kann widersprechen, wenn der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Für einen Widerspruch ist eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.

Über die strittige Angelegenheit berät die Gemeindevertretung dann in der nächsten Sitzung erneut. Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, muss der Bürgermeister ihn innerhalb einer Woche gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung schriftlich mit einer Begründung beanstanden. Danach beginnt ein Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Bis zu einer Entscheidung ist die Wirkung des Beschlusses aufgeschoben. Unterlässt es der Bürgermeister, innerhalb der gesetzten Frist zu widersprechen, geht danach die Pflicht mit denselben Fristen an den Gemeindevorstand über.

Der Widerspruch des Bürgermeisters richte sich vor allem gegen einen möglichen Gesetzesverstoß, meint Marie-Sophie Künkel. Die Gemeinde brauche aber noch ein funktionsfähiges Sportzentrum für die Bauzeit der Vierfelderhalle. Zu diesem Bauvorhaben komme zusätzlich zu den üblichen Unwägbarkeiten noch hinzu, ob der Bauplan in Corona-Zeiten eingehalten werden könne. Deshalb möchte die CDU-Fraktion am Ansinnen der Koalition festhalten und schlägt in der Gemeindevertretersitzung vor, die nötigen Reparaturen auf Kosten der Gemeinde ohne den Einsatz von Fördergeld erfolgen zu lassen. Die Fraktionsvorsitzende hofft, dass der Koalitionspartner dieser Idee zustimmt.

Es gebe noch keine Absprache über das Vorgehen, bestätigt Sabine Aßmann. Dies liege auch daran, dass die FWG selbst noch nicht beschlossen habe, wie mit dem Widerspruch des Bürgermeisters umzugehen sei, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Auch Aßmann hält den Hinweis auf die Förderrichtlinie als das stichhaltigste Argument gegen den Beschluss. Und: Bei einem Beharren auf diesen, so viel sei klar, würde dieser eine Punkt das Umsetzen des gesamten Beschlusses hinauszögern.

Tagung der Gemeindevertreter Ende Januar

Für die FWG stellt sich die Lage laut Aßmann folgendermaßen dar: Das Sportzentrum weist einen großen Sanierungsstau auf, wohingegen Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser renoviert würden, die deutlich älter sind. Die Kostenschätzungen des Gutachtens, 641 000 Euro für das Sanieren des Gebäudes, davon allein 440 000 Euro für die Dacherneuerung, stammen aus dem Jahr 2017, dürften also auch schon überholt sein. Zudem wurde auch schon über eine geänderte Nutzung – eine Stellfläche für Wohnmobile – diskutiert und auch ein Abriss in Erwägung gezogen. Allein dieser wurde damals mit rund 770 000 Euro beziffert.

Eine andere Überlegung sei ein Verkauf an einen Investor, womit sich die Gemeinde aber sehr beschränken würde, weil das Herzstück für eine touristische Attraktion aus der Hand gegeben werde. Da sich die Mitglieder der Fraktion schwertun, aus finanziellen Gründen auf die Schulsporthalle und das Sportzentrum zu verzichten und einheitlich einen Beschluss zu unterstützen, könnte es nach Ansicht von Sabine Aßmann darauf hinauslaufen, dass für diese Entscheidung der Fraktionszwang aufgehoben werde.

Die Gemeindevertreter Bad Endbachs tagen am Montag (31. Januar) ab 19.30 Uhr im großen Saal des Kulturzentrums „Jeegels Hoob“ in Hartenrod.

Von Gianfranco Fain

24.01.2022
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