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Hinterland Ausländerbeirat Dautphetal steht vor dem Aus
Landkreis Hinterland Ausländerbeirat Dautphetal steht vor dem Aus
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14:58 12.01.2021
Der vor fünf Jahren gewählte Dautphetaler Ausländerbeirat – mit Nihal Parlak (von links), Selahattin Kör, Vorsitzender Gamze Kör, Mustafa Coban und Cengiz Cavusoglu – löst sich nach der Kommunalwahl im März auf.
Der vor fünf Jahren gewählte Dautphetaler Ausländerbeirat – mit Nihal Parlak (von links), Selahattin Kör, Vorsitzender Gamze Kör, Mustafa Coban und Cengiz Cavusoglu – löst sich nach der Kommunalwahl im März auf. Quelle: Archivfoto: Christian Röder
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Dautphetal

Die Kommunalwahlen in Hessen finden am 14. März statt. Ein Ergebnis steht bereits fest: Dautphetal wird dann keinen Ausländerbeirat mehr haben. „Bis zum Ende der Frist wurde keine Kandidatenliste eingereicht“, berichtet Wahlleiter Udo Kamm auf Anfrage. Und ohne Wahlvorschläge kann auch nicht gewählt werden.

Die Aufgaben des Ausländerbeirats übernimmt nun eine Integrationskommission, um deren Einrichtung sich der Gemeindevorstand kümmert. Laut hessischer Gemeindeordnung besteht sie mindestens zur Hälfte aus sachkundigen Einwohnern – also im konkreten Fall aus Dautphetalern mit Migrationshintergrund.

Einer von ihnen wird vermutlich Selahattin Kör sein, Mitglied des noch aktiven Ausländerbeirats. Er betont sein Interesse daran, sich weiterhin für die Interessen der Mitbürger mit ausländischen Wurzeln zu engagieren. „Wir haben schlicht vergessen, fristgerecht eine Liste einzureichen“, bedauert er. Im vergangenen Jahr habe das Gremium wegen der Belastung durch die Corona-Pandemie auf Eis gelegen. Er selbst sei jedoch nach wie vor hoch motiviert, die Arbeit fortzusetzen. Und auch an anderen Interessenten herrsche seiner Einschätzung nach kein Mangel.

Das hofft auch seine Tochter Gamze Kör, seit der Kommunalwahl 2016 die Vorsitzende des Dautphetaler Ausländerbeirats. „Leider haben wir im vergangenen Jahr gar nicht getagt“, bestätigt sie. Und sie selbst könne für die ehrenamtliche Tätigkeit allenfalls noch ein halbes Jahr zur Verfügung stehen: Aus beruflichen Gründen verlässt sie die Gemeinde dann.

Noch im Sommer 2020 hatte sich der Ausländerbeirat der Gemeinde dafür stark gemacht, dass entsprechende Gremien und deren Aufgaben erhalten bleiben. Gemeinsam mit den Ausländerbeiräten von Marburg und Stadtallendorf betonte er in einem Aufruf, derartige Einrichtungen sollten weiterhin gewählt werden. Obwohl Kommunen, in denen mehr als 1 000 ausländische Einwohner leben, verpflichtend eine politische Vertretung für Menschen mit Migrationshintergrund stellen müssen, haben sie nämlich bereits jetzt die Möglichkeit, wie erwähnt, eine Integrationskommission einzurichten. Möglich macht dies das „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe ausländischer Einwohner an der Kommunalpolitik“, das der hessische Landtag im Mai verabschiedet hat.

Als Begründung nennt die Landesregierung eine stark gesunkene Wahlbeteiligung: In einem Drittel der 120 Städte und Gemeinden, die über einen Ausländerbeirat verfügen müssen, konnte dieser mangels Kandidaten gar nicht erst gewählt werden. Daher sieht das Land die Gesetzesänderung als Stärkung der Ausländervertretungen an.

„Es wäre besser gewesen, zusammen an den Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung zu arbeiten, statt die Option der Abschaffung zu ermöglichen“, hatte Gamze Kör seinerzeit betont.

Und Dautphetals Bürgermeister Bernd Schmidt (FW) hatte angekündigt, eine entsprechende Entscheidung werde in Abstimmungsgesprächen mit den politisch Verantwortlichen und dem aktuellen Ausländerbeirat getroffen. Gleichzeitig hatte das Gemeindeoberhaupt geäußert, es spreche einiges dafür, an einem unmittelbar gewählten Beirat festzuhalten.

Diese Diskussion hat sich nun erledigt. Schmidt wird den Vorsitz der Kommission übernehmen und dabei „mit einem von der Personengruppe der sachkundigen Einwohner gewählten Co-Vorsitzenden“ zusammenarbeiten, wie es im Gesetzestext heißt.

Die einzige Kommune im Kreis, die auch künftig über einen Ausländerbeirat verfügt, ist die Stadt Marburg: In Biedenkopf, Gladenbach, Kirchhain, Stadtallendorf und Neustadt kommt keine entsprechende Wahl zustande.

Die Aufgaben der Kommission entsprechen weitgehend jener des Ausländerbeirats: „Die Integrationskommission berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen“, schreibt die Gemeindeordnung vor. Das Gremium trete mindestens viermal im Jahr zusammen und berichte dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung einmal im Jahr über den Stand der Integration der ausländischen Einwohner.

Der Bürgermeister habe die Arbeit des Ausländerbeirats als wichtigen Teil der Kommunalpolitik immer unterstützt, resümiert Gamze Kör. „Gemeindevorstand und Ausländerbeirat haben immer gut zusammengearbeitet“, bestätigt Schmidt, „auch deswegen hätte ich es begrüßt, wenn es zur einer Fortsetzung der Arbeit des Beirats gekommen wäre.“ Dieser sei ein Hilfsorgan des Gemeindevorstands und als solcher eine wichtige demokratische Einrichtung in einer Gemeinde wie Dautphetal, wo Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz hätten.

„Es ist schade, dass wir künftig keinen Ausländerbeirat als demokratisch gewähltes Gremium mehr haben, sondern auf eine Kommission zurückgreifen müssen, die letztlich eine getroffene Auswahl von Menschen darstellt“, sagt der Bürgermeister. Der demokratische Grundgedanke sei an dieser Stelle sehr wichtig. Allerdings biete auch die Integrationskommission engagierten Mitbürgern die Möglichkeit, sich zu beteiligen: „Ich bin ganz sicher, dass das auch passieren wird.“

Von Markus Engelhardt