Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hinterland „Alle anderen Länder der Welt schauen auf uns“
Landkreis Hinterland „Alle anderen Länder der Welt schauen auf uns“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:58 06.09.2021
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach mit der OP unter anderem über das Ziel der Klimaneutralität.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach mit der OP unter anderem über das Ziel der Klimaneutralität. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Anzeige
Gladenbach

Am Rande seines Besuchs in der Gladenbacher Eisengießerei Weso sprach die Oberhessische Presse mit dem Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Lars Klingbeil äußerte sich zum Bundestagswahlkampf, nahm Stellung zur Klimaneutralität und deren Auswirkung auf Industrie und Arbeitsplätze sowie hinsichtlich der Windenergie. Weitere Themen waren die Flüchtlingspolitik und die Corona-Pandemie.

Herr Klingbeil, was macht eigentlich ein Generalsekretär der SPD?

Ich bin der Parteimanager, organisiere unsere Parteizentrale, repräsentiere die SPD in der Öffentlichkeit und stelle die Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Partei sowie Organisationen und Verbänden sicher. Derzeit ist meine Hauptaufgabe aber, der Wahlkampfmanager von Olaf Scholz zu sein.

Die Abteilung Attacke ist also nicht Ihr Ding?

Da, wo ich ernsthaft finde, dass es sein muss, schon. Zum Beispiel, wenn Hans-Georg Maaßen mit seinem rechten Denken als Bundestagskandidat für die CDU aufgestellt wird und von Armin Laschet nicht der kleinste Widerspruch kommt. Dann ist das der Moment, in dem Sie von mir auch laute Worte hören. Aber dieses Draufhauen aus Prinzip, das ist nicht meins. Ich habe immer gesagt, ich will nicht als breitbeiniger Macho durch Berlin laufen und ständig nach links und rechts austeilen. Das ist ein altes Verständnis von Politik, finde ich.

Menschen zu gewinnen

Sondern?

Mir geht es darum, Menschen zu gewinnen, sie von unserer Politik zu überzeugen. So wie Olaf Scholz, der keine Schärfe in politische Debatten reinbringt, sondern sehr klar seinen Weg geht und als Kanzlerkandidat überzeugt, weil er eigene Stärken hat und nicht die anderen runtermacht.

Der Eindruck ist aber, dass der Wahlkampf so dahinplätschert und Ihr Kanzlerkandidat auf die Fehler der anderen wartet.

Ich bin sehr froh darüber, dass sich unser Kanzlerkandidat nicht laufend für Fehler entschuldigen muss. Er ist ein Profi, und er vertritt mit der SPD ganz klare Positionen, wie das Bekenntnis zu fairen Mieten, dem Mindestlohn und stabilen Renten. Die Union und die Grünen bieten dagegen einen Wahlkampf der Nebensächlichkeiten.

Transformation zur Klimaneutralität

Worüber würden Sie denn gern sprechen in diesem Wahlkampf?

Das, was ich heute in Gladenbach in der Weso gesehen habe. Vor uns liegen zehn Jahre, in denen sich entscheidet, ob wir die Transformation zur Klimaneutralität hinbekommen, ob wir international weiter vorne mitspielen. Oder auch die Frage, ob wir die Corona-Pandemie so aufarbeiten, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird.

Der Wahl-O-Mat

Wen soll ich zur Bundestag wählen? Eine Hilfestellung für Wählerinnen und Wähler bietet der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier kann der Wahl-O-Mat gestartet werden.

Wie kann solchen Unternehmen wie der Eisengießerei Weso bei der Transformation geholfen werden?

Wir wollen Klimaneutralität zu einer ökonomischen Stärke machen, dafür sorgen, dass hier Jobs gesichert sind und neue entstehen, dass das über neue Technologien gelingt. Jetzt geht es um das „Wie“. Wie bekommen wir es durch ein kluges Zusammenspiel von Staat und Markt hin, dass Unternehmen wie die Weso den Schritt in die Zukunft angehen können? Das ist eine der Aufgaben der neuen Bundesregierung.

Kritik am Ziel 2045

Kritikern ist das Ziel 2045 zu weit weg.

Klar, wir könnten die Transformation auch eher als 2045 erreichen, wenn wir die Industrie aus Deutschland vertreiben, Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder den Menschen sagen: „Ihr dürft euch faktisch nicht mehr bewegen.“ Aber, das ist nicht der sozialdemokratische Weg.

Glauben Sie wirklich, dass Deutschland allein das Weltklima retten kann, wenn es klimaneutral ist?

