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Hinterland „Bedeutend grüner“ ist Grünen nicht genug
Landkreis Hinterland „Bedeutend grüner“ ist Grünen nicht genug
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16:58 26.09.2021
So sieht der Entwurf für das Fortschreiben des Regionalplans Mittelhessen als Karte aus.
So sieht der Entwurf für das Fortschreiben des Regionalplans Mittelhessen als Karte aus. Quelle: Foto: Gianfranco Fain
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Marburg

Mittelhessen liegt vorn – zumindest was das Fortschreiben des Regionalplanes für die nächsten zehn Jahre angeht. Dem Entwurf stimmte die im Marburger Kreishaus tagende Regionalversammlung am Donnerstag gegen die vier Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zu. Damit ist der Planentwurf auf den Weg zur Beteiligung der Öffentlichkeit gebracht. Voraussichtlich ab Januar bis Mitte März können die Bürger Mittelhessens Einsicht in den Plan nehmen und Anregungen abgeben. Der derzeit noch gültige Plan stammt aus dem Jahr 2010.

Vorn liegt Mittelhessen, weil die Regionalversammlung Mittelhessens die erste ist, die mit der Fortschreibung des Regionalplanes, in die sogenannte Offenlage geht. Darauf weist der Vorsitzende Klaus Weber aus Kirchhain hin. Vorn liege man auch, ergänzt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, weil es seit dem Jahr 2018, als die Kommunen ihre Vorstellungen äußerten, mehr als 100 Sitzungen gab. Mit der Berücksichtigung der Wünsche der Kommunen, so hofft Ullrich, habe man schon einen Großteil möglicher Einsprüche „abgearbeitet“.

Aber der Regierungspräsident machte mit seiner allgemein gehaltenen Kritik auch deutlich, dass das Erstellen des Planes nicht einfach war: „Wir wollen alle Rohstoffe haben, aber niemand eine Abbaustätte vor der Tür. Wir wollen alle wohnortnah arbeiten, aber keiner will ein Gewerbegebiet in der Nachbarschaft. Das Sankt-Florians-Prinzip kann aber nicht das Modell für die Zukunft sein.“ „Ich habe das Gefühl, dass wir in diesem Land Veränderung immer sofort als Bedrohung sehen“, ergänzte Ullrich und mahnte: „Wir werden nur bestehen können, wenn wir uns der Veränderung stellen.“ Mit dem Entwurf des Regionalplanes habe seine Behörde „eine zukunftsfähige Konzeption für Mittelhessen erarbeitet“.

Dies sahen die Fraktionen der CDU, SPD, Freien Wähler und FDP offensichtlich ebenso und stimmten dafür, den Plan-Entwurf in die Offenlage zu geben. Während CDU-Fraktionschef Martin Richard meinte, man sei mit diesem Plan „bedeutend grüner geworden“, sind die Grünenvertreter offensichtlich nicht dieser Meinung. Sie sehen den Verbrauch von wertvollen landwirtschaftlichen Flächen für Wohnsiedlungen und Gewerbegebiete als zu hoch an.

Neu im Regionalplan sind die Vorbehaltsflächen für Klima- und Hochwasserschutz. So sind auch mit 94000 Hektar 28 Prozent mehr Vorrangflächen für Natur und Land und mit 108 000 Hektar 37 Prozent mehr Vorrangflächen für Grünzüge vorgesehen. Die Fläche der geplanten Siedlungsgebiete nimmt dagegen um rund 50 Prozent auf 1700 Hektar ab.

Als einen wichtigen Akzent sehen die Fraktionen den Ausbau der Schienenwege an. 15 neue Bahnhaltepunkte, unter anderem in Marburg und Wetter, sind in dem Entwurf vorgesehen, zudem sollen Güterverladepunkte erhalten, vier neue für den Schienenverkehr realisiert werden.

Auch für die geplanten Vorrangflächen für Industrie- und Gewerbe ergibt sich eine Abnahme um rund acht Prozent auf gut 1200 Hektar. Neu sind die Obergrenzen für Gewerbeflächen, was das Ausweisen neuer Gebiete begrenzt. Die Oberzentren Marburg, Gießen und Wetzlar erhalten mit 56, 55 und 58 Hektar das größte Kontingent, für ländliche Gemeinden ist wesentlich weniger vorgesehen. Ein Hintertürchen gibt es doch: Schließen sich Kommunen zusammen, darf ein interkommunales Gewerbegebiet um 20 Prozent, maximal jedoch fünf Hektar, größer ausfallen. Dies ist zum Beispiel in Kirchhain der Fall.

Von Gianfranco Fain

Regionalplan

Ein Regionalplan des Gebietes eines der drei hessischen Regierungspräsidien koordiniert alle Planungen, die Fläche benötigen: Wohn- und Industriegebiete, Abbau von Rohstoffen, Nutzung der Windenergie, Naturschutzgebiete, Straßen und Radwege. Da Flächen für verschiedene Zwecke genutzt werden können, konkurrieren die Ziele miteinander. Die Planer der Behörde versuchen, zwischen den Zielen zu vermitteln und durch abwägen eine möglichst intelligente Lösung zu finden.

Die Ergebnisse sind in einem 177 Seiten umfassenden Schriftsatz festgehalten, eine Karte zeigt die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, es folgen Berichte zur FFH-Vorprüfung und die Prüfbögen zur Gesamtabwägung. Wird der Plan nach dem Beteiligen der Öffentlichkeit und eventuellen Veränderungen von der Regionalversammlung beschlossen, so müssen sich die Kommunen bei ihren Vorhaben daran halten, zumindest in ihren Entscheidungen einbeziehen oder eine Abweichung beantragen.

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