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Hinterland Hessen sagt Bürgermeisterwahl ab
Landkreis Hinterland Hessen sagt Bürgermeisterwahl ab
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13:07 24.03.2020
Nur das Plakat des Amtsinhabers war bisher auf der Werbetafel am Gladenbacher Marktplatz angebracht. Die Kandidaten bleiben aber als Bewerber für die Bürgermeisterwahl bestehen, die erst nach dem 1. November stattfinden kann. Quelle: Gianfranco Fain
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Wiesbaden

​Der Hessische Landtag beschließt voraussichtlich diesen Dienstagnachmittag ohne Aussprache das „Gesetz zur Sicherung der Kommunalen Entscheidungssicherheit und Verschiebung der Wahlen in Hessen“. Es ermöglicht die Zusammenkunft der Kommunalparlamente in kleiner Besetzung und setzt die anstehenden Bürgermeisterwahlen bis zum 1. November aus. Für den Zeitraum von April bis Oktober waren in Hessen 36 Bürgermeisterwahlen angesetzt. 

An der Durchführung der Wahlen gab es unter anderem Kritik, weil die Kandidaten  durch das Versammlungsverbot keine Möglichkeit mehr hatten, in der Öffentlichkeit für sich zu werben. Auch die Furcht vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus in den Wahllokalen ist ein Thema. So zog zum Beispiel Klaus Bartnik, Ortsvorsteher im Gladenbacher Stadtteil Sinkershausen, am Dienstag (24. März) seine „Bereitschaft zur Ausübung der Funktion des Wahlvorstehers für die Bürgermeisterwahl am 26. April 2020 für den Wahlbezirk Sinkershausen zurück“. Ein weiterer Punkt, der für die Wahlabsagen spricht, ist die Befürchtung, dass die Corona-Pandemie zu einer äußerst geringen Wahlbeteiligung führen könne.

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Für den parteilosen Peter Kremer bedeutet die Regelung, dass er in Gladenbach als Bürgermeister im Amt bleibt, bis die Wahl ab dem 1. November nachgeholt wird. Den neuen Wahltermin setzt die Stadtverordnetenversammlung fest, die bisherigen drei Kandidaten bleiben solche. Da aber die Frist zum Einreichen von Bewerbungen erneut beginnt, können sich weitere Bewerber um das Bürgermeisteramt melden. Die Landesregierung legt den Kommunen nahe, über eine Zusammenlegung der Bürgermeister- mit der Kommunalwahl im März 2021 nachzudenken.

Das Gesetz sieht ferner vor, die kommunale Entscheidungssicherheit durch ein Eilentscheidungsrecht herzustellen. Um drängende Angelegenheiten zu regeln, können die Parlamente somit im kleineren Kreis zusammenkommen oder die Entscheidungsbefugnis auf ein Gremium, wie zum Beispiel den Haupt- und Finanzausschuss, den es in jeder Kommunalvertretung gibt, übertragen.  

von Gianfranco Fain