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Hinterland Vorteilsnahme: Prüfergebnis steht noch aus
Landkreis Hinterland Vorteilsnahme: Prüfergebnis steht noch aus
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13:58 23.02.2021
Gab es im Dezember bei der Entscheidung zu einem Grundstücks-Pachtvertrag für den Bau eines Windrades einen Interessenkonflikt bei zwei daran beteiligten Gladenbacher Kommunalpolitikern? Die Kommunalaufsicht prüft die Vorwürfe noch (Themenfoto).
Gab es im Dezember bei der Entscheidung zu einem Grundstücks-Pachtvertrag für den Bau eines Windrades einen Interessenkonflikt bei zwei daran beteiligten Gladenbacher Kommunalpolitikern? Die Kommunalaufsicht prüft die Vorwürfe noch (Themenfoto). Quelle: Karl-Josef Hildenbrand
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Gladenbach

Die Kommunalaufsicht des Landkreises prüft noch, obwohl der zu prüfende Vorfall schon im vergangenen Jahr geschah. Anfang Dezember schlugen die Wellen der Gladenbacher Kommunalpolitik ob der Vorwürfe ganz hoch.

Anlass war ein Hinweis von Hans-Hermann Ullrich an die Kommunalaufsicht im Landratsamt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung bat die Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob bei einem Magistratsmitglied und einem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ein sogenannter Widerstreit der Interessen vorliegen könnte.

Widerstreit der Interessen

Beide Kommunalpolitiker waren an der Entscheidung beteiligt, als ein Grundstück der Stadt an der Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Lohra an Projektierer von Windkraftanlagen verpachtet werden sollte.

Das Magistratsmitglied, weil es maßgeblich an der Beschlussfassung mitwirkte und sich bei den Beratungen in den städtischen Gremien und im Magistrat für den Windpark aussprach, obwohl dessen Ehepartner ein Grundstück im Wald auf Lohraer Gemarkung gehört.

Das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung steht in der Kritik, weil es zum Aufsichtsrat der Bürgerenergie Salzbödetal gehört. Über diese Genossenschaft soll laut den damaligen Äußerungen ein Teil des Geldes für den Bau der Windkraftanlagen eingeworben werden.

Stadtverordnetenversammlung stimmte für Pachtvertrag

Beide Beschuldigte erklärten gegenüber der OP, mit sich im Reinen zu sein. Das Magistratsmitglied, weil es die Besitzverhältnisse nicht verschwiegen habe, das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, weil nicht der Aufsichtsrat sondern der Vorstand der Bürgerenergie Salzbödetal über das operative Geschäft entscheide.

Das verpachtete Grundstück gilt als potenziell ertragsreichster Standort für den Bau eines Windrades und stellte auch den vermeintlichen Startpunkt für das Entstehen eines Windparks mit mehreren Windrädern auf Lohraer Gebiet dar. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am 5. November mit knapper Mehrheit für den Pachtvertrag.

Zeitpunkt des Ergebnisses ist nicht bekannt

Ob die Prüfer der Kommunalaufsicht noch vor der Kommunalwahl am 14. März zu einem Ergebnis kommen, ist ungewiss.

Laut Stephan Schienbein, Pressesprecher des Landkreises, lag die letzte ausstehende Stellungnahme der Aufsichtsbehörde erst Ende Januar vor. „Erst danach konnte die Kommunalaufsicht mit der Prüfung beginnen“, sagt Schienbein.

Wie lange die Untersuchung der Vorwürfe dauern wird, vermag Schienbein nicht zu sagen: „Ein zeitlicher Horizont für diese intensive Prüfung wäre rein spekulativ, da sich aus der Prüfung auch immer weitere Nachfragen ergeben können, die dann geklärt werden müssen.“

Von Gianfranco Fain