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Hinterland Breidenbach klagt gegen Genehmigung
Landkreis Hinterland Breidenbach klagt gegen Genehmigung
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10:00 05.10.2020
Die Gemeinde Breidenbach sieht sich von Windrädern umzingelt. Quelle: Thorsten Richter
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Wiesenbach

Die Gemeinde Breidenbach klagt gegen die Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen (RP) für das zwölfte Windrad der Boxbach New Energy. Die Klage liegt dem Verwaltungsgericht in Gießen vor. Damit wahrt die Gemeinde die Frist, um zumindest gegen den Sofortvollzug der vor rund einem Monat erlassen Baugenehmigung vorzugehen. Die Begründung der Klage werde noch ausgearbeitet, erklärte Bürgermeister Christoph Felkl auf Anfrage der OP.

Widerstand in der Bevölkerung regt sich seit Jahren

Die Gemeinde Breidenbach wurde von der Genehmigung etwas überrumpelt, befindet man sich doch wegen der Klage gegen den Teilregionalplan Energie in einer Mediation mit dem RP. Durch das Aushebeln des Teilregionalplans hoffte die Gemeinde, ihren eigenen Flächennutzungsplan zur Rechtsgültigkeit verhelfen zu können. Damit hätte die Gemeinde den Bau weiterer Windräder ausschließen können.

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Denn der Widerstand in der Bevölkerung regt sich seit Jahren. Fast zehn Prozent der Fläche der Gemeinde sind mit Windkraftanlagen belegt, während in Hessen zwei Prozent als landesweites Ziel vorgegeben sind. Während sich also vielerorts keine Windräder drehen, ist die Gemeinde Breidenbach und insbesondere der Ort Wiesenbach überreichlich bedacht: Das 12. Windrad der Boxbach New Energy wäre zwar das erste in der Gemarkung, doch rund ums Dorf stehen bereits einige, mehrere Anlagen des Windparks Hesselbach jenseits der Landesgrenze sind deutlich sichtbar. Je nach Standort sind auch die Windräder des Schwarzen- und Weißenbergs und die bei Achenbach zu sehen. Neben dieser „Umzingelung“ befürchten die Wiesenbacher auch noch mehr Lärm und Schlagschatten.

Gemeinde erwägt, aus der Mediation auszusteigen

Die Baupläne sind seit dem Jahr 2017 bekannt und seitdem wehrt sich die Gemeinde Breidenbach mit allen Mitteln gegen das Windrad. Nachdem das RP angreifbare Punkte des Teilregionalsplans „heilen“, also auf legalem Wege nachbesserte, verlor die Gemeinde zwar ihr aussichtsreichstes Mittel (die OP berichtete), behielt die Klage gegen den Plan aber aufrecht. Infolgedessen regte das Gericht eine Mediation an. Aus dieser erwägt die Gemeinde nun auszusteigen. Zu sehr ist man über das Erteilen der Genehmigung nach drei Jahren der Prüfung und der noch laufenden Gespräche verärgert und auch über den Zeitpunkt der Übergabe, der einer Machtdemonstration gleichkommt.

Rechtsmittel hätten keine aufschiebende Wirkung

Denn diese erfolgte während eines Gesprächstermins, bei dem sich Vertreter des RP und der Gemeinde sowie des Projektierers Boxbach New Energy über das Projekt unterhalten wollten. Erschwerend für die Gemeinde ist der mit 114 Seiten starken Genehmigung verknüpfte Sofortvollzug. Denn dadurch hätten Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung. Deshalb ist nun zunächst das Ziel der Gemeinde, diesen Sofortvollzug aus der Genehmigung streichen zu lassen. Denn dieser sei mit finanziellen Interessen der Boxbach New Energy und dem Staatsziel Windenergie eher mäßig begründet.

von Gianfranco Fain