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Hinterland Biedenkopf kauft das Parkhotel
Landkreis Hinterland Biedenkopf kauft das Parkhotel
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13:00 20.12.2020
Der marode Hotel- und Bürgerhaus-Gebäudekomplex Biedenkopf steht nun leer. Die Stadt will ihn nun kaufen, um eigenständig über die Immobilie verfügen zu können.
Der marode Hotel- und Bürgerhaus-Gebäudekomplex Biedenkopf steht nun leer. Die Stadt will ihn nun kaufen, um eigenständig über die Immobilie verfügen zu können. Quelle: Susan Abbe
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Biedenkopf

Die Stadt wird die Miteigentümerin des Parkhotel-Bürgerhaus-Komplexes auszahlen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dafür den Weg freigemacht, indem er den städtischen Nachtragshaushalt 2020 einstimmig beschlossen hat. Kritik kam von Manfred Bäcker (fraktionslos). Er stellte das Verfahren infrage: Die Entscheidung gehöre ins Parlament.

Mit dem Nachtragshaushalt stellt der Haupt- und Finanzausschuss die 1,25 Millionen Euro bereit, die Biedenkopf braucht, um alleinige Eigentümerin des Bürgerhaus-Parkhotel-Gebäudekomplexes zu werden. Die Stadt kann sich das leisten, indem sie andere Projekte, die für 2020 geplant waren, verschiebt (siehe Kasten).

Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD) erklärte, dass es mit dem Nachtragshaushalt nicht um die Frage gehe, ob das Bürgerhaus dauerhaft geschlossen, abgerissen und neu gebaut wird. Zunächst gehe es nur darum, dass die Stadt alleinige Besitzerin der Immobilie werde.

Ziel sei, das Erbbaurecht anzukaufen, das auf einem Teil des Gebäudekomplexes lastet und bisher der Parkhotel Biedenkopf GmbH gehört. „Die hinderliche vertragliche Verzahnung soll aufgelöst werden“, sagte Thiemig, „es geht darum, Handlungsfreiheit zu bekommen.“

Kritik am Verfahren, nicht an der Sache

„Wir sind sehr froh über den Rückkauf des Erbbaurechts“, erklärte SPD-Fraktionschef Christoph Schwarz. Auch die anderen sieben Ausschussmitglieder – Vertreter von SPD, CDU, BB, UBL – stimmten zu.

Manfred Bäcker (fraktionslos), der zwar Stadtverordneter ist, aber nicht dem Hauptausschuss angehört und deshalb auch nicht stimmberechtigt war, machte deutlich, dass er den Ankauf des Erbbaurechts grundsätzlich für richtig hält. „Ich will den Nachtragshaushalt nicht verhindern“, erklärte er. Dass die Stadt alleinige Eigentümerin der Immobilie werde, sei in seinem Sinn.

Massive Kritik äußerte er aber am Verfahren. Denn normalerweise bedarf der Nachtragshaushalt der Zustimmung des 36-köpfigen Parlaments. Doch dessen Sitzung, die für Donnerstag, 17. Dezember, geplant war, wurde Shutdown-bedingt abgesagt.

Ältestenrat stimmt zu

Dass 36 Stadtverordnete, der 10-köpfige Magistrat, Verwaltungsmitarbeiter und Zuschauer im Rathaus zusammenkommen, sei angesichts der hohen Infektionszahlen, voller Intensivstationen und der strengen Kontaktbeschränkungen nicht vertretbar, betonten Vertreter mehrerer Fraktionen. Sie verwiesen darauf, dass die Hessische Gemeindeordnung in der Pandemie erlaubt, dass der Haupt- und Finanzausschuss dringende Entscheidungen ohne Parlament trifft.

„Diese rechtliche Möglichkeit besteht und dazu haben wir uns entschieden“, sagte Manfred Wagner (BB), Vorsitzender des Ausschusses und stellvertretender Parlamentschef. Der Ältestenrat, dem ebenfalls Vertreter aller Fraktionen angehören, habe die Entscheidung formal getroffen. „Auch die Kommunalaufsicht hat für diese Vorgehensweise grünes Licht gegeben“, informierte Wagner.

