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Hinterland CDU und FWG geben SPD Korb
Landkreis Hinterland CDU und FWG geben SPD Korb
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13:58 01.04.2021
Durch die Pandemie-bedingte Schließung der Lahn-Dill-Bergland-Therme fehlen der Gemeinde Bad Endbach Hunderttausende Euro.
Durch die Pandemie-bedingte Schließung der Lahn-Dill-Bergland-Therme fehlen der Gemeinde Bad Endbach Hunderttausende Euro. Quelle: Regina Tauer
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Bad Endbach

Zwei Wochen liegt die Kommunalwahl zurück, nun kommt wieder Bewegung ins politische Leben in Bad Endbach. Am 19. April versammeln sich die neu gewählten Gemeindevertreter zu ihrer konstituierenden Sitzung. Im Brennpunkt des Geschehens steht im Vorfeld die Frage: „Wer kann mit wem, bilden bestimmte Parteien und Wählervereinigungen eine Zählgemeinschaft?“

Die SPD hat schon einmal bei CDU und FWG vorgefühlt und bei beiden in Sachen Koalition einen Korb erhalten. Ob es zu einer Zählgemeinschaft zwischen Christdemokraten und FWG kommt, ist noch offen. Die CDU hat acht Sitze im neuen Parlament, die FWG fünf. Die SPD verfügt über zehn Mandate.

Ein Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit ist geplant, bestätigen sowohl Marie-Sophie Künkel, kommissarische Fraktionsvorsitzende der CDU, wie auch Arndt Räuber, Chef der Freien Wähler in Bad Endbach. Dabei wollen CDU und FWG klären, „ob wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnten“, sagt Künkel. „Wir haben natürlich die beiden anderen Fraktionen angefragt, ob gemeinsame Gespräche geführt werden sollen, das haben beide leider abgelehnt“, sagt die SPD. Diese habe im Wahlkampf deutlich gemacht, dass man „Bad Endbach gemeinsam vorwärtsbringen“ wolle. „Jetzt klappt es mit einer festen Zusammenarbeit nicht, aber man weiß ja noch nicht, was künftig trotzdem miteinander möglich sein wird.“

Auf die Frage, warum CDU und FWG mit der SPD nicht über eine Koalition reden wollten, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende von Bad Endbach Tamara Reiers: „Das müssen Sie die anderen fragen. Wir können ja niemanden zwingen. Aber wir haben die Versuche unternommen, weil uns das wichtig ist. Wenn sie abgelehnt werden, müssen wir das erst einmal so hinnehmen.“ Reiers hält es aber für möglich, dass „verschiedene Projekte eine Zusammenarbeit möglich machen“.

Sie habe, so Reiers, sowohl gegenüber der CDU wie auch der FWG deutlich gemacht, dass es „aufgrund vieler neuer Köpfe in allen Fraktionen neue Möglichkeiten“ geben könnte. Das habe aber für deren Entscheidung erst einmal keine Rolle gespielt. „Wir sind uns einig, dass wir nicht mit der SPD in einer Koalition zusammenarbeiten werden“, sagt Künkel. „Das haben wir mehrheitlich mit den gewählten Fraktionsmitgliedern so entschieden – das war das Stimmungsbild bei uns.“

Das Gesprächsangebot der SPD habe man deshalb abgelehnt. Das Vertrauen zur SPD sei in den letzten Jahren zu sehr beschädigt worden, begründete Künkel diese Entscheidung. Mit Blick auf eine Zählgemeinschaft mit der FWG sei die CDU noch offen: „Wir werden beratschlagen, ob wir zusammenfinden.“

„Ich habe das Gesprächsangebot der SPD hinsichtlich einer politischen Mehrheitsbildung für die kommende Legislaturperiode abgelehnt“, sagt Arndt Räuber, Vorsitzender der FWG und noch Erster Beigeordneter der Gemeinde. Die „schmerzhaften Erfahrungen“ aus der jüngeren Vergangenheit seien noch nicht vollständig ausgeräumt. Es gebe schlicht ein „Anfangsstartproblem“.

Räuber weiter: „Eine Koalition mit der SPD bedeutet, dass wir deren Wunschvorstellungen und Ziele vor allen Dingen mittragen.“ Hinsichtlich der Kritik, die die FWG an der Führung der Gemeindeverwaltung hätte, würde dann seitens der SPD erwartet, dass sie nicht offen zutage trete, schilderte Räuber seine Bedenken. „Wir wollen als Freie Wähler die Freiheit haben, wenn etwas schiefläuft, das Schieflaufende auch mit Ross und Reiter benennen zu können.“ Nur so könnten Fehler korrigiert werden.

Grundsätzlich sei man aber zum Gedankenaustausch, zur Zusammenarbeit mit der SPD innerhalb der Gemeindevertretung bereit – „wenn es um Themen geht, die für die Gemeinde von Bedeutung sind“, so Räuber. „Ich hoffe immer noch, dass der Lagerkampf ein Ende findet. Wir kommen aus einer schlechten Legislaturperiode und müssen in der kommenden wieder zu mehr Normalität finden.“

Er hoffe, dass dies auch alle Parteien so sähen, wenn es etwa um die Besetzung des Vorsitzes der Gemeindevertretung, des Ersten Beigeordneten und der beiden Ausschussvorsitzenden gehe. „Wenn eine Partei sagt, traditionsmäßig steht uns als stärkster Fraktion der Vorsitz der Gemeindevertretung zu, dann ist das eine Ansage – mehr aber auch nicht“, sagte Räuber mit Blick auf die SPD. In Bad Endbach sage man gern, „das war schon immer so“. Räuber: „Wir müssen uns da mal in eine andere Normalität begeben.“

Mit der CDU will die FWG Gespräche führen. Dann werde man feststellen, ob die im Wahlkampf formulierten Ziele umsetzbar seien. Generell sieht Räuber hier keine größeren Probleme: „Inhaltlich sind wir – im Übrigen auch mit der SPD – nicht so weit voneinander entfernt.“ Er hoffe, dass das Miteinander möglich werde, wenn sich alle vom Lagerkampf verabschiedeten. Zur Frage einer möglichen Zählgemeinschaft mit der CDU sagte Räuber: „Ich kann mir eine Zusammenarbeit vorstellen, in welcher Form auch immer. Ich will hier aber nicht vorgreifen.“

Die Frage einer denkbaren Zählgemeinschaft beeinflusst auch die fraktionsinterne Ämtervergabe. Räuber, der als Spitzenkandidat für die FWG am meisten Stimmen holte, wollte deshalb zu seiner künftigen Rolle noch nichts sagen. Verschiedene Aufgaben seien dann gegebenenfalls zu verteilen. Bei der FWG fand die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion bereits statt, bei SPD und CDU noch nicht.

Deshalb könne sie über Fragen, wer den Fraktionsvorsitz übernehme, noch nichts sagen, sagt Reiers. Künkel, derzeit kommissarische Fraktionsvorsitzende der CDU, würde ihr Amt gern weiter ausüben. „Wenn ich vorgeschlagen werde, werde ich mich auf jeden Fall zur Wahl stellen“, sagte Künkel. Davon ist auszugehen. Bei der Wahl zur Gemeindevertretung am 14. März erhielt Künkel die meisten Stimmen.

Von Regina Tauer

31.03.2021