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Hinterland 3G-Regel ist ein Kraftakt für Betriebe
Landkreis Hinterland 3G-Regel ist ein Kraftakt für Betriebe
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08:00 21.12.2021
Bei der Firma Roth in Buchenau werden alle Besucher nicht nur kontrolliert, sondern müssen an einem extra dafür eingerichteten Pult auch ihre Kontaktdaten eintragen.
Bei der Firma Roth in Buchenau werden alle Besucher nicht nur kontrolliert, sondern müssen an einem extra dafür eingerichteten Pult auch ihre Kontaktdaten eintragen. Quelle: Sascha Valentin
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Ende November musste es plötzlich ganz schnell gehen. Am Arbeitsplatz gilt nun die 3G-Regel. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss seither an jedem Arbeitstag einen negativen Corona-Test vorlegen. Für die Unternehmen bedeutete die Umsetzung dieser Verordnung einen Kraftakt, den sie mit wenig Vorlauf bewerkstelligen mussten. Wir haben uns in Betrieben, bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lahn-Dill und der Kreishandwerkerschaft Biedenkopf umgehört.

Die IHK Lahn-Dill erhielt auf ihrer Hotline Anfragen aus allen Branchen, sagt Bereichsleiter Alexander Cunz. „Man hat gemerkt, die Unternehmen wollen das umsetzen, auch wenn es einen großen Aufwand bedeutet.“ Klärungsbedarf habe zum Beispiel bei der Frage bestanden: Was ist eine Betriebsstätte? Bei Lkw-Fahrern, die auf langen Strecken unterwegs sind und morgens nicht eben mal in den Betrieb kommen können, sei dies ein Problem. Die Lkw-Fahrer seien zwar in der Regel allein unterwegs, Kontakte entstünden aber beim Ein- und Ausladen von Ware. „Dabei betreten sie eine andere Betriebsstätte und benötigen einen 3G-Nachweis“, erläutert Cunz. Die Kontrolle könne zum Beispiel durch Beauftragte vor Ort geschehen oder durch einen aktuellen Test aus einem Bürgertestzentrum, das der Berufskraftfahrer zuvor aufgesucht habe. „Es reicht nicht, wenn der Lkw-Fahrer einen Selbsttest durchführt, dabei ein Foto mit dem Handy von sich macht und an den Arbeitgeber schickt.“

Frage ist: Wie muss Kontrolle organisiert werden?

Grundsätzlich stelle sich für alle Betriebe die Frage, wie die Kontrolle zu organisieren sei. Geschieht dies noch vor dem Werkstor? In größeren Betrieben wurden die Zutrittsausweise für Geimpfte und Genesene entsprechend aktualisiert, Nichtgeimpfte oder Nichtgenesene müssen sich täglich unter Aufsicht testen oder einen aktuellen Nachweis vom Bürgertestzentrum dabeihaben. Nicht alle Arbeitgeber bieten den Selbsttest unter Aufsicht an. „Das ist freiwillig“, so Cunz. Weiterhin gilt aber, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf zwei Selbsttestkitts hat, die der Arbeitgeber stellt. Die Testzeit ist keine Vergütungszeit, denn die Verantwortung, den Nachweis zu erbringen, liegt beim Arbeitnehmer, so Cunz. Aufgabe des Arbeitgebers sei die Kontrolle.

Ein Thema, das die Unternehmer bei der Hotline ansprachen, betraf den Umgang mit Testverweigerern. Das Arbeitsrecht ermöglicht die ganze Palette von Ermahnung, Abmahnung bis hin zur Kündigung bei andauernder Weigerung. Das gilt auch für die Vergütung. Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen könne, weil er keinen 3G-Nachweis vorlegen wolle, dann stehe ihm in der Regel auch kein Anspruch auf Vergütung zu, so Cunz. Dies habe das Bundesarbeitsministerium klar geregelt. „Die Kündigung ist die letzte Eskalationsstufe. Auf der anderen Seite brauchen die Betriebe ihre guten Fachkräfte und wollen sie natürlich auch halten“, sagt Cunz. Er gehe aber schon davon aus, „dass es hin und wieder zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen gekommen ist, wenn jemand ganz renitent ist und sich standhaft weigert“.

„Alle Betriebe versuchen, ihre ungeimpften Mitarbeiter von einer Impfung zu überzeugen, weil das die betrieblichen Abläufe einfacher gestaltet“, sagt Frank Interthal, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Biedenkopf.

Wo das noch nicht gelungen ist, wird nun der Corona-Test gefordert. Viele Betriebe machen dies morgens vor der Arbeit mit einem überwachten Selbsttest, so Interthal. Oder sie schicken ihre Mitarbeiter in eines der Testzentren. Dort können sie entweder nach Feierabend oder vor Arbeitsbeginn einen Test machen, der dann 24 Stunden gültig ist. Das erhöhe den Druck, sich impfen zu lassen, sagt Interthal. Was politisch ja auch so gewollt sei. Dazu kommt: Für die Betriebe bedeute der überwachte Selbsttest einen erhöhten Aufwand, sagt der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Die Ergebnisse der 3G-Kontrolle müssen dokumentiert werden und auf Verlangen des Ordnungsamtes vorgelegt werden.

