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Hinterland Vier Förderzusagen für Biedenkopf
Landkreis Hinterland Vier Förderzusagen für Biedenkopf
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00:18 03.02.2019
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (rechts) übergab gestern im Feuerwehrstützpunkt in Biedenkopf die ersten vier Förderzusagen aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse an ­Biedenkopfs Bürgermeister Joachim Thiemig. Quelle: Silke Pfeifer-Sternke
Biedenkopf

Für Finanzminister Dr. Thomas Schäfer war die Bescheidübergabe am Montagnachmittag in der Feuerwache in Biedenkopf ein Heimspiel. Aus Wiesbaden hatte er für seine Heimatstadt vier Förderzusagen mit einem Volumen von 218.000 Euro im Gepäck. Biedenkopf hatte sich frühzeitig um die Aufnahme in das Förderprogramm Hessenkasse bemüht, sodass Schäfer der Stadt bereits im Oktober 2018 die Unterstützung des Landes zusichern konnte.

„Ich freue mich, dass die Stadt nun dort in die Infrastruktur investieren kann, wo die Landesmittel am dringendsten benötigt werden. Die Bürger von Biedenkopf werden davon ganz konkret im Alltag profitieren“, sagte der Finanzminister.
Den Geldsegen aus dem Förderprogramm hat Biedenkopfs Kämmerer bereits in den Haushalt 2019 eingeplant.

Die Mittel haben dazu beigetragen, dass die Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. „Bei der Haushaltseinbringung ist Biedenkopf weit vorn im Landkreis“, sagt Thiemig, der darauf verweist, dass der Haushalt 2019 vor ein paar Tagen sogar von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

Geld soll in den Erhalt von Gebäuden investiert werden

Mit dem Geld aus dem Investitionsprogramm des Landes werden laut Thiemig keine neuen Projekte angegangen, sondern die vorhandene Substanz soll mithilfe des Förderprogramms erhalten werden. Auf diesem Wege werde die Belastung der künftigen Haushaltsjahre minimiert.

Das Geld soll in den Erhalt von Gebäuden investiert werden wie Feuerwehrgerätehäuser, Bürgerhäuser, Friedhofskapellen sowie in die Unterhaltung und Verbesserung der Straßen und ihrer Beleuchtung. Wo das Geld letztlich reinfließt, muss noch festgelegt werden. Zunächst werde nach Priorität eingestuft, dann konkret geplant und erst danach ausgeschrieben, erklärt Thiemig. Mithilfe der Hessenkasse kann Biedenkopf zum Beispiel in folgenden Projekte investieren:

  • Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden am Bürgerhaus Dexbach (37.500 Euro);
  • Sanierung der Friedhofskapellen in der Kernstadt und in Engelbach (40.000 Euro);
  • Sanierung der Wasserverteilung und die Beseitigung von Feuchteschäden in den Feuerwehrhäusern in der Kernstadt und in Engelbach (52.200 Euro);
  • Möblierung des Rathauses (88.000 Euro)

Thiemig freut sich besonders darüber, dass Biedenkopf in den Genuss der Fördermittel kommt, obwohl die Kommune ihr Girokonto nicht mit Kassenkrediten überzogen hat. „Das ist der richtige Ansatz, damit nicht nur diejenigen Kommunen profitieren, die die Aufnahme von Kassenkredite in Anspruch ­genommen haben“, sagt er.

Entschuldungs- und Investitionsprogramm

Mit dem Investitionszuschuss aus der Hessenkassen von 2,84 Millionen Euro und dem städtischen Eigenanteil von rund 316.000 Euro ergibt sich für Biedenkopf ein Gesamtvolumen von 3,16 Millionen Euro, das im Zeitraum von 2019 bis 2024 zur Verfügung steht.

Die Hessenkasse besteht aus einem Entschuldungs- und ­Investitionsprogramm. Ersteres ermöglicht den Kommunen die Ablösung ihrer Kassenkredite, Letzteres stärkt die Kommunen, die trotz ihrer schwachen ­Finanzlage in den vergangenen Jahren gespart haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind.

Mithilfe des Investitionsprogramms können die Kommunen insgesamt rund 700 Millionen Euro investieren. Dazu konnten sie bis zum 31. Dezember 2018 ihre Teilnahme beim Hessischen Ministerium der ­Finanzen beantragen. Hessenweit haben 257 Kommunen das Angebot des Landes, vom Investitionsprogramm zu profitieren, in Anspruch genommen. Nahezu alle haben bereits ihre Bescheide erhalten oder können demnächst damit rechnen.

von Silke Pfeifer-Sternke