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Hinterland Becker sieht „tolles Vertragsergebnis“
Landkreis Hinterland

Becker sieht Pachtvertrag als „tolles Ergebnis“

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15:00 11.04.2021
Blitze entladen sich hinter einem Windrad. Im Gladenbacher Parlament gab es Ärger um einen geplanten Windpark
Blitze entladen sich hinter einem Windrad. Im Gladenbacher Parlament gab es Ärger um einen geplanten Windpark Quelle: Archivfoto: Karl-Josef Hildenbrand
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Gladenbach

Vor der neuerlichen Abstimmung der Stadtverordneten über den Pachtvertrag für ein städtisches Grundstück nahe des Stadtteils Erdhausen, wo Projektierer auf der „Koppe“ ein Windrad errichten wollen, mochte sich Armin Becker nicht zur Entscheidung der Kommunalaufsicht äußern. Der damals noch amtierende Erste Stadtrat blieb aber wie angezeigt der Sitzung am Donnerstag vor zwei Wochen fern.

Jede mögliche Einflussnahme sollte vermieden werden. Dennoch stimmten die Stadtverordneten nach einer emotional aufgeheizten Debatte, die sich erneut auf den Sinn und Zweck der Windkraft verlagerte, zwar knapper, aber doch erneut mehrheitlich für den Pachtvertrag (die OP berichtete).

Doch was sagt Becker dazu? Er akzeptiert zwar den Beschluss der Kommunalaufsicht, sieht sich jedoch durch das Votum der Stadtverordneten in seinem Tun für den Vertrag bestätigt, spricht von einem „tollen Verhandlungsergebnis“, der ihm im Nachhinein zum Vorwurf gemacht wurde.

Er habe zusammen mit dem Bürgermeister „alles Mögliche unternommen“, damit der elektrische Anschluss des Windrades zum Einspeisen des erzeugten Stromes an die Trafostation in Gladenbach erfolgen könne. Dies führe zu Einnahmen aus der Konzessionsabgabe für die durchaus klamme Stadtkasse.

Für Becker ist dies auch ein „großer Erfolg“, weil die Stadt Gladenbach in ständiger Konkurrenz zur Gemeinde Lohra stand, auf deren Teil des Vorranggebiets 3132 bis zu acht weitere Windräder entstehen sollen. Wie Becker erneut betont, habe er einer gegenteilige Auffassung der rechtlichen Lage zum Widerstreit der Interessen erhalten, nämlich von Rechtsexperten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB).

An diese wandte sich Bürgermeister Peter Kremer, der Vorsteher des Magistrates, auf Bitten Beckers, als dieser erfuhr, dass jemand ihm „ans Bein pinkeln“ wolle. Nach mehreren Wochen lautete die Antwort des HSGB, dass es keine Bedenken gebe.

Dies habe der Bürgermeister auch für die Mitglieder aller Fraktionen hörbar verkündet, sagt Becker. In der Folge nahm Becker weiter an den Beratungen zu diesem Thema im Magistrat, den Parlamentsausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung teil.

Viel mehr als über die Entscheidung der Kommunalaufsicht ärgert es Armin Becker, wie die CDU-Fraktion vorging, als sie die Kommunalaufsicht einschaltete. „Man hätte doch zuvor mit mir über dieses Thema sprechen können“, sagt Becker und fügt an: „Dies wäre ehrlich und anständig gewesen. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit fordert die CDU doch immer ein.“ Armin Becker weist auch die CDU-Behauptung „in aller Entschiedenheit zurück“, dass allein durch sein Handeln die Kommunalpolitik in Gladenbach an Vertrauen verloren habe.

Von Gianfranco Fain