Wenn Deutschland das macht, wird es nicht das Weltklima retten. Aber: Alle anderen Länder der Welt schauen auf uns. Wir sind das Land, das gerade vorweg marschiert. Wir steigen aus der Atomenergie und der Kohle aus, wir wollen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorankommen, wir Sozialdemokraten haben ein Klimaschutzgesetz durchgesetzt und wollen Klimaneutralität erreichen.

Das sind große Ziele. Wenn wir das über Innovationen und neue Technologien – die durchaus schon vorhanden sind – erreichen, dann wird die ganze Welt auf Deutschland schauen und sagen: „Das wollen wir auch.“ Deshalb wollen wir vorangehen, aber nie gegen die Industrie, nie gegen die Menschen im ländlichen Raum und nie gegen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

Kalkulation des Strombedarfs

Das Ziel gibt es schon lange, nur mit dem Umsetzen hapert es seit Jahrzehnten.

Ja, auch weil wir es mit einem Wirtschaftsminister der Union zu tun haben, der noch vor zwei Wochen den ambitionierten Ausbau Erneuerbarer Energien infrage gestellt hat. Olaf Scholz will im ersten Jahr als Kanzler eine Kalkulation des Strombedarfs bis 2045 anfertigen lassen, der dann eine verbindliche Route vorgibt.

Die chemische Industrie wird zum Beispiel bis 2045 so viel Strom benötigen, wie Deutschland derzeit verbraucht. Das zeigt doch, dass wir die Erneuerbaren Energien ausbauen müssen. Das kann gegen den Willen eines Wirtschaftsministers in der Regierung aber nicht geschehen.

Die SPD hätte aus der Regierung aussteigen können.

Damit wäre dem Klima aber nicht geholfen. Wir haben den politischen Druck erhöht.

Wie?

Durch Anträge und politische Debatten in Koalitionsausschüssen. Und indem wir klarmachen, dass eine weitere Regierung unter Führung der Union Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand kostet.

Gebühren für Windräder

Gerade hier vor Ort wird um das Aufstellen eines jeden Windrades erbittert gekämpft.

In meinem Wahlkreis auch. Da sind diejenigen, die einen schnelleren Ausstieg aus den konventionellen Energien fordern, dann auch diejenigen, die den Vorsitz in einer Bürgerinitiative haben und gegen die Windräder kämpfen. Das funktioniert nicht. Wir müssen zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft zur Verfügung stellen. Und wir brauchen auch eine Ausbaupflicht für Fotovoltaik bei Neubauten.

Wir haben im Landkreis das beste Beispiel. Die Gemeinde Breidenbach ist über Gebühr mit Windrädern bedacht, woanders steht kein einziges. Wie wollen Sie das regeln?

Die zwei Prozent müssen gerecht verteilt werden. Die wenigsten Windräder entstehen derzeit dort, wo die Grünen mitregieren, wie hier in Hessen. In Brandenburg werden unter einem SPD-Ministerpräsidenten mehr Windräder gebaut als in Baden-Württemberg unter einem Grünen-Regierungschef und Brandenburg ist sogar flächenmäßig etwas kleiner.

Unzufriedenheit bei den Menschen

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nimmt aber zu. Was wollen Sie dagegen tun?

Zum Beispiel die Kommunen an den Gewinnen von Windkraftanlagen beteiligen.

Wie sieht die Position der SPD in der Flüchtlings- und Asylpolitik in den kommenden Jahren aus?

Die Bilder aus Afghanistan sind furchtbar. Wir müssen denen helfen, die uns jahrelang dort geholfen haben. Eine schnelle Hilfe muss es dort geben, wohin die Menschen fliehen, und das sind zuerst einmal die Nachbarländer. Dahin müssen Millionen fließen.

Unsolidarisches Verhalten

Dasselbe Problem haben wir praktisch vor der Haustür auf den Inseln im Mittelmeer oder auf dem Balkan.

Ich finde es richtig, wie Ursula von der Leyen das jetzt mit der EU angehen will, indem sie sagt, dass Länder es finanziell spüren müssen, wenn sie aus der Gemeinschaft ausscheren und sich unsolidarisch verhalten.

Während der Corona-Pandemie ist nicht alles optimal gelaufen. Wie kommt die Politik der Entwicklung endlich voraus, anstatt hinterherzuhecheln?

Niemand hatte einen Masterplan für die Pandemie in der Schublade. Deswegen ist die entscheidende Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Dazu zählen unter anderem die Digitalisierung an Schulen, das Gesundheitssystem, wo die Entwicklung vom ständigen Profitdenken umgekehrt werden muss, hin zum Gemeinwohl und der besseren Bezahlung des Pflegepersonals.

Von Gianfranco Fain

04.09.2021
02.09.2021