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Hinterland Ausschuss gibt knappe Ablehnungsempfehlung
Landkreis Hinterland Ausschuss gibt knappe Ablehnungsempfehlung
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07:58 03.02.2020
Der Hauptausschuss gab eine knappe Ablehnungsempfehlung für Antrag zur Windkraft in Lohra.  Quelle: Patrick Pleul
Lohra

Anders als im Bauausschuss fanden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses keine mehrheitliche Linie in der Frage, ob ein Pachtvertrag mit den Projektoren von Windkraftanlagen für die Nutzung der Wege und eines­ ­Gemeindegrundstücks geschlossen werden soll.

Nach der Diskussion stimmten bei einer Enthaltung 4 Mitglieder dafür und 4 dagegen. Somit gilt der Antrag mit der kleinsten rechnerischen Möglichkeit als abgelehnt. Im Bauausschuss gab es dagegen mit 6:2 ein klares mehrheitliches Votum. Nun gibt es zwar zwei Mal die Empfehlung, den vom Gemeindevorstand vorgelegten Vertrag abzulehnen, doch der Ausgang erscheint nun deutlich ungewisser, zumal die sonst einheitlich agierende CDU-Fraktion ihren Mitgliedern die Entscheidung freigibt.

Das kündigte der Vorsitzende Werner Waßmuth an und auch, gegen den Vertrag zu stimmen. Doch im Ausschuss gab es mehr Befürworter für den Vertrag als nur den SPD-Fraktionsvorsitzenden Kurt Schwald. Der sagte wie im Bauausschuss, dass es nicht in der Entscheidungsgewalt der Gemeinde liege, ob die Windräder entstehen.

Null-Lösung ist unwahrscheinlich

Die kämen früher oder später, weil die Gesetzeslage dies so vorsehe, und dann würden ­viele Bürger kein Verständnis dafür haben, dass die Gemeinde nicht davon profitiere. Auch BfB-Mann Rainer Jäckel kündigte an, dem Vertrag zuzustimmen. Denn eine wie von der BI erhoffte Null-Lösung sei unwahrscheinlich und dieser Vertrag sei die einzige Möglichkeit, die Belastung für die Bürger Lohras und die Natur um 30 Prozent geringer zu halten.

Damit sprach er die Zusage der Projektierer an, statt der auf dem Vorranggebiet möglichen 9 nur 6 Windräder aufzustellen. Somit gebe es die Möglichkeit, dass ein Windrad auf der kommunalen Fläche stehe, die Gemeinde davon finanziell profitiere und der Windpark auf 6 begrenzt werde.

Oder es gebe keine Anlage auf der gemeindlichen Fläche und somit keine zusätzlichen Einnahmen über die Wegepacht hinaus. Vorschlag zu neuem Vertrag mit Bürgschaft prallt ab Ohne einen Vertrag mit den Projektierern entfiele auch die Begrenzung auf 6 Windräder und es würden wahrscheinlich 9 entstehen, erläuterte Jäckel.

Auch Karl Klefenz von den Grünen mahnte, man gebe mit einer Ablehnung des Vertrages die Steuerungsfähigkeit, die die Gemeinde noch habe, aus der Hand. Zudem habe man auch die Verpflichtung gegenüber den Bürgern der Gemeinde, zum Beispiel die Kindergartengebühren oder die Grundsteuern nicht zu erhöhen. Da könnten die anvisierten rund 900 000 Euro an Einnahmen dazu beitragen.

Klefenz warb für eine Erweiterung des Vertrages um eine Bürgschaft, wie es Hessen Forst in seinen Verträgen handhabe. Dies hätten die Projektierer im Ältestenrat schon zugesagt. Man solle einen neuen Vertrag aufsetzen und ihn in der nächsten Sitzung zur Abstimmung stellen, schlug Klefenz vor. Mit einer solchen Bürgschaft sichert Hessen Forst rund 50 Prozent der Rückbaukosten und auch der Erträge ab.

Parlament hat das letzte Wort

„Das haben wir schon vor zwei Jahren gefordert“, warf Dieter Hoffarth von der BfB ein und ließ sich auch von Klefenz‘ Erwiderung „jetzt habt ihr es erreicht“ nicht von seiner ablehnenden Meinung abbringen. Man habe auch keine Gewissheit, dass es bei 5 oder 6 Windrädern bleibe, da es noch ein weiteres Vorranggebiet gebe. „Wir sollten heute abstimmen und nicht weiter rumeiern“, forderte Hoffarth ein Ende der Diskussion um den Pachtvertrag. Da es sich bei Klefenz‘ Antrag nicht um eine Änderung des ­bestehenden, sondern einen neuen gehandelt hätte, der erst per Beschluss des Gremiums auf die Tagesordnung gekommen wäre, zog der Grünen-Vertreter diesen zurück.

Somit haben die Gemeindevertreter das letzte Wort zum ursprünglichen Antrag des ­Gemeindevorstands. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Gemeinde für die Wegenutzung eine Pacht erhält, ebenso für die Nutzung ihres Grundstücks als Windrad-Standort. Zudem wird die Gemeinde am Ertrag des Windrades beteiligt. Über eine Laufzeit von 30 Jahren soll die Gemeinde dadurch insgesamt rund 900 000 Euro erhalten.

  • Die Gemeindevertretung tagt am Donnerstag, 6. Februar, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Weipoltshausen.

von Gianfranco Fain