Klappt die Kontrolle in den Handwerksbetrieben reibungslos? „Ich habe einen Fall in der Beratung gehabt, bei dem die Mitarbeiter sich nicht testen lassen wollten“, berichtet Interthal. Dabei ging es um drei Mitarbeiter, die in einer Gruppe im Baugewerbe arbeiteten. Arbeitsrechtlich dagegen vorzugehen, sei zwar möglich, aber auch ein Problem. „Man will ja die Mitarbeiter, auch wenn sie ungeimpft sind, im Betrieb halten. Wir haben ja einen Fachkräftemangel“, sagt Interthal. In besagtem Fall habe es sich um eine Arbeit draußen an der frischen Luft gehandelt. „Für mich war die einzige Möglichkeit, dass die Mitarbeiter schriftlich bestätigten, dass sie sich nicht testen lassen wollten.“ Die Sache habe sich dann aber erledigt, weil die Betroffenen dann doch zum Test bereit gewesen seien.

Nach dem Beschluss blieb Firmen nur ein Tag Zeit

Die Bundesregierung setzte den Unternehmen ein enges Zeitgerüst. Am 18. November wurde die 3G-Regel am Arbeitsplatz beschlossen, einen Tag später setzte die hessische Landesregierung sie in Landesrecht um. „Wir hatten als Unternehmen quasi drei Arbeitstage Zeit, um das ganze Konzept umzusetzen“, sagt Michael Donges, Personalleiter bei Roth Industries in Buchenau. Alle 1015 Mitarbeiter von Roth in Deutschland mussten nach ihrem Geimpft- oder Genesenen-Status befragt werden, um festzustellen, wer getestet werden muss. Die Abfrage musste in drei Schichten erfolgen.

Rund 120 Mitarbeiter müssen sich nun täglich testen lassen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen die täglichen Testergebnisse nicht mit den Listen der Geimpften und Genesenen aufbewahrt werden. Donges: „Das ist oft ein Drahtseilakt, die Anforderungen, die an die Unternehmen gestellt werden und die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung einzuhalten.“

Offenbar gibt es auch Mitarbeiter, die ihren Impfstatus nicht ohne weiteres offenlegen. „Das muss man respektieren“, so Donges. Er berichtet von einem Beschäftigten, der sich nicht testen lassen wollte und deshalb nach Hause geschickt werden sollte. Daraufhin habe er seinen Impfnachweis vorgelegt.

Am Hauptstandort in Buchenau wird bei Betreten des Betriebsgeländes die Kontrolle an der Pforte übernommen. „Es wird dabei schon auch mal über den Sinn und die Umsetzung dieser Regel diskutiert“, sagt Donges. Vor allem in den ersten Tagen war dies der Fall. Inzwischen stelle sich aber eine gewisse Routine ein. Im Gespräch mit den Leuten merke man, dass der eine oder andere sich nun doch impfen lasse.

Die allgemeine Impfpflicht ist Gesprächsthema in der Belegschaft. Es werde viel diskutiert, berichtet der Personalleiter. Er habe den Eindruck, dass ein Großteil eine Impfpflicht begrüßen würde. Glücklicherweise gebe es keine Streitigkeiten – unterschiedliche Meinungen ja, aber keine Aggressionen.

Ein Problem, das immer augenfälliger wird, ist die Verfügbarkeit von Selbsttests. Der Mangel zieht zudem Preissteigerungen nach sich, beobachtet Donges. Der Engpass bei den Selbsttests ist für Tanja Betz, geschäftsführende Gesellschafterin von M.R.S.-Transporte in Haiger, ein Beispiel für die „Lückenhaftigkeit“ der 3G-Regel. Dies erfahre das Speditionsgeschäft deutlich. Betz ist froh, dass die Impfquote in ihrem 35-Mann-Unternehmen bei 95 Prozent liegt. Viele ihrer Fahrer kämen aus Rumänien. Wenn sie aus dem Urlaub zurückkehrten, müssten sie ohne Impfung in Quarantäne. „Ich habe ihnen gesagt, in dieser Zeit gibt es kein Geld. Ich kann niemand zwingen, sich impfen zu lassen, aber ich kann durch Aufklärung über die Konsequenzen dafür sorgen, dass ein Mitarbeiter darüber nachdenkt.“ Betz ist froh über die Systempartnerschaft, die ihr Unternehmen im Kleintransport mit dem Paketversand DPD eingegangen ist. Die 3G-Abfrage ihrer Fahrer findet beim Laden auf einem DPD-Gelände statt.

Verantwortung für Nachweis liegt beim Arbeitnehmer

Die Verantwortung für den Nachweis liege zwar beim Arbeitnehmer, Betz stellt ihren Mitarbeitern aber Selbsttests zur Verfügung. Vor Ort werde der Test von einem geschulten Beschäftigten überwacht. „Ich kann es mir nicht leisten, einen Mitarbeiter nach Hause zu schicken, weil er keinen Test vorlegt.“ Im Stückgut-Transport, der in Tagestouren abgewickelt wird, liegt die Impfquote bei 100 Prozent. „Das war einfach, das musste ich nur einmal erfassen“, so Betz. Das dritte M.R.S.-Standbein ist der Holztransport. Hier werde es schwieriger, weil die Fahrzeuge von unterschiedlichen Standorten starten. Geladen wird im Wald, da stellen die Fahrer schon einmal die Sinnfrage: „Warum soll ich mich testen lassen? Ich bin doch im Wald, mich sieht keiner.“ Hier gelte es klarzumachen, dass spätestens mit dem Betreten des Holzwerks die 3G-Regeln gelten.

Die Kontrollen im Wald übernehmen Vorarbeiter, sie überwachen, wenn nötig, den Selbsttest. Auch wenn ihre Fahrer davon weniger betroffen sind, appelliert Betz an die Politik, mehr Bürgertestmöglichkeiten an Raststätten einzurichten. „Mit einem 40-Tonner in einem Ort XY irgendein Zelt aufzusuchen und auch noch einen Parkplatz zu finden, ist doch gewagt.“

Von Regina Tauer