Bäcker hingegen erklärte, die Ausnahmeregelung in der Gemeindeordnung greife nur, wenn eine Entscheidung durch das Parlament nicht möglich sei. Das Biedenkopfer Parlament könne aber – trotz Corona-Bedingungen – durchaus tagen und entscheiden. Laut Bäcker wäre es möglich gewesen, die Parlamentssitzung in einen größeren Saal zu verlegen.

Engelbach: Sitzung wäre verantwortungslos

Bäcker deutete an, dass die Haushaltsentscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss einer rechtlichen Prüfung womöglich nicht standhalten werde. „Es wird Institutionen geben, die diese Entscheidung überprüfen. Der Nachtragshaushalt verlöre dann seine Gültigkeit“, so Bäcker. In diesem Falle würde auch der Ankauf des Parkhotels scheitern. Das sei nicht in seinem Sinn, sagte Bäcker.

Nach der Sitzung stellte er auf Pressenachfrage klar, dass er selbst keine rechtliche Überprüfung des Beschlusses anstrebe. Wichtig wäre ihm aber gewesen, dass das Parlament über den Etat entscheidet. „Es geht doch nicht um die Raumgröße. Es geht um die Anzahl der Leute, die zusammenkommen“, begründete CDU-Fraktionschef Siegfried Engelbach indes die Entscheidung, das Parlament nicht tagen zu lassen. „Wir haben einen Lockdown. Und dann eine Stadtverordnetenversammlung durchzuführen, die man hätte vermeiden können, das ist in dieser Situation verantwortungslos.“

Antrag auf Übergangsbetrieb

Dass Bäcker vehement für die Parlamentssitzung warb, dürfte auch damit zusammenhängen, dass er für die Sitzung einen Antrag zum Bürgerhaus gestellt hatte. Darüber diskutierte das Parlament nun aber nicht. Die nächste Parlamentssitzung findet frühestens im Februar statt.

Bäcker wollte mit seinem Antrag erreichen, dass das Bürgerhaus zum Jahresende zumindest nicht dauerhaft geschlossen wird, sondern ein Übergangsbetrieb möglich bleibt und beantragte deshalb, dass die Stadt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde des Kreises klären soll, „welche der noch nicht abgearbeiteten Forderungen des Brandschutzkonzeptes für einen Interimsbetrieb des Bürgerhauses/Parkhotels noch umzusetzen sind“.

Bäcker kritisiert Fehlen von Zahlen

Der Haupt- und Finanzausschuss stellte dem Antrag Bäckers indes einen gemeinsamen weiterführenden Änderungsantrag gegenüber: Der Magistrat soll demnach aufzeigen, „unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten ein temporärer Weiterbetrieb des Saales des Bürgerhauses ermöglicht werden kann“.

Hintergrund der Diskussion ist, dass die Fraktionen einen Übergangsbetrieb im Bürgerhaus als zu teuer ablehnen. Der Aufwand läge laut Bauamt im sechsstelligen Bereich. Konkrete Zahlen hat das Bauamt bisher aber nicht genannt – was Bäcker wiederholt kritisiert hat.

Der Magistrat wird laut Aussage von Bürgermeister Thiemig diesen Auftrag des Hauptausschusses schnellstmöglich umsetzen.

Stadt verschiebt Projekte

Diese ursprünglich für das Jahr 2020 geplanten Projekte werden mit dem nun beschlossenen Nachtragshaushalt verschoben:

Energetische Sanierung Rathaus (432.000 Euro, inklusive 150.000 Euro Zuschuss)

Transport- und Nutzfahrzeug Bauhof (55.000 Euro)

In der Atzenau: Endausbau 750.000 Euro, finanziert durch Erschließungsbeitrag, und Löschwasserversorgung (20.000 Euro)

Hainbachsgraben: Umbau (200.000 Euro), Löschwasserversorgung (130.000 Euro), Kanal (60.000 Euro)

Dirtbike-Park (55.000 Euro)

Umstellung Chlorgasraum Lahnauenbad (65.000 Euro)

Park&Ride-Anlage Biedenkopf (1,5 Millionen Euro, inklusive 1,13 Millionen Euro Förderung).

Von Susan Abbe

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