Biedenkopfer Berghütten-Betreiber muss trotz Brand Gema-Gebühren zahlen
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Hinterland Gema will Geld trotz abgebrannter Hütte
Landkreis Hinterland Gema will Geld trotz abgebrannter Hütte
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16:59 03.10.2021
Die Berggaststätte auf der Sackpfeife wurde 2017 ein Raub der Flammen. Doch auch für die Zeitdanach soll der vorherige Betreiber Toni Ahlendorf noch Gema-Gebühren zahlen. So wollen es die Gema und die Justiz.
Die Berggaststätte auf der Sackpfeife wurde 2017 ein Raub der Flammen. Doch auch für die Zeitdanach soll der vorherige Betreiber Toni Ahlendorf noch Gema-Gebühren zahlen. So wollen es die Gema und die Justiz. Quelle: Sascha Valentin
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Kassel

Genau 154 Euro und 8 Cent sind es, die Toni Ahlendorf zahlen soll. An sich keine große Summe, aber dennoch ein Betrag, der ihn massiv ärgert. Denn zahlen soll er den Betrag an die Gema, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, dafür, dass er in der Berggaststätte auf der Sackpfeife Musik abspielen darf. Und genau hier entzündet sich der Ärger des Marburger Schaustellers: Die Gebühren für das Recht, Musik abzuspielen, soll er für einen Zeitraum zahlen, in dem von der gesamten Berggaststätte nur noch ein Häufchen Asche übrig war.

Wer den Eindruck hat, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen, wird sich bestätigt fühlen. Denn die Sache liegt schon mehr als vier Jahre zurück. 2016 übernahm Ahlendorf die Berghütte. Mit der Gema schloss er seinerzeit einen Vertrag ab. Er verpflichtete sich, pro Quartal genau 77 Euro und 4 Cent als Lizenzentgelt zu zahlen, damit die Gäste in der Berggaststätte nicht im Stillen sitzen müssen. So weit, so unstrittig.

Bekanntlich brannte die Gaststätte auf der Biedenkopfer Sackpfeife am 5. Mai 2017 jedoch innerhalb einer Nacht bis auf die Grundmauern ab. Als die Feuer­wehr an­rückte, konnte sie nur noch ein Über­greifen der Flammen auf den nahe gele­genen Wald verhindern. Die Hütte war, wie man so sagt, dem Erdboden gleichgemacht. Der weitere Betrieb von einem Tag auf den anderen undenkbar.

Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die Gema ficht das nicht an. Vertrag sei Vertrag, sagen deren Münchner Rechtsanwälte. Den habe Ahlendorf erst zum vierten Quartal 2017 gekündigt. Bis dahin sei er also in Kraft gewesen – Abbrennen der Berghütte hin oder her.

Ein langwieriger Prozess

Was für die Gema bedeutet: Für das zweite und dritte Quartal 2017 soll Toni Ahlendorf brav seine 77 Euro und 4 Cent pro Quartal an die Gema bezahlen. Der Gastwirt sieht das nicht ein und hat deshalb den Marburger Rechtsanwalt Hans-Joachim Wölk beauftragt, seine Interessen zu vertreten. Das führte noch in diesem Frühjahr, also vier Jahre später, zu einem angeregten Schriftwechsel zwischen München und Marburg und schließlich zu einem Urteil des Amtsgerichts in Kassel. Was nebenbei zeigt, dass die Gema nicht gewillt scheint, selbst überschaubare Beträge kampflos aufzugeben.

Spätestens jetzt wird die Sache juristisch und damit ein wenig spitzfindig. Für die Zeit vom 1. April bis zum 5. Mai lässt Wölk das Argument gelten, der Vertrag habe noch bestanden. Mit dem 5. Mai hat sich die Sachlage in seinen Augen aber komplett verändert. „Durch den Brand der Gaststätte am 5. Mai war es der Klägerin nicht mehr möglich, die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte zu gewährleisten“, begründet er Mitte Mai dieses Jahres gegenüber dem Amtsgericht in Kassel seine Position.

