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Hinterland Wie teuer wäre der Notbetrieb?
Landkreis Hinterland Wie teuer wäre der Notbetrieb?
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11:58 31.12.2020
Ab Januar ist das Bürgerhaus endgültig zu. Der Veranstaltungsort wird in Biedenkopf fehlen. Die Stadt wollte deshalb schnellstmöglich ein neues Bürgerhaus bauen. Ein Übergangsbetrieb ist aber noch nicht vom Tisch. Quelle: Foto: Susan Abbe
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Biedenkopf

Wie teuer wäre es, das alte Bürgerhaus in Biedenkopf als Übergangslösung weiter zu nutzen, bis die Stadt ein neues bauen kann? Antworten soll der Magistrat liefern. Den Auftrag hat der Haupt- und Finanzausschuss erteilt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte mit dem fraktionslosen Stadtverordneten Manfred Bäcker.

SPD, BB, CDU, UBL und FDP sind sich einig, dass das Bürgerhaus Ende 2020 schließt und die Stadt schnellstmöglich einen Neubau errichten soll. Denn ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass die Sanierung des jetzigen Bürgerhaus-Parkhotel-Komplexes 16 Millionen Euro kosten würde. Die Arbeiten würden laut Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD) Jahre dauern und wären nicht unter laufendem Betrieb machbar.

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Die Fraktionen haben nach eigener Auskunft in den letzten Monaten intensiv gemeinsam überlegt, wie es weitergehen kann. Das Ergebnis: Sie wollen keinen zweistelligen Millionenbetrag in ein Haus stecken, das in den vergangenen zehn Jahren allein Betriebskostenzuschüsse von drei Millionen Euro verschlungen hat und laut Bürgermeister das Ende seiner Lebenszeit erreicht hat.

Bis der Neubau steht, muss die Kernstadt ohne Bürgerhaus auskommen. Dass es schwierig wird, Ersatz-Veranstaltungsorte zu finden, ist allen klar. Und ja: Die Idee, das alte Bürgerhaus weiter zu nutzen, bis es mit dem Neubau losgehen kann, sei geprüft worden, sagt Bauamtsleiter Thorsten Schmack. Das Ergebnis sei aber ernüchternd.

Alle Anlagen im Gebäudekomplex seien verzahnt. Wolle die Stadt einzelne Bereiche weiter nutzen, müsse sie die Technik im gesamten Komplex betriebsbereit halten. Allein der Brandschutz würde demnach einen sechsstelligen Betrag kosten. Wie viel genau die Stadt für den Notbetrieb ausgeben müsste, darauf gab es bisher aber keine Antwort.

Der Stadtverordnete Manfred Bäcker fordert seit Ende November im Parlament mehr und detailliertere Informationen. Der Bürgermeister erklärte damals, dass das Brandschutzkonzept vier Maßnahmen-Pakete vorsehe. Das erste – mit Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage, Sicherheitsbeleuchtung und Elektro-Verteilungen – sei ab 2019 umgesetzt worden und habe die Stadt 690 000 Euro gekostet. Die verbleibenden drei Pakete beinhalteten unter anderem den Einbau von Flucht- und Brandschutztüren, den Bau einer Löschwasser-Zisterne und feuerhemmender Trockenbauwände. Was das alles kostet, könne er aber nicht sagen, sagte der Bauamtsleiter.

Bäcker stellte im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag: Er wollte erfahren, ob für einen Übergangsbetrieb im Bürgerhaus tatsächlich die vollständige Abarbeitung der drei noch offenen Brandschutz-Pakete nötig ist. Die Stadt solle das mit dem Fachbereich Gefahrenabwehr des Kreises klären. Darüber hinaus argumentierte Bäcker: Gerade weil die Stadt in den letzten Jahren so viel Geld investiert hat, sei es nicht verantwortbar, das Bürgerhaus jetzt für immer zu schließen. Brandschutz, Rückkauf des Erbbaurechts und Abstützung des Foyers summierten sich auf gut zwei Millionen.

