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Hinterland Biedenkopf verschärft Haushaltssperre
Landkreis Hinterland Biedenkopf verschärft Haushaltssperre
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10:56 16.08.2020
Wegen sinkender Steuereinnahmen schaut die Stadt Biedenkopf jetzt bei geplanten Ausgaben noch genauer aufs Geld und verschiebt ­einige Projekte. Archivfoto: Andrea Warnecke/dpa
Wegen sinkender Steuereinnahmen schaut die Stadt Biedenkopf jetzt bei geplanten Ausgaben noch genauer aufs Geld und verschiebt ­einige Projekte. Quelle: Andrea Warnecke/dpa/Archiv
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Biedenkopf

Die Stadt Biedenkopf hat ihre Haushaltssperre ausgeweitet. Der Magistrat hat nach Angaben von Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD) weitere Haushaltsstellen mit einem Volumen in Höhe von 580.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen.

Grund ist die Corona-Krise: Der Stadt brechen Einnahmen in Millionen-Höhe weg, vor allem die Gewerbesteuer reißt ein Loch. In einer ersten Haushaltssperre im April hatte die Stadt bereits 2,9 Millionen Euro auf den Prüfstand gestellt.

Allein bei den Gewerbesteuern fehlen Biedenkopf 2,2 Millionen Euro, zusammen mit Veranlagungen aus den Vorjahren sogar 2,8 Millionen Euro. Der Anteil, den die Stadt aus Umsatz- und Einkommensteuer bekommt, ist allein im zweiten Quartal um 600.000 Euro zurückgegangen. Nach Ansicht von Finanzexperten sei auch im aktuellen dritten Quartal ein massiver Einbruch zu erwarten, sagte Thiemig.

Hinzu kommen coronabedingte Einnahmeausfälle – etwa, weil die Stadt wegen der Schließung der Tagesstätten auf Gebühren für die Kinderbetreuung verzichtet. Das alles führe dazu, „dass wir große finanzielle Probleme haben“, sagte der Rathauschef.

3,3 Millionen Euro an Ausgaben gestoppt

Die Sparmaßnahmen betreffen unter anderem die energetische Sanierung des Rathauses, den Bau der Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof, das Freizeitgelände in Wallau und Erweiterungen der Kindertagesstätten in Wallau und Breidenstein. Etwa 200.000 Euro des neuen Sperrvermerks entfallen auf Bauprojekte. Zudem werden freie Stellen bei der Stadt nicht besetzt. Das soll weitere 250.000 Euro einsparen, umgerechnet etwa vier Stellen.

Aktuell wird nur Geld für Unvermeidbares und Unaufschiebbares ausgegeben. Kleinere Beträge aus der schon bestehenden Haushaltssperre hätten deshalb trotz der Sperre freigegeben werden müssen, „um den laufenden Betrieb ermöglichen zu können“, erläuterte Thiemig gegenüber der Presse. Insgesamt wurden Ausgaben in Höhe von 3,3 Millionen Euro gestoppt. „Leider zwingt uns die Corona-Situation, mit allergrößter Sorgfalt vorzugehen.“

Für viele der nun gestoppten Bauprojekte bekommt die Stadt zwar Zuschüsse. Doch auch der Eigenanteil müsse geschultert werden können, und das sei aktuell nicht möglich, sagte der Rathauschef.

Thiemig ist „vorsichtig optimistisch“

Ziel ist, dass die Fördermittel im nächsten Jahr noch abgerufen werden können – deren Auszahlung ist eigentlich zeitlich befristet. „Wir stehen im Austausch mit den Fördermittelgebern“, erklärte Bauamtsleiter Thorsten Schmack. Man sei auf Verständnis gestoßen, weil die Probleme dort bekannt seien. Voraussetzung ist allerdings, dass Mittel im Haushalt des Landes ins nächste Jahr übertragen werden. „Wir sind vorsichtig optimistisch, dass das funktioniert“, sagte Thiemig.

Schließlich solle beispielsweise die energetische Sanierung des Rathauses langfristig auch Geld einsparen. Vorgesehen ist unter anderem, die Außenwände und die oberste Geschossdecke zu dämmen, Fenster auszutauschen und mit Sonnenschutz zu versehen. Im Haushalt waren 450.000 Euro veranschlagt, 202.000 Euro hat das Land zugesagt.

Kommunen verhandeln mit dem Land

Eine Finanzierung über Kredite sei für den Magistrat keine Option gewesen. Mit dem jährlichen Investitionskredit habe höchstens ein Projekt umgesetzt werden können. Und der Überziehungskredit muss bis zum Jahresende auf null stehen. Kann die Stadt dieses Minus nicht ausgleichen, müssten Steuern erhöht werden: „Und wir wollen hart dafür kämpfen, dass wir nicht an der Steuerschraube drehen müssen“, betonte Thiemig.

Wie so vieles in der Corona-Krise ist offen, wie sich die Einnahmen der Stadt entwickeln. Aktuell laufen Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen, wie der Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen wird. Bürgermeister Thiemig glaubt nicht, dass der komplette Fehlbetrag von Bund und Land erstattet wird.

Ebenso offen ist, wie sich die anderen Steuereinnahmen entwickeln. „Wir rechnen täglich neu“, sagte Joachim Thiemig. Für das Jahr 2021 will er deshalb keine Prognose abgeben. Fest steht nur: Der städtische Haushalt wird ein Kraftakt – und ein in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichener Etat dürfte kaum möglich sein.

Von Mark Adel