Will sagen: Wo keine Berghütte mehr ist, kann die Gema unmöglich Lizenzleistungen für diese Berghütte erbringen. Was für Wölk wiederum heißt: Sie kann auch kein Geld verlangen für eine Leistung, die sie nicht leisten kann. Nicht anders sei die Gema in der Corona-Zeit mit den Lizenzentgelten für Gaststätten verfahren, die ihren Betrieb einstellen mussten. Was auf den ersten Blick recht einleuchtend erscheint, sehen die Münchner Gema-Anwälte komplett anders. Die Kanzlei Becker, Büttner, Held schreibt Anfang Juni im schönsten Juristendeutsch: „Eine tatsächliche Rechtenutzung durch den Lizenznehmer ist nicht Voraussetzung für den Vergütungsanspruch der Klägerin.“

„Vertrag ist Vertrag“

Vereinfacht gesagt: Dass die Gema das Recht einräumt, Musik zu spielen, ist völlig unabhängig davon, ob Ahlendorf dieses Recht überhaupt nutzen kann. Als Beleg führen die Anwälte einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 1993 an, über den das Landgericht München seinerzeit geurteilt hat. Entscheidend ist für sie, dass der Vertrag bis Ende September galt – egal, ob die Hütte noch stand oder nicht.

Doch Wölk beharrt: keine Berghütte, keine Musik, keine Lizenzgebühr. Für ihn zieht hier Paragraf 275 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort heißt es: „Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.“ Mangels Berghütte habe die Gema Ahlendorf nicht erlauben können, in dieser Berghütte Musik zu spielen. Juristen wären nicht Juristen, wenn sie das nicht auch aus Lateinisch ausdrücken könnten. „Impossibilium nulla est obligatio“, schreibt Wölk Mitte Juni. Zu Deutsch: „Nichts ist Pflicht bei Unmöglichkeit“.

Ab hier beginnt sich die Sache dann langsam im Kreis zu drehen. Denn auch die Münchner Anwälte der Gema sind nicht bereit, klein beizugeben. Keineswegs sei es für die Gema unmöglich gewesen, ihre Leistung zu erbringen. Die Gema habe Ahlendorf durchaus im zweiten und dritten Quartal das Recht eingeräumt, Musik wiederzugeben.

Zur Leistung der Gema gehöre aber nicht die Pflicht, dass Ahlendorf die Musik auch spielen kann. Noch einmal im Originalton: „Die Sinnlosigkeit einer Rechteeinräumung nach Abbrennen des Nutzungsortes ist hier nicht maßgeblich.“

Eine Argumentation, die zur nächsten Spitzfindigkeit der ganzen juristischen Debatte führt. Es gehe in Paragraf 275 BGB nicht um eine „Leistungshandlung“, so Wölk, sondern um den „Leistungserfolg“. Und der Zweck der Lizenz, Musik spielen zu dürfen, werde schwerlich erreicht, wenn es gar keinen Ort mehr gibt, an dem sie erklingen kann.

Das letzte Wort in der Causa „Musik in der Berghütte“ hatte nun schließlich das Amtsgericht Kassel. Und die Richter sagen: Dass Ahlendorf nach dem Abbrennen der Berghütte keine Musik mehr spielen kann, ist im Grunde egal. Der Vertrag bestand mangels Kündigung fort, und deshalb hat der Marburger zu zahlen.

Ein Urteil, das Wölk naturgemäß kritisch sieht. Nicht nur, weil er vor Gericht lieber gewinnt, sondern auch, weil er an dessen Auswirkungen für andere Gastwirte oder Vereine denkt. Er rechnet damit, dass die Gema dieses Urteil als Begründung heranziehen wird, auch andernorts Lizenzgebühren einzutreiben, wo – aus welchen Gründen auch immer – gar keine Musik gespielt werden kann.

Und noch etwas ärgert ihn: Da es um nicht mehr als 154,08 Euro geht, kann er noch nicht einmal Beschwerde einlegen. Das geht erst ab einem, wie es die Juristen nennen, Beschwerdegegenstand von 200 Euro.

Nach gut vier Jahren ist die Sache damit erledigt. Und man lernt: Musik spielen zu dürfen, kostet auch, wenn man sie gar nicht spielen kann.

Von Hartmut Bünger