„Die Kosten eines Interimsbetriebs stehen in einem vertretbaren Verhältnis dazu“, meinte Bäcker und machte erneut deutlich, dass er das Ergebnis des von der Stadt zugrundegelegten Gutachtens, nämlich den Sanierungsbedarf von 16 Millionen – in Zweifel zieht. Als Beleg führte er erneut ein privates Gutachten an, dessen Verfasser er aber nicht nennen will. Dieser Gutachter stelle einen Sanierungsbedarf von nur 2,7 Millionen Euro fest.

Bauamtsleiter Schmack wiederholte daraufhin, was er schon vor Wochen im Parlament erklärt hatte: Im städtischen Gutachten finde sich zwar der „Oktober 2019“ als Datum der Bestandsplanung. Die Ausarbeitung der eigentlichen Bestandsanalyse sei aber später erfolgt und berücksichtige auch die massiven Schäden, die erst 2020 am Bürgerhaus festgestellt wurden. Das private Gutachten, aus dem Bäcker zitiert, stamme aus 2019, berücksichtige die 2020 entdeckten Schäden deshalb nicht und komme somit auch auf einen deutlich niedrigeren Sanierungsbedarf.

Das alles habe der Bauamtsleiter zuvor schon erklärt, sagte Bürgermeister Thiemig und fragte, wieso Bäcker dennoch immer wieder das private Gutachten anführe. Und: Dass die Stadt in den letzten Jahren so viel Geld ins Bürgerhaus habe stecken müssen, sei gerade kein Argument dafür, in Zukunft noch mehr Geld hinterherzuschießen, so Thiemig.

SPD-Fraktionschef Christoph Schwarz fragte Bäcker: „Wenn wir mit Ihren Zahlen arbeiten würden und es würde am Ende teurer. Kämen Sie dann für die Mehrkosten auf?“ Markus Doruch (CDU) sagte: „Dieses private Gutachten, aus dem Sie zitieren – das sind keine verlässlichen Zahlen“.

Bäckers Ausführungen machten aber deutlich, „dass verlässliche Zahlen auf den Tisch gehören“, erklärte Doruch und stellte einen Änderungsantrag vor, der über Bäckers Antrag hinausgehe. Der Magistrat soll demnach ermitteln, welchen Vereinen nach der Bürgerhaus-Schließung Veranstaltungsräume fehlen, wo die Stadt Ersatz anbieten kann und wo Alternativen fehlen. Und: Der Magistrat soll aufzeigen, „unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten ein temporärer Weiterbetrieb des Saales des Bürgerhauses ermöglicht werden kann“.

Doruch begründete den Antrag damit, dass es infolge der schnellen Entscheidungen zum Parkhotel und Bürgerhaus zu „Irritationen in Biedenkopf“ gekommen sei. Die Schließung von Hotel und Bürgerhaus treffe Vereine und Bürger hart. Zugleich kursierten nicht nachvollziehbare „Zahlenspiele“ zum Bürgerhaus, „die bewusst oder unbewusst in Umlauf gebracht wurden und noch werden“.

Deshalb müsse jetzt auf den Tisch, wie teuer der Übergangsbetrieb tatsächlich wäre. „Da hätten wir jetzt gerne mal klare Zahlen, um in sachlicher Diskussion und mit belegbaren Zahlen den Einwänden entgegentreten und die Sorgen der Vereine aufgreifen zu können“, sagte Doruch.

Thiemig begrüßte den Änderungsantrag. Auch er beobachte, dass in der Stadt unterschiedlichste Informationen kursierten. „Angeblich soll mit verhältnismäßig geringen Mitteln ein Weiterbetrieb möglich sein“, so Thiemig, „wichtig ist jetzt eine Versachlichung der Diskussion.“ Der Magistrat werde die Informationen zusammenstellen.

Der Hauptausschuss beschloss den Änderungsantrag einstimmig. Die Abstimmung über Manfred Bäckers ursprünglichen Antrag entfiel damit. Bäcker sagte aber, dass der nun vom Hauptausschuss beschlossene Antrag auf genau das abziele, was er selbst seit Monaten fordere: „belastbare Zahlen“.

Von Susan Abbe

31.12.2020
29